Neues vom Wirtschaftskrieg (90): Baerbock beharrt auf Sanktionen
Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Die Inflation in der EU erreicht mit 8,3 Prozent einen historischen Höchstwert. Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Sanktionen uns mehr schaden als dem neuen Feind. Doch Außenministerin Baerbock lehnt eine Lockerung der Strafmaßnahmen weiter ab.
- Außenministerin Annalena Baerbock hat eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine ausgeschlossen. Auch ein solcher Schritt würde die Gas-Versorgung aus Russland nicht sicherstellen, “sondern wir wären doppelt erpressbar”, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer Diskussion mit Bürgern in Bremen. Würde man akzeptieren, dass jemand “auf brutalste Art und Weise” internationales Recht breche, dann wäre das “eine Einladung an all diejenigen, die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mit Füßen treten”. – Baerbock versteht das Wesen der Diplomatie nicht. Sanktionen dienen nicht nur dazu, Druck auszuüben, sie sollen auch Verhandlungsmasse anhäufen – für Verhandlungen! Gespräche wären insbesondere mit Gazprom nötig, um die Gaskrise zu mindern. Siehe meinen Kommenar für die taz.
- Eine knappe Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) glaubt, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen Deutschland mehr schaden als Russland. Nur 39 Prozent haben laut Forsa-Umfrage für die TV-Sender RTl/ntv den Eindruck, dass der Schaden für Russland größer ist. 58 Prozent finden, dass bei einem Gasmangel die privaten Haushalte bevorzugt beliefert werden sollten. 34 Prozent sind anderer Meinung. Zwei Drittel wollen aber freiwillig ihr Heizen im Winter einschränken. – Schade, dass sich dieses Meinungsbild nicht in den Medien widerspiegelt. Dort kommen eigentlich nur noch Hardliner und Kriegstreiber zur Sprache.
- Angesichts der hohen Energiepreise rechnet die EU-Kommission bei der Inflation im Euro-Raum in diesem Jahr mit einem historischen Höchstwert. Im Jahresdurchschnitt werde die Teuerung voraussichtlich 7,6 Prozent erreichen, steht in der Sommer-Konjunkturprognose der Brüsseler Behörde. Bei ihrer Frühlingsprognose im Mai war die Kommission noch von 6,1 Prozent Inflation für die Euro-Länder ausgegangen. In der gesamten EU wird in diesem Jahr eine Preissteigerung von 8,3 Prozent erwartet (statt 6,8 Prozent).
Mehr zum Wirtschaftskrieg hier (Live-Ticker)
european
17. Juli 2022 @ 13:48
Neues von Mearsheimer: The causes and consequences of the Ukraine war A lecture by John J. Mearsheimer
https://youtu.be/qciVozNtCDM
Das Transkript ist hier nachlesbar (für den Fall, dass der Link zum Vortrag nicht funktioniert. Ich mache da wohl immer etwas falsch):
https://www.russiamatters.org/analysis/causes-and-consequences-ukraine-war
Interessanter Lesestoff
KK
16. Juli 2022 @ 19:29
„Stell dir mal vor: Ausserirdische kommen zu uns und sehen diesen Unsinn hier. Was würden die machen:…“
Ich denke, die würden warten, bis der Homo Sapiens sich selbst zerlegt hat… warum Mühen aufwenden, wenn sich das Problem namens Homo Sapiens [sic!] sozusagen von selbst erledigt?
Tom Winter
16. Juli 2022 @ 13:59
Historiker, da bin ich sicher, werden später noch andere Lösungen sehen, mit der dieser Krieg hätte, zeitnah beendet werden können. Ich bin der festen Meinung: Wenn jemand etwas will, dann schafft er das auch!!!
Stell dir mal vor: Ausserirdische kommen zu uns und sehen diesen Unsinn hier. Was würden die machen: zuschauen, einer Seite Waffen geben sodass sie die andere auslöschen kann oder eher alles dafür tun, diesen Quatsch sofort zu stoppen? Wir haben wichtigeres zu tun als uns mit diesem Blut-und-Erde-Nationalismus im Osten aufzuhalten: kaum aufhaltbare Klimaerhitzung, Hunger, soziale Schieflage usw. … Bitte ihr lieben Ausserirdischen kommt bald, denn wir «Affen» schaffen das nicht …
Holly01
15. Juli 2022 @ 10:17
” Auch ein solcher Schritt würde die Gas-Versorgung aus Russland nicht sicherstellen, “sondern wir wären doppelt erpressbar”, ”
Wir sitzen also im brennenden Haus und gehen nicht raus, weil es nicht “sicher” ist, das es draußen besser wäre?
Nein Frau Baerbock, einfach nur NEIN.
Wenn die deutsche Wirtschaft den Bach runter geht, sollte man alles Menschen mögliche tun, um das zu verhindern.
Ansonsten kann Fr. Baerbock ja schon ansagen, wer ab 2023 die EU Kosten tragen soll oder die Ukraine unterstützt oder wo das Geld für die Zeitenwende her kommen soll.
Das irgend jemand plan den Menschen zu helfen, die das finanziell nicht abfangen können, das glaube ich sowieso nicht mehr.
Aber die “ach so wichtigen politischen Projekte”, die wird die Fr. Baerbock doch retten wollen oder?