Neues vom Wirtschaftskrieg (247): EU gibt erstmals russische Zinserträge frei

Ungarn wirft Ukraine “Erpressung” vor. Brüssel will Sanktionen für die USA verlängern. Und die EU gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine frei.

• Die EU gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine frei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an. “Es gibt kein besseres Symbol oder keinen besseren Verwendungszweck für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen”, schrieb sie im sozialen Netzwerk X. (…) Das Geld fließt nun an Länder wie Deutschland oder Tschechien, die der Ukraine dann damit zeitnah Ausrüstung für die Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse zur Verfügung stellen. Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben. (dpa / EU-Kommission) – Russland spricht von “Diebstahl”; Moskau hat bereits Vergeltung angekündigt.
• Brüssel will Sanktionen für die USA verlängern. The European Union has presented member states with two options to freeze Russian Central Bank assets for a longer period of time as it seeks to assuage US concerns over a Group of Seven plan to leverage the profits to provide Ukraine with some $50 billion in aid. The two options are an open-ended immobilization of the assets that would be reviewed at regular intervals, or lengthening the roll-over period to, for example, 18, 24 or 36 months, according to a draft document seen by Bloomberg.- Die EU erneuert ihre Sanktionen gegen Russland alle sechs Monate. Die USA haben Bedenken angemeldet, dies könnte ein Risikofaktor bei der Umsetzung der Pläne sein. Für eine Verlängerung braucht es Einstimmigkeit – doch Ungarn ist dagegen. Die Pläne zeigen wieder einmal, wer das Sagen hat – die USA.
• Öl-Embargo: Ungarn wirft Ukraine “Erpressung” vor. Ukraine is attempting to “blackmail” Slovakia and Hungary with an oil embargo over both countries’ positions on Russia’s invasion, Budapest has claimed. Speaking at a press conference on July 26, Hungary’s Minister of the Prime Minister’s Office, Gergