Neues vom Wirtschaftskrieg (93): “Dominanz des Westens geht zu Ende”

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Gazprom beruft sich bei der unterbrochenen Gaslieferung auf “Force majeure”. Abramowitsch klagt gegen EU-Sanktionen. Und der britische Ex-Premier Blair prophezeit einen (relativen) Niedergang des Westens.

  • Blair: Dominanz des Westens geht zu Ende. Aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und wegen des anhaltenden Konflikts in der Ukraine “stagniert der Lebensstandard eines großen Teils der westlichen Bevölkerung”, stellte Blair in seinem jährlichen Vortrag bei der Ditchley Foundation fest. “Die westliche Politik ist in Aufruhr – parteiischer, hässlicher, unproduktiver und zusätzlich angeheizt durch soziale Medien”. Dies betreffe sowohl nationale als auch internationale Angelegenheiten, beklagte Blair und argumentierte, dass Russlands Militäroperation in der Ukraine “ein Dreh- und Angelpunkt werden sollte, der unser westliches Sendungsbewusstsein wiederbelebt”. – “Wir nähern uns dem Ende der westlichen politischen und wirtschaftlichen Dominanz”, sagte Blair. China, das “bereits die zweite Supermacht der Welt” sei, werde mit dem Westen konkurrieren. Russland und Iran seien mögliche Verbündete.
  • Der russische Milliardär Roman Abramowitsch hat vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) Klage gegen EU-Sanktionen eingereicht. Das berichtet unter anderem das “Wall Street Journal”. Neben Abramowitsch klagen demnach drei weitere russische Oligarchen. Dem Bericht zufolge sehen sie ihre Rechte durch die Strafmaßnahmen verletzt und weisen die Anschuldigungen westlicher Regierungen zurück, die ihnen enge Verbindungen zum Kreml vorwerfen. Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine hat die EU gegen zahlreiche russische Oligarchen Sanktionen verhängt. So wurden etwa Einreiseverbote verhängt, Vermögen eingefroren oder Jachten und Privatjets beschlagnahmt.
  • Gaskrise: Gazprom beruft sich auf “Force majeure”. Russia’s Gazprom (GAZP.MM) has declared force majeure on gas supplies to Europe to at least one major customer, according to the letter from Gazprom dated July 14 and seen by Reuters on Monday.The letter said Gazprom, which has a monopoly on Russian gas exports by pipeline, could not fulfil its supply obligations owing to “extraordinary” circumstances outside its control.’ – Die Benachrichtigung stammt offenbar vom 14. Juli. Wenn das stimmt und – wie zu vermuten – Deutschland betroffen ist, dass wissen unsere deutschen Politiker schon seit vier Tagen bescheid…

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