Neustart in 10 Punkten

Nach dem erneuten Scheitern eines EU-Gipfels steht Kommissionschef Juncker allein zu Haus in Brüssel. Kann er das Versagen der Chefs kompensieren? Und wenn ja, wie? Zehn Vorschläge für einen gelungenen Neustart.

  1. Schonungslose Bilanz: Wie jede neue Regierung sollte Juncker einen Kassensturz durchführen und eine Bilanz der letzten Jahre vorlegen. Warum ist die EU im weltweiten Wettbewerb zurückgefallen? Wieso haben sich die Unterschiede innerhalb Europas seit der Finanz- und Eurokrise noch verstärkt? Reichen die Finanzmittel, um die Versäumnisse zu beheben und die Union zu stärken?
  2. Alle Politiken auf den Prüfstand stellen. Die alten EU-Strategien sind an ihre Grenzen gestoßen. Marktöffnung, Liberalisierung und Privatisierung sollten Wachstum und Jobs schaffen. Doch daraus wurde nichts. Auf den Prüfstand gehören auch neue, bisher unerfüllte Versprechen wie die Jugendgarantie und bürokratische Prozeduren wie das Europäische Semster.
  3. Neue, realistische Ziele definieren. Bisher hat die EU fast alles versprochen und nur wenig gehalten. Juncker sollte daher realistische, überprüfbare Ziele definieren. Wo wollen wir in fünf Jahren, am Ende der Amtszeit der nächsten EU-Kommission, stehen? Wieviele neue Jobs, welche Investitionen will und kann die EU anstoßen? Daran muss er sich messen lassen.
  4. Neue Mittel mobilisieren. Juncker hat ein Investitionsprogramm über 300 Mrd. Euro angekündigt – doch die Finanzierung ist unklar. Wenn er es ernst meint, muss er neue Finanzmittel mobilisieren – über eigene EU-Steuern (wie im Lissabon-Vertrag vorgesehen), neue Projektbonds (werden schon erprobt) oder einen Investitionsfonds, wie ihn der DIW vorschlägt.
  5. Sich von den Hauptstädten emanzipieren. Noch-Kommissionschef Barroso holte sich für alle wichtigen Vorschläge erst eine Genehmigung in den nationalen Hauptstädten, zuletzt vor allem in Berlin. Damit hat er der EU-Kommission ihre Rolle als Motor genommen. Juncker muss diese Rolle wiederfinden – und sich dafür auch von Kanzlerin Merkel emanzipieren.
  6. Großbritannien härter rannehmen. Der britische Premier David Cameron wollte nicht nur mit aller Gewalt Juncker verhindern. Er möchte seinem Land auch neue Sonderrechte sichern und den EU-Vertrag aushebeln. Doch damit legt er die Axt an die Union. Schon aus Selbstachtung sollte Juncker Großbritannien daher härter rannehmen und neue Extrawürste verweigern.
  7. Einen symbolischen Bruch wagen. Damit der Neustart gelingt, muss Juncker Zeichen setzen. Die Abschaffung der in Südeuropa verhassten Troika wäre so ein starkes Symbol. Wünschenswert wäre auch ein Neustart der Verhandlungen mit den USA über ein Freihandels-Abkommen (TTIP). Ein solcher symbolischer Bruch würde signalisieren, dass es Juncker wirklich ernst meint.
  8. Die Kommission neu organisieren. In Brüssel redet schon jetzt alle Welt von Clustern, die wichtige Themen wie Energie oder Wettbewerb politisch und personell bündeln sollen. Doch das reicht nicht aus. Juncker muss die Kommission auch endlich transparent und rechenschaftsplichtig machen – mit Abstimmungen und Auswechselungen, wenn ein Kommissar versagt.
  9. Das Europaparlament stärker einbinden. Um seine Legitimation zu stärken und die übermachtigen Staats- und Regierungschefs zurückzudrängen, sollte Juncker das Europaparlament stärker einbinden. Das gilt vor allem für alle Themen rund um den Euro. Sinnvoll wäre es aber auch, Vorschläge der Abgeordenten für neue Gesetze aufzugreifen und so mehr Demokratie zu wagen.
  10. Die Bürger direkter ansprechen. Unter Barroso hat sich die EU in ihrem „Raumschiff Brüssel“ verschanzt. Juncker kann ein Neustart nur gelingen, wenn er auf die Bürger zugeht und die Zivilgesellschaft stärker einbindet. Man müsse mehr auf Ängste und Schutzbedürfnisse eingehen, hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gefordert. Der Mann hat Recht.

Wird Juncker einen Neustart wagen? „Eine Revolution steht nicht auf der Tagesordnung“, hat er bei seiner Antrittsrede im Europaparlament gesagt. Aber er hat auch versprochen, auf die Bürger zu hören.

Und die haben die Nase gestrichen voll vom Versagen ihrer Chefs in Brüssel.

Siehe auch meine aktuelle Umfrage

photo credit: Herman Beun via photopin cc

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6 Responses to Neustart in 10 Punkten

  1. Johannes 20. Juli 2014 at 17:54 #

    Totale Schuldenunion ohne demokratische Abstimmung? Riecht eher nach weniger Demokratie und weniger Gerechtigkeit.

