Neues vom Wirtschaftskrieg (74): “Ein ökonomischer Angriff auf uns”

Der Wirtschaftskrieg zieht immer weitere Kreise. Die EU plant nun schon die 7. Sanktionsrunde, diesmal geht es auch um Gold. Kanzler Scholz erklärt sich bereit, den Preis für die Sanktionen zu zahlen. Und Wirtschaftsminister Habeck beklagt einen “ökonomischen Angriff” aus Russland.

  • Die gedrosselten Gaslieferungen aus Russland seien ein “ökonomischer Angriff auf uns”, sagt Wirtschaftsminister Habeck. Präsident Putin wolle in die Köpfe der Europäer vordringen: Die steigenden Preise weckten Ängste und höhlten so die Solidarität mit der Ukraine aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Drosselung der Gaslieferungen durch Russland in der vergangenen Woche als ökonomischen Angriff bezeichnet. Die Reduktion der Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 sei “ein ökonomischer Angriff auf uns”, sagte der Grünen-Politiker bei einer Tagung des Bundesverbandes der Industrie (BDI) in Berlin. – Da sind wohl die Nerven mit Habeck durchgegangen. Die Drosselung der Gaslieferungen war lange erwartet worden, sie ist eine direkte Folge des Ölembargos, für die sich der Grünen-Politiker eingesetzt hat. Im übrigen hat die EU mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland begonnen, er tobt schon seit Februar.
  • Bundeskanzler Olaf Scholz hat die “beispiellos harten” EU-Sanktionen gegen Russland verteidigt. “Ja, diese Sanktionen schmerzen auch uns selbst, schmerzen unsere Unternehmen”, sagte Scholz am Dienstag auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin in Anspielung etwa auf die hohen Energiepreise. Aber die Sanktionen seien wichtig. “Freiheit hat ihren Preis. Demokratie, Solidarität mit Freunden und Partnern hat ihren Preis. Und diesen Preis sind wir bereit zu zahlen”, betonte der Kanzler. Er dankte, dass die Wirtschaft diesen Kurs von Anfang an mitgetragen habe. – Pervers wird es, wenn der Preis für Deutschland höher ist als für Russland – wie Habeck ja schon einräumt.
  • Die EU-Staaten erwägen weitere Sanktionen gegen Russland und haben dabei Diplomaten zufolge auch erstmals Gold im Blick. “Wir werden weitermachen mit Sanktionen”, heißt es im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag. Dies schließe die konsequente Umsetzung bestehender Sanktionen sowie die Schließung von Schlupflöchern ein, heißt es in dem Dokument, das auf den 20. Juni datiert ist und das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. In einer früheren Version war von weiteren Sanktionen konkret nicht die Rede.

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