Politisch geht anders

Kommissionschef Juncker will trotz der Steueraffäre “cool” bleiben. Die Ermittlungen will er seiner Wettbewerbs-Kommissarin überlassen. Doch die will sich nur um mögliche Staatsbeihilfen kümmern – und nicht um die politischen Hintergründe. Bleibt die Aufklärung auf der Strecke?

„Wir befinden uns auf vertrautem Terrain, hier geht es um einen ganz gewöhnlichen Fall von staatlicher Beihilfe.“ So versuchte Junckers Chefsprecher, den Enthüllungen von „Luxemburg Leaks“ die Spitze zu nehmen.

Nicht nur Luxemburg, sondern alle EU-Staaten versuchten, Unternehmen durch Steuernachlässe anzulocken. Wie in all diesen Fällen werde nun die neue Wettbewerbskommissarin Verstager den Vorwürfen nachgehen.

Doch Verstager hat bisher nicht einmal alle Enthüllungen gelesen, geschweige denn geprüft. Wie soll sie also die Dimension dieser Affäre erfassen? Und das ist längst nicht die einzige Frage.

  • Geht es denn nicht eigentlich um Steuerpolitik, ja um Beihilfe zu Steuerhinterziehung?
  • Was ist, wenn die Ermittlungen ergeben, dass Juncker persönlich verantwortlich war?
  • Hat Juncker überhaupt noch die Autorität, die EU zu führen, wenn er in Luxemburg ein Steuerparadies errichtet hat?

Fragen über Fragen – die darauf hindeuten, dass es eben nicht nur um einen „gewöhnlichen“ Beihilfefall geht, sondern um mehr. Nämlich um ein Politikum, das nur politisch gelöst werden kann – durch neue Gesetze und ein Verbot der “Steuervermeidung”.

Doch davon ist – bisher jedenfalls – keine Rede. Dabei hatte Juncker noch am Mittwoch betont, er wolle eine “politische Kommission”. Schon einen Tag später, als es um ihn selbst geht, will er von Politik nichts mehr wissen.

Dabei ist doch ziemlich klar, was politisch zu tun wäre: Die “völlig legalen” Steuertricks müssen beendet werden – nicht nur in Luxemburg, sondern auch n den Niederlanden, auf Malta und in UK.

Strafen müssen künftig nicht nur den Staaten drohen, die unerlaubte Beihilfen gewähren – sondern auch den Konzernen, die ihre Steuerlast “optimieren” und sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern!

 

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