Neues vom Wirtschaftskrieg (286): Trump führt Ölmultis nach Venezuela

Die EU plant das 20. Sanktionspaket gegen Russland. Die Schweiz friert alle Vermögenswerte von Maduro ein. Und US-Präsident Trump drängt amerikanische Ölfirmen, in Venezuela zu investieren – um die gewaltigen Reserven auszubeuten und den Ölpreis zu drücken.

  • Trump drängt amerikanische Ölfirmen, in Venezuela zu investieren. Während US-Präsident Donald Trump seine Intervention in Venezuela offiziell mit dem Kampf gegen den Drogenschmuggel begründet, macht er zugleich keinen Hehl daraus, dass es ihm vor allem um die gewaltigen Ölreserven des Landes geht. (…) In einem Interview mit NBC News behauptete er, das Vorhaben, wonach US-Ölkonzerne ihre Aktivitäten in Venezuela ausweiten sollen, könne „in weniger als 18 Monaten“ anlaufen. (…) „Ein Venezuela als Ölexporteur ist gut für die Vereinigten Staaten, weil es den Ölpreis niedrig hält.“ Möglicherweise setzt der US-Präsident also darauf, dass seine von steigenden Lebenshaltungskosten frustrierten Wähler noch vor den Zwischenwahlen im Herbst sinkende Benzinpreise an den Tankstellen bemerken und ein noch niedrigerer Ölpreis das Wirtschaftswachstum unterstützt. (Süddeutsche) – Die Grenzen zwischen Krieg und Wirtschaftskrieg sind fließend, wie das Beispiel Venezuela zeigt. Allerdings ist es nicht so einfach, den Ölpreis zu manipulieren. Und die US-Konzerne ziehen auch nur widerwillig mit – um zu profitieren, müssten sie massiv investieren. Immerhin zogen die Aktienkurse der Ölmultis an…
  • Schweiz friert alle Vermögenswerte von Maduro ein. Die Schweiz hat nach der Festnahme von Nicolás Maduro durch US-Spezialeinheiten mit sofortiger Wirkung sämtliche Vermögenswerte eingefroren, die der entmachtete venezolanische Staatschef oder Personen aus seinem Umfeld in der Schweiz halten. (…) Die Sperre gilt vorsorglich für vier Jahre und soll verhindern, dass mögliche Gelder in der aktuellen politischen Umbruchphase außer Landes gebracht werden. Mitglieder der derzeit amtierenden Regierung in Caracas sind von der Maßnahme nicht betroffen. (…) Entscheidend für den Schritt sei allein der eingetretene Machtverlust in Venezuela, heißt es aus Bern. Ob dieser im Einklang mit dem Völkerrecht zustande gekommen sei, habe bei der Entscheidung keine Rolle gespielt. (Berliner Zeitung) – Die Schweiz folgt also nicht nur den Sanktionen der EU, sondern auch den Strafaktionen und Kriegen der USA. Das Völkerrecht scheint dabei ebensowenig eine Rolle zu spielen wie das Zivilrecht. Selbst Schweizer Staatsbürger sind nicht mehr vor Verfolgung sicher – siehe den Fall Baud…
  • EU plant das 20. Sanktionspaket gegen Russland. Die EU-Staaten planen (…) zum 4. Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine die Verabschiedung eines 20. Sanktionspakets gegen Russland. (…) Geplant sind Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU von weiteren Einzelpersonen und Organisationen, wobei insbesondere Personen, die für die Verschleppung und ideologische Umerziehung von Kindern verantwortlich sind, in den Blick genommen werden sollen. Auch weitere Sanktionen im Energiebereich und Bankensektor sind nach Angaben von Diplomaten vorgesehen. Außerdem sollen Schlupflöcher zur Umgehung der bisherigen Sanktionen geschlossen werden. Überlegt wird in Brüssel, den Import von russischem Uran zu verbieten und damit die Föderale Agentur für Atomenergie Russlands zu sanktionieren. (Die Welt) – Vor dem Hintergrund des US-Angriffs auf Venezuela und der amerikanischen Drohungen gegen Grönland wirken diese Pläne nur noch grotesk. Wenn neue Sanktionen nötig sein sollten, dann doch wohl gegen die USA.

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P. S. Die OECD-Staaten haben sich auf eine globale Mindeststeuer geeinigt – ohne die USA. Deutschland und die EU haben der Ausnahme für US-Multis wie Exxon Mobile, GE und Apple ohne mit der Wimper zu zücken zugestimmt und Trump damit einen weiteren Dienst erwiesen, gleich nach dem Angriff in Venezuela. Es ist das genaue Gegenteil von Sanktionen…