Never ending Brexit, Alarm bei der Nato – und Rückschlag für die Impfkampagne

Die Watchlist EUropa vom 14. April 2021 –

Der Brexit wird zur never ending story. Am Dienstag beschloß das Europaparlament, das mit Großbritannien vereinbarte Handelsabkommen wegen des Streits um Nordirland bis auf Weiteres nicht zu ratifizieren.

Vor der nötigen Abstimmung im Plenum erwarte das Parlament zunächst “Zusicherungen” zur Umsetzung des Austrittsabkommens, hieß es.

Damit verzögert sich die Ratifizierung auf den Sankt Nimmerleinstag. Ursprünglich sollte sie bereits Ende Februar erfolgen, nun gibt es gar kein Datum mehr.

Unruhen in Nordirland

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Die Abgeordneten werfen London vor, gegen das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll zu verstoßen. Es soll Grenzkontrollen an der Landgrenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland verhindern – installiert stattdessen aber eine unsichtbare Seegrenze zwischen Nordirland und England.

Anfang März kündigte London jedoch an, Ausfuhren von Lebensmitteln und Agrarprodukten nach Nordirland vorerst weiterhin nicht zu kontrollieren. Die britische Regierung befürchtete schon damals Unruhen in Nordirland.

Die sind inzwischen auch ausgebrochen – und kaum noch unter Kontrolle. Viele Nordiren fühlen sich als Bürger zweiter Klasse. Der Frust entlädt sich zunehmend in Gewalt.

Die EU im Widerspruch

Die EU befindet sich nun in einem selbst gemachten Widerspruch. Einerseits besteht sie auf der getreuen Umsetzung des Austrittsabkommens. Andererseits wollte sie auch immer Garant des Friedens in Nordirland sein.

Mit ihrer Verzögerungstaktik werden die Europaabgeordneten dieses Dilemma nicht lösen. Wenn überhaupt, dann können nur noch Verhandlungen die Spannungen abbauen.

Das nächste Gespräch zu Nordirland ist am Donnerstag geplant. Mit einem Durchbruch rechnet jedoch niemand…

Watchlist

Kommt es zu einer direkten Konfrontation zwischen der Nato und Russland in der Ukraine? Diese Frage schwebt über dem Krisentreffen der Außen- und Verteidigungsminister, das Nato-Generalsekretär Stoltenberg am Mittwoch einberufen hat. US-Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Austin werden persönlich teilnehmen, was die Brisanz der Lage unterstreicht. Zuvor hatte US-Präsident Biden mit seinem russischen Amtskollegen Putin telefoniert und einen bilateralen Gipfel angeboten – allerdings erst in ein paar Monaten. Mehr hier

Hotlist

• Neuer Rückschlag für Impfkampagne: Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson verzögert den Marktstart seines Impfstoffs in Europa, meldet der „Tagesspiegel“. Das teilte der Konzern am Dienstag mit – nur einen Tag nachdem mit der Auslieferung begonnen worden war. Man habe Berichte über Sinusvenenthrombosen erhalten und sich für die Verzögerung entschieden, hieß es. Der Konzern arbeite nun mit Experten und den Gesundheitsbehörden an der Untersuchung der Fälle. – Während J&J in den USA nur fünf Prozent der Impfstoffe liefert, liegt der Anteil in der EU deutlich höher…
• Neuer Verstoß der Türkei: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung zweier Journalisten im Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 verurteilt, meldet die „Deutsche Welle“. Die Inhaftierung der Journalisten Ahmet Altan und Murat Aksoy stelle unter anderem einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Freiheit und Sicherheit dar. – Für die EU offenbar kein Problem: sie setzt ihren Schmusekurs mit Sultan Erdogan fort – und legt den Fall zu den Akten, für den nächsten folgenlosen Türkei-Bericht
• Keine Hilfe für Montenegro: The European Union will not help Montenegro pay off its almost €1bn loan from China, berichtet der „EU Observer“. The western Balkan state borrowed the Beijing money to build a highway, which has since turned into one of the world’s most expensive roadworks. – Offenbar fürchtet man in Brüssel einen Präzedenzfall. Würde man Montenegro helfen, so wäre das eine Art Rückversicherung für unsichere Geschäfte mit China. Anderseits kann die EU auch nicht an einer Finanzkrise auf dem Balkan interessiert sein!?