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Ein Jahr nach Wahl-Flop: Brüssel plant digitale Plattform
Vor der Europawahl wurde sie heiß diskutiert: Die digitale Plattform, auf der EU-Bürger ihre Meinungen austauschen und die Politik mitgestalten könnten. Nun soll sie kommen – als Teil der geplanten Zukunftskonferenz.
Zwischen Festival und “Wünsch-Dir-Was”
Die “Konferenz zur Zukunft Europas” nimmt Gestalt an. Nach dem Parlament hat auch die EU-Kommission erste Ideen entwickelt. Doch der Bürgerdialog hat kein klares Ziel, er könnte sogar der Demokratie schaden.
“Wenn Israel die Westbank annektiert, sind wir nicht vorbereitet”
Nach dem außenpolitischen Desaster in Irak und Iran will die EU wenigstens im Nahen Osten Flagge zeigen. Doch dem offensiven Kurs Israels und der USA haben sie nichts entgegen zu setzen.
Außenminister setzen auf Abschottung
Die EU will nach dem Libyen-Gipfel in Berlin nicht selbst für die Befriedung des Landes sorgen. Das sei Aufgabe der Uno, hieß es bei einem Außenminister-Treffen. Viel lieber kümmert man sich um die Abschottung vor Boots-Flüchtlingen.
Griechenland zieht mit Italien gleich – doch die Aufseher kommen zurück
Gute Nachricht aus Athen: Griechenland zieht auf den Finanzmärkten mit Italien gleich. Das Land kann sich nunmehr Geld zu denselben, vergleichsweise günstigen Konditionen leihen. Dennoch kehren die verhassten Aufseher zurück.
Die EU bestraft die Türkei? Ganz im Gegenteil
Die Türkei hat die EU in Syrien und Libyen offen herausgefordert. Doch nun schlägt Brüssel zurück und kürzt Finanzhilfen? Schön wär’s.
The Trillion Euro Bluff
The “European Green Deal” will be expensive, very expensive. One trillion euros by 2030, says Commission President von der Leyen. But her investment plan for a better climate contains a lot of hot air.
Gemeinsam sind wir stark? In der Außenpolitik gilt das nicht mehr
Nur gemeinsam könnten die EU-Staaten im 21. Jahrhundert bestehen, heißt es. In der Wirtschaftspolitik mag dies noch stimmen. Doch in der Außenpolitik gilt es nicht mehr, wie die Krisen in Irak, Iran und Libyen zeigen.
Update: Puigdemont soll EU-Sitz abgeben
Kaum dass er seinen Sitz im Europaparlament eingenommen ist, soll der katalanische Separatistenführer Puigdemont schon wieder gehen. Das Parlament prüft die Aufhebung der Immunität.