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Coronakrise: Die Politik der “flachen Kurve” greift zu kurz
In der Coronakrise folgt die Politik der Strategie der “flachen Kurve”. Sie scheint langsam zu greifen: Die Zahl der Neuinfektionen beginnt sich abzuflachen. Doch für Entwarnung ist es viel zu früh – die Strategie erweist sich als lückenhaft.
Coronabonds: Gentiloni widerspricht Leyen
Der Streit über Coronabonds spitzt sich zu. Nachdem EU-Kommissionschefin von der Leyen auf die deutsche Linie (“Nein”) eingeschwenkt ist, fordert ihr Wirtschaftskommissar Gentiloni das Gegenteil: Deutschland solle einlenken.
EU-Parlament warnt vor Russland und China
Was macht eigentlich das Europaparlament in der Coronakrise? Überwacht es die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, die immer neue Notstandsgesetze erlassen? Eher weniger. Stattdessen befassen sich viele Abgeordnete mit “Desinformation“.
“Europe as the epicentre of solidarity”
Was macht die EU gegen die Coronakrise? Mehr als man denkt, sagt Kommissions-Vizepräsident M. Schinas. Für den Griechen, der im Team von der Leyen den “European Way of Life” promoten soll, ist Europa das “Epizentrum der Solidarität”. Wer das anders sieht, verbreitet “Fake News”. – Ein Gastkommentar.
Chronik des Versagens (V): Euro-Reform
Der Streit um “Coronabonds” wird immer schärfer. Frankreich hat sich der Kritik an Kanzlerin Merkel angeschlossen, Portugal attackiert die Niederlande, die Märkte sind verunsichert. Dahinter steckt ein viel größereres, chronisches Problem.
Italy and Spain against Merkel-Germany
It recalls the darkest hours of the euro crisis: Similar to ten years ago, the EU leaders are unable to agree on how to proceed with economic and financial policy in times of corona crisis. Italy and Spain stand against Chancellor Merkel – they ask for more solidarity.
Die fatalen Folgen von mangelnder Solidarität
China und Russland helfen Italien, die EU versagt: Diesen Eindruck konnte man in den letzten Tagen bekommen. Es war eine Folge von mangelnder Solidarität, auch in Deutschland. Doch das ändert sich gerade, meint die grüne Europaabgeordnete A. Geese. – Ein Gastkommentar.
EZB startet Notprogramm – Anleihen aus Italien gefragt
Die EU findet keine gemeinsame Antwort auf die drohende Wirtschafts- und Finanzkrise. Deshalb muß die EZB ‘mal wieder den Ausputzer spielen. Sie hat ihr Notprogramm massiv ausgeweitet und mit dem Ankauf von Anleihen begonnen. Plötzlich sind Papiere aus Italien gefragt.
Wo bleibt die demokratische Kontrolle?
Das Europaparlament tagt wieder in Brüssel – doch kaum jemand ist da. Die meisten EU-Abgeordneten sind längst in ihrer Heimat und arbeiten im Home Office weiter. Die Demokratie dürfe keine Pause machen, sagt Parlamentspräsident Sassoli – doch wo bleibt die demokratische Kontrolle?
Belgien testet mehr – 30 Prozent sind “positiv”
Testen, testen testen, fordert die Weltgesundheitsorganisation in der Coronakrise. In Belgien hat man nun die Test-Kapazitäten erhöht – mit einem erschreckenden Ergebnis: 30 Prozent der Untersuchten sind “positiv”, tragen also das Virus.