Neuwahl in Frankreich: Macron wird zur Gefahr
Die überraschende Entscheidung des französischen Staatschefs Macron, noch im Juni ein neues Parlament wählen zu lassen, hat in Paris und Brüssel große Sorgen ausgelöst.
Macron habe die Europawahl viel zu stark an sich gezogen und “nationalisiert”, heißt es in Paris. Der liberale Politiker mache die EU zur “Geisel”, fürchten viele in Brüssel.
Denn nun müssten die anderen EU-Länder womöglich auf Frankreich warten, etwa bei der Nominierung der neuen EU-Kommission.
Zudem könne sich die französische Europapolitik ändern, wenn die Nationalisten die Wahl gewinnen und Macron zu einer “Cohabitation” gezwungen wird.
Die eigentliche Gefahr sehe ich allerdings woanders: Dass Macron versucht, sich noch mehr in der Außen- und Sicherheitspolitik zu profilieren – und in der Ukraine noch mehr ins Risiko zu gehen.
Schon seine letzten kriegerischen Ankündigungen waren ziemlich eindeutig dem Europawahlkampf und den schlechten Umfragen geschuldet…
Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter „Watchlist Europa“ erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier
P.S. Die früheren Gaullisten, heute „Republikaner“, wollen sich mit den Nationalisten zusammenschließen, sagt ihr Parteichef. Damit hätte Macron auch noch die letzte „Brandmauer“ gesprengt. Derweil planen die Linksparteien eine Art Volksfront. Das kann heiter werden…
Tom
12. Juni 2024 @ 18:23
Das was jetzt passiert war alles geplant. Erst die Rechten stark machen, und jetzt werden sie etabliert.
„Faschismus ich hör dir trapsen“
Helmut Höft
12. Juni 2024 @ 09:51
„Die eigentliche Gefahr sehe ich allerdings woanders: Dass Macron versucht … in der Ukraine noch mehr ins Risiko zu gehen. C’est ça !
‚offentlisch wird das ‚eiter (im Sinne von heiter)
Arthur Dent
11. Juni 2024 @ 23:26
Die Wahlbeteiligung in der EU lag bei 51,01 % – die größte Gruppe waren wohl die Nichtwähler.
Damit hätte Macron auch noch die letzte “Brandmauer” gesprengt. – War das sowas wie der antifaschistische Schutzwall? Eric Zemmours Partei REC (also die ganz Rechtaußen-Partei) hat sich den Konservativen (EKR) angeschlossen. Die Brandmauer ist so löchrig wie ein Schweizer Käse (siehe auch „Die Anstalt“ von heute).