News

Dämpfer für Oettinger – Warten auf die SPD

Die Plastik-Steuer ist ein Rohr-Krepierer. Budgetkommissar Oettinger findet dafür kaum Rückhalt, wie die EU-Kommission bei der Plenartagung des Europarlaments in ...
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Sie wollen sie nicht ziehen lassen

Reisende soll man nicht aufhalten, sagt der Volksmund. Doch beim Brexit versuchen Kommissionschef Juncker und Ratspräsident Tusk genau das: Sie ...
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Bailoutistan wie es leibt und lebt

Für die Eurogruppe ist Griechenland kein großes Thema mehr, für die Leitmedien auch nicht. Nur die Krawalle am Rande eines ...
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Überwachung nein, Waffen ja?

Die EU sollte vorbildlich sein – und Diktatoren keine Überwachungs-Technologien mehr liefern, findet das Europaparlament. Am Dienstag diskutieren die Abgeordneten ...
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Varoufakis lesen: Bailoutistan

Griechenland war schon 2010 pleite, schreibt Varoufakis in seinem neuen Buch. Doch die EU habe den Bankrott verschleppt, indem sie ...
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EU will “Fake News” definieren

Einen Arbeitskreis gegen russische Propaganda gibt es schon in Brüssel. Doch nun hat die EU-Kommission auch noch eine Expertengruppe gegen “Fake ...
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Keine rote Linie, aber auch kein Horizont

Wie soll man die vorläufige Einigung der GroKo in Berlin bewerten? Auf den ersten Blick ist sie gut für EUropa, ...
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Zwergenaufstand oder Systemkrise? 

Nur zwei Tage nach dem “großen Wurf” (SPD-Chef Schulz) regt sich Widerstand gegen die geplante neue GroKo. Ist es nur ...
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EU-Links der Woche 02-18

Oettinger stellt Ideen für das EU-Budget ab 2021 vor, Brüssel bekräftigt die Unterstützung für das Atomabkommen mit Iran, die GroKo ...
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Polen ist kein Einzelfall

Nicht nur in Polen wird der Rechtsstaat mit Füssen getreten. Auch auf Malta gibt es systematische Mängel. Zu diesem Schluß ...
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Mehr Geld für die EU – zu welchen Konditionen?

Die GroKo-Sondierer haben sich geeinigt – und eine Stärkung der EU versprochen. CDU, CSU und SPD erklären sich sogar dazu  bereit, ...
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Angst vor dem Doppel-GAU

Dies könnte ein kritischer Tag für die EU werden. Denn gleich zwei wichtige Entscheidungen stehen an: über die GroKo in ...
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