Neues vom Wirtschaftskrieg (253): Trump rückt von Sanktionen ab
Das UK sanktioniert Russlands Schattenflotte. Schweizer Banken zweifeln an “kontraproduktiven” EU-Sanktionen. Und Trump will weniger Sanktionen – aus Sorge um den Dollar.
- Trump will weniger Sanktionen. Ex-United States President and Republican presidential candidate Donald Trump insisted that, if elected in November, he wants to use sanctions “as little as possible.” (…) Trump claimed sanctions “kill” the dollar and stressed one of his main objectives is to keep the dollar as the world currency. He pointed out, that even when he has to impose sanctions, he wants to remove them as soon as possible. The Republican also praised the use of tariffs, insisting they have “tremendous political power.” (Breaking the News). Denkt da jemand um – oder ist es nur Wahlkampf-Rhetorik? Während er Sanktionen infrage stellt, plant Trump offenbar neue massive Strafzölle – sie könnten auch die EU treffen…
- Schweizer Banken zweifeln an EU-Sanktionen. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine habe die Schweiz sehr schnell die EU-Sanktionen übernommen, sagte der stellvertretenden Chef der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), August Benz, der Nachrichtenagentur Reuters. International tätige Banken hätten zudem die US-Sanktionen übernommen. «Aber viele Sanktionen wirken nicht, wie man sich das gewünscht hat. Sie produzieren teilweise sogar das Gegenteil. Die Schweiz muss klären, ob sie eine eigene Sanktionspolitik benötigt», sagte Benz. (Handelszeitung)
- UK sanktioniert Russlands Schattenflotte. Das Vereinigte Königreich hat zehn russische Schiffe sanktioniert, die Teil der berüchtigten Schattenflotte sein sollen. Das Hauptziel der Flotte: russischen Treibstoff um die Welt zu transportieren. Dabei handelt es sich größtenteils um ältere (und nicht versicherte) Schiffe, die Russland nutzt, um internationale Sanktionen zu umgehen. Russland besitzt sowohl Schiffe innerhalb der Flotte, die Öl transportieren, als auch LNG-Transportschiffe. (FR)
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P.S. Hier noch ein “origineller” Vorschlag der Linken: Russische Oligarchen enteignen!. Zum Treffen der Euro-Gruppe und des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Es ist nicht genug, die Vermögen russischer Oligarchen in der EU einzufrieren. Die EU legt sich mit dieser Politik nur wieder mal selbst lahm. Die Oligarchen müssen endlich ohne Wenn und Aber enteignet werden. Putins Macht-Mogule sollten allen voran für die Ukrainehilfe blechen, nicht unsere europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“
Arthur Dent
14. September 2024 @ 23:49
@Helmut Höft
„Eigentum verpflichtet!“ Zu was? Zu mehr Eigentum? *facepalm*
– Marx wollte das Eigentum an den Produktionsmitteln abschaffen, genau das haben auch die großen Feudalysteme Jahrtausend lang getan.
Im real exisitierenden Sozialismus war es nicht anders, nur das ein Zentralkomitee statt eines Königs Eigentümer des Landes und aller Produktivkräfte ist. In einem territorial definierten Staat ist es schlichtweg unmöglich das Eigentum schlechthin abzuschaffen – letztendlich behält immer irgendwer die rechtliche Verfügung darüber.
Das Problem ist die „gerechte Verteilung“. Und hier sollte individuelles Wissen und Können, das sowohl der Gesellschaft als auch dem einzelnen dient, ein Anrecht auf soziale Anerkennung und persönliches Eigentum verschaffen.
Michael
14. September 2024 @ 09:23
Müsste sich Trump ohne Sanktionen nicht wieder auf mehr Diplomatie verlegen? Das könnte schrecklich werden, auch schrecklicher als Sanktionen!
Arthur Dent
13. September 2024 @ 23:06
Enteignung – das bewährte Allheil-Mittel der Linkspartei gegen alles
Karl
14. September 2024 @ 08:43
Das ist Quatsch: Die Linkspartei hat die Deutsche Wohnen, heute Vonovia, mit privatisiert. (Ihr heutiger Schatzmeister Harald Wolf wurde für diese Privatisierung mit dem Posten des Berliner Wirtschaftssenators belohnt.)
Heute ist die Rekommunalisierung dieser gigantischen Wohnungsbestände durch Vergesellschaftung geboten, um das grassierende Wohnungsproblem zu mindern: Der Staat zahlt jedes Jahr durch Wohn- und Bürgergeld Milliarden an Aktionäre für Wohnungen, die er einst selber gebaut und die von ihm und den Mietern längst bezahlt waren. Vonovia lässt sie verfallen, um die Aktionäre zu bedienen: Im Winter fallen regelmäßig die Heizungen aus usw.
Monika
14. September 2024 @ 10:14
Aber das ist doch das doppelt und dreifach profitable Geschäftsmodell von solchen Gesellschaften! Sie übernehmen ältliche Substanz für lau mit dem Versprechen der Sanierung. Dann werden sämtliche vielversprechenden Teile entmietet, modernisiert, teuerst weiterverkauft (Gentrifiziert) Die schlechten Teile werden runtergerockt und als „Sozial“wohnungen vermarktet, denn für geraume Zeit ist dann der Staat der Mieter über Wohngeld ect. Wenn das dann ausgelutscht ist, sind die Bereiche zu „Sicherheitsrisiken“ verkommen, die Kommunen müssen sie teuer zurückkaufen und noch teurer selber sanieren. Hätte man das gleich gemacht, hätte man noch funktionierende Stadtteile, jade Menge Steuer-Geld gespart aber halt einigen „erfolgreichen Unternehmen“ die profitable Zwischennutzung auf Steuerzahlerkosten vermasselt…
Helmut Höft
14. September 2024 @ 14:23
@Monika und Karl
„Heute ist die Rekommunalisierung dieser gigantischen Wohnungsbestände durch Vergesellschaftung geboten, um das grassierende Wohnungsproblem zu mindern: Der Staat zahlt jedes Jahr durch Wohn- und Bürgergeld Milliarden an Aktionäre für Wohnungen, die er einst selber gebaut und die von ihm und den Mietern längst bezahlt waren. Vonovia lässt sie verfallen, um die Aktionäre zu bedienen …“ und
„Aber das ist doch das doppelt und dreifach profitable Geschäftsmodell von solchen Gesellschaften! …“
@Arthur Dent
„Eigentum verpflichtet!“ Zu was? Zu mehr Eigentum? *facepalm*
D’accord! Daher:
OT: „Russische Oligarchen enteignen!“ Nur die russischen? Alle! Sie sind Diebe und Gauner, kein Mensch kann mit Arbeit – und fair – ein vielfaches Millionen-/Milliarden-Vermögen zusammenraffen. Wer am Monatsende das Problem hat: „Herrjeh, noch soviel Kohle auf’m Konto, was mach‘ ich bloß?“ gehört für 1 Jahr auf Bürgergeldniveau gesetzt!
Alexander Hort
13. September 2024 @ 13:38
Dass Trump einerseits über ein Ende der Sanktionen laut nachdenkt, andererseits aber Strafzölle (für EU-Importe?) favorisiert, muss nicht zwingend ein Widerspruch sein.
Ich weiß nicht mehr welches Interview es war, aber ich meine das Heiner Flassbeck mal vor Jahren irgendwo erklärt hätte, dass Trump sehr verärgert über die innere Abwertung der EU und speziell der deutschen Wirtschaft gewesen wäre, und sie im Gegensatz zu Obama quasi ausdrücklich missbilligen würde.