    Und das EU-Parlament ist der Meinung, dass Deutsche und Italianer weniger Wert sind als Menschen aus z.B. Zypern. Und die sollen mehr Macht bekommen? Um es für jeden in Brüssel leicht und verständlich zu machen: Egal welche Hautfarbe oder Nationalität, jeder Mensch ist gleich und hat die gleichen Rechte.

    Außerdem, das Geld was Juncker in Europa verteilen will, haben die Konzerne und Banken dank der 18jährigen Junckerregierung im Steuerparadies Luxmenburg gespart. Ebo, warum fragst du nicht in Luxemburg nach den Millardenbeträgen an, das Land hat schließlich kräftig dabei geholfen, dass den EU-Mitgliedern Millarden Steuern entgangen sind.

    Troika abschaffen, damit die EU komplett uns Bürger übers Ohr hauen kann wie sie es schon teilweise bei der Rettung macht? Nein danke, dannn schafft doch lieber den Euro komplett ab oder erschafft einen Nord und Süd Euro bevor die Troika abgeschafft wird. Klar, der IWF schaut im Zweifel genauer hin als die EU, die den Griechenlandbetrug gesehen und dann mitgemacht hat.

    Und überhaupt, ich soll dieser EU vertrauen, die im NSA Skandal deutliche anti-europäischen Tendenzen zeigt? Nein.

  2. Tim 21. Juli 2014 at 11:12 #

    Es gibt nur einen Weg, um die EU zu retten: (viel) mehr Subsidiarität wagen, am besten auf regionaler Ebene. Da aber das noch sehr unrealistisch ist, müssen viel mehr Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten zurückgegeben. Das heißt auch: Öffnung des Euros mit entsprechenden Schuldenschnitten.

    Es gibt kein europäisches Staatsvolk, es gibt auch eine übermäßige innereuropäische Solidarität. Jede Politik, die so etwas voraussetzt, wird die EU über kurz oder lang zersetzen.

  3. Ein Europäer 21. Juli 2014 at 21:47 #

    Ich stimme dir zu ebo, Juncker muss einen symbolischen Bruch wagen und was für einen. Deutschland verletzt schon wieder der EU-Stabilitätspakt mit über 6% Überschüsse im Handel mit den anderen EU-Staaten. Die Kommission soll künftig nicht mehr nur gegen Defizite in den staatlichen Haushalten vorgehen, sondern auch einschreiten, wenn Mitgliedsländer hohe Überschüsse in der Leistungsbilanz aufweisen. Das ist Fair play !

    • Tim 22. Juli 2014 at 11:02 #

      Es wäre sehr wünschenswert, wenn Juncker das macht. Es würde zu einer noch tieferen Spaltung der EU führen und einen sauberen Neubeginn erleichtern. Irrsinn kann nur mit Irrsinn bekämpft werden.

  4. Michael 22. Juli 2014 at 07:01 #

    1) Ist “die EU im weltweiten Wettbewerb zurückgefallen” oder bestimmte Mitgliedstaaten? Wenn man Unterschiede als problematisch ansieht: Soll man alle auf ein niedriges Niveau herunterziehen? Sind Probleme Ergebnis europäischer oder einzelstaatlicher Politik (und hat im letzteren Fall die EU überhaupt das Recht, tätig zu werden?)
    2) Kritik an Marktöffnung, Liberalisierung, Privatisierung – schön und gut. Aber rückgängig machen können das nur die Einzelstaaten, und nur, wenn die EU sich sozusagen selbst reduziert. Zum Liberalismus und offenen Markt gehört übrigens die Personenfreizügigkeit, die schließlich primär für Arbeitskräfte gilt. Wollen Sie die auch als Dogma “auf den Prüfstand stellen”; bzw. warum ausgerechnet diese eine “Grundfreiheit des Binnenmarktes” nicht? (Die Freizügigkeit ist nicht nur in Großbritannien wenig beliebt, nach Umfragen hätten auch Deutsche und Franzosen gegen ihre Einschränkung mehrheitlich nichts einzuwenden).
    6) “Großbritannien härter rannehmen” – GB ist in allen Diskussionen der böse Bube. Aber im vergangenen Wahlkampf haben auch Juncker und Schulz einen wesentlichen Teil ihrer Propaganda mit Polemik gegen zuviel “Brüsseler Regulierung” bestritten (und damit ähnliches gefordert wie Cameron). Und GB ist Mitgliedstaat, die Mitgliedstaaten sind die souveränen Herren der Verträge, sie können sie jederzeit ändern, wie es ihnen passt, mit oder ohne Zustimmung der Kommission und des Parlamentes. Solange also GB sich an den Buchstaben der Verträge hält, kann kein Kommissionspräsident es “härter rannehmen”, und wenn es sich mit den anderen Staaten einigen sollte, können sowohl Juncker als auch das Parlament gar nichts dagegen unternehmen. Wie sinnvoll ist dieser immer wieder durchscheinende Wunsch, ein Mitgliedsland letztlich hinauszumobben? Welchen Staat wollen Sie als nächsten hinausekeln?

    • Johannes 22. Juli 2014 at 17:53 #

      “ein Mitgliedsland letztlich hinauszumobben? Welchen Staat wollen Sie als nächsten hinausekeln?” Ich keine eine Antwort, Griechenland auf keinen Fall, schließlich müssen Milladäre gerettet werden mit deutschem Steuergeld, der Euro soll aoszialer werden, und Steuerparadieskönig Juncker arbeitet bereits hart daran 😉

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