Neues vom Wirtschaftskrieg (207): EU will nun auch Drittstaaten abstrafen
Brüssel plant Sanktionen zur “Stabilisierung” von Moldau. US-Konzerne wollen Öl und Gas aus der Ukraine ausbeuten. Und die EU will auch Drittstaaten abstrafen – ein Schritt zu “Sekundärsanktionen”.
- EU will auch Drittstaaten abstrafen – ein Schritt zu “Sekundärsanktionen”. European governments are drawing up plans to hit third countries with economic penalties if they fail to comply with Western sanctions or can’t explain a sudden rise in trade in banned goods, according to three EU diplomats briefed on the discussions. Such a mechanism, which is being discussed as part of the EU’s next sanctions package against Russia over the Ukraine war, would be a first step toward so-called secondary or extraterritorial sanctions — a practice that is already used by the United States. “This would be an important policy shift for the EU,” one of the diplomats said. (Politico) Der BDI ist schon einen Schritt weiter – er fordert eine schwarze Liste für alle, die gegen die Sanktionen verstoßen…
- US-Konzerne wollen Öl und Gas aus der Ukraine ausbeuten. As the war in Ukraine drags on, the government is selling off state assets in a big privatization spree. US fossil fuel corporations like ExxonMobil, Chevron, and Halliburton are participating in discussions to take over the Eastern European nation’s oil and gas industry, as Kiev pushes to increase production to replace Russian energy exports.This comes soon after Ukraine’s Western-backed leader, Volodymyr Zelensky, sent a friendly video message to a US corporate lobby group, thanking companies like BlackRock, JP Morgan, Goldman Sachs, and Starlink, and promising “big business” for others. (Geopolitical Economy)
- Angesichts von Spannungen zwischen Moskau und Chisinau haben die EU-Länder einen gesetzlichen Rahmen für mögliche Sanktionen gegen Personen geschaffen, deren Handlungen die ehemalige Sowjetrepublik Moldau zu destabilisieren drohen. Dabei gehe es etwa um Aktivitäten, die die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes bedrohten, teilte der Europäische Rat mit. Als Beispiel nannte der Rat etwa eine Behinderung demokratischer Prozesse, einschließlich Wahlen, oder einen Versuch, die staatliche Ordnung auch mit Gewalt zu stürzen. Zu den möglichen Sanktionen gehören etwa ein Einreiseverbot in die EU sowie das Einfrieren von Vermögen. (dpa)
Mehr zum Wirtschaftskrieg hier
european
3. Mai 2023 @ 07:49
Dazu ein aktueller Artikel mit zuverlässigen Daten der Universität St. Gallen auf russia-briefing: Western Businesses remaining in Russia.
https://www.russia-briefing.com/news/western-businesses-remaining-in-russia-the-orbis-statistics.html/
“Once Russian-owned firms were removed, this left 3,444 subsidiaries of foreign companies for which information was available in the ORBIS database. Of those 3,444, a total of 2,405 were subsidiaries of companies located in members of the G7 group of nations or in member states of the EU.”
Unter anderem Italien hat nicht vor, seine Geschäftsbeziehungen zu Russland zu beenden und im Hinblick auf die nächste Austeritätswelle tun sie gut daran, diese Haltung trotz Nordwind beizubehalten.
“As an example of the overall attitude towards remaining in Russia, Vittorio Torrembini, the President of the Association of Italian Entrepreneurs in Russia stated this week that Italian companies will continue to operate in Russia despite “enormous” difficulties and pressure from the EU.”
und weiter
““The Russian market is of great geopolitical and economic importance” Torrembini argued, stating that “this is not Nepal, this is Russia” – explaining why Italian companies are seeking to maintain their presence.”
Ich gehe davon aus, dass Italien nicht das einzige Land ist, dass sich seine internationalen Beziehungen weder vorschreiben noch verbieten lassen wird.
KK
2. Mai 2023 @ 14:07
Sanktionen ohne UN-Mandat sind völkerrechtswidrig. Punkt!
european
2. Mai 2023 @ 09:56
Je mehr auslaendisches Privatvermoegen die EU ohne rechtlichen Hintergrund einfriert, umso mehr werden sich auslaendische Investoren ueberlegen, ihr Geld in der EU anzulegen. Die EU-Laender schiessen sich wieder mal selbst ins Knie. Aber mit null Lernfaehigkeit kann man nichts erreichen.
Dass US-Konzerne nun die Ukraine auspluendern wollen, ist so neu nicht. Es war Teil des Plans und ist immer Teil des Prozesses. Erst kommt der IWF und fixt an mit Krediten und sobald diese eine bestimmte Hoehe erreicht haben, kommen die Schutzgelderpresser. Erst das Ackerland, jetzt die anderen Bodenschaetze. Es gibt viele Laender auf dieser Welt, die diese Erfahrung bereits hinter sich haben und nun zu den 140 Nationen gehoeren, die sich nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligen.