Neues zum Wirtschaftskrieg (251): Russland-Sanktionen ohne Ende?

Chinas Banken meiden Russland. Neue US-Sanktionen zielen auf Russland und China. Und die EU erwägt Sanktionen ohne Ende – um mit russischem Geld die Ukraine zu finanzieren.

  • EU erwägt Russland-Sanktionen ohne Ende. Kurz vor der Sommerpause, Ende Juli, hat die EU-Kommission ein “Non-Paper”, eine Art Diskussionspapier, vorgelegt. Es enthält zwei Optionen. Die erste sieht vor, dass die EU das russische Zentralbankgeld “unbegrenzt” einfriert. (…) Die zweite Option geht nicht ganz so weit, das Vermögen würde aber immer noch für längere Zeit “immobilisiert”. In dem Papier ist von 18, 24 oder 36 Monaten die Rede. In der Kommission gibt man sich zuversichtlich, auf dieser Basis eine Lösung zu finden. (FAZ) In Wahrheit droht mal wieder Streit. Die EU-Staaten sind uneins, endlose Sanktionen kämen einer Enteignung des russischen Vermögens gleich. Doch ohne grünes Licht aus Brüssel kommt der geplante 50 Mrd-Kredit an die Ukraine nicht zustande. Er soll aus europäischen Zinserträgen aus russischem Zentralbankgeld finanziert werden.
  • Neue US-Sanktionen zielen auf Russland und China. Zum Unabhängigkeitstag der Ukraine hat die US-Regierung ein groß angelegtes Paket angekündigt, um das Land im Krieg gegen Russland weiter zu stärken. Verhängt werden Sanktionen gegen fast 400 Organisationen und Einzelpersonen, »die Russlands illegalen Krieg unterstützen«, wie US-Präsident Joe Biden mitteilte. Zudem werde weitere Militärhilfe für Kiew bereitgestellt. (Spiegel) Diesmal zielen die USA offenbar auch auf chinesische Firmen, die Russland angeblich mit Mikrochips versorgen, meldet “The Hill”
  • Chinas Banken meiden Russland. Immer mehr chinesische Banken stellten im Sommer aus Furcht vor Sekundärsanktionen der USA den Zahlungsverkehr mit Russland ein. Mittlerweile akzeptierten über 98 Prozent der chinesischen Banken keine direkten Transaktionen aus Russland mehr. (telepolis) Aus der chinesischen Zurückhaltung könnten Probleme im russischen Warenverkehr und Preissteigerungen erwachsen.