Neues vom Wirtschaftskrieg (257): BRICS verurteilen “illegale” Sanktionen
Die EU diskutiert über höhere Zölle auf russische Agrarprodukte und Düngemittel. Polen plant ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Und die BRICS verurteilen “illegale” Sanktionen
- BRICS verurteilen Sanktionen. Die BRICS-Staaten haben in Kasan eine Erklärung verabschiedet. Darin heißt es: “Die BRICS-Staaten äußern tiefe Besorgnis über die störenden Auswirkungen unrechtmäßiger einseitiger Zwangsmaßnahmen, einschließlich illegaler Sanktionen, auf die Weltwirtschaft, den internationalen Handel und die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung.” Das Kommuniqué verurteilt zudem “einseitige Maßnahmen, die unter dem Vorwand von Klima- und Umweltbelangen eingeführt werden” und positioniert sich laut gegen “einseitige protektionistische Maßnahmen, die absichtlich globale Liefer- und Produktionsketten stören und den Wettbewerb verzerren”. (Rheinische Post) – Das ist eindeutig auf die EU gemünzt.
- Polen plant neues Sanktionspaket. EU countries are keen to resurrect discussions come January on how to hit Russia’s economy. The reason: That’s when Hungary — Moscow’s closest ally in the EU — will have to relinquish control of policy discussions and a new EU executive team will be fully in place to take the issue forward. Additionally, Poland, ordinarily one of Ukraine’s strongest supporters, will take over the reins from Hungary as the EU’s presidency rotates. And Warsaw has already signaled it wants to use its six-month leadership stint to get tougher on Russian fuel flowing to the Continent, which remains a critical Kremlin revenue stream. (Politico)
- Höhere Zölle auf russische Agrarprodukte und Düngemittel? The European Union is debating whether to hike tariffs on more Russian agricultural and food products, as well as fertilizers, according to people familiar with the matter. Several member states eager to limit Moscow’s revenues have been urging the bloc to impose sweeping levies on agricultural and fish imports from Russia and Belarus into the EU, on top of the higher duties on grain products set earlier this year. Others have urged caution, asking to assess the impact of any measures on European imports and food prices first, said the people, who spoke on condition of anonymity to discuss private matters. (Bloomberg)
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Michael
25. Oktober 2024 @ 21:01
Zusatz:
Besonders abstössig ist es bezeugen zu müssen wie unbeteiligte souveräne Drittstaaten von Ländern des sog. Westens erpresst werden sich dem hysterischen US Sanktionismus anzuschließen! Schon diese Erpressung – ganz abgesehen von den Sanktionen per se – ist ein Verbrechen!
Arthur Dent
25. Oktober 2024 @ 16:42
Die große Mehrheit der Menschen, der “Globale Süden” denkt nicht im Traum daran auf fossile Energieträger zu verzichten. “Klimaerhitzung” ist westlicher Firlefanz, dient nur der Erzeugung von Angst.
Kleopatra
25. Oktober 2024 @ 15:13
Aus der Formulierung geht nur hervor, dass ein Teil der Sanktionen als illegal angesehen wird, und es wird nicht gesagt, welcher. Außerdem wird unterstellt, die Klimapolitik sei ein Vorwand für Wirtschaftssanktionen. Letzteres natürlich eindeutig eine böswillige Unterstellung, aber der Versuch mit CO2-Grenzabgaben ist in der Tat nicht unproblematisch (leider ist er, wenn man Klimapolitik durch Abgaben mit erwünschter Lenkungswirkung betreiben will, geradezu zwingend notwendig).
Helmut Höft
25. Oktober 2024 @ 11:55
Allways the same ol’ business: Die Politniki hat keine Ahnung von Ökonomie! Man kann ein autarkes, währungssouveränes Land nicht wirtschaftlich niederringen, erst recht nicht, wenn es aus den gewöhlichen Kreisen und Verkehren ausgeschlossen ist.
Und dafür braucht man noch nicht einmal “Ahnung”, simple Logik reicht!
Michael
25. Oktober 2024 @ 09:35
Warum nur habe ich stets das Gefühl dass in Polen alles Innenpolitik ist, selbst die Außenpolitik!?
KK
25. Oktober 2024 @ 12:11
In Polen regieren doch jetzt die GUTEN… kann man aber sehr leicht vergessen, wenn man sich das so anschaut, was Tusk &Co. seit der Machtübernahme alles so in die Wege geleitet haben…
(ups, schrieb ich tatsächlich „Machtübernahme“? Aber wie soll man es anders nennen, wenn sie zB mit dem Rauswurf von Personal und der Neubesetzung wichtiger Stellen in Justiz und Verwaltung mit den eigenen Leuten genau so weitermachen wie die dafür kritisierte PiS?)
Kleopatra
25. Oktober 2024 @ 16:11
1) Vermischung von Außen- und Innenpolitik ist nicht auf Polen beschränkt.
2) es ist eine sehr verkürzte Sichtweise, wie Politico Polen als „Unterstützer Ungarns“ anzusehen. Wer in gewissem Sinn verbündet war, waren Orbán und die PiS; und anders als in Ungarn wird man aber in Polen keinen Nationalisten finden, der Sympathien für Russland hätte. Dh. Orbán hat es sich durch seine prorussische Haltung mit Polen verscherzt, und zwar auch mit der abgewählten PiS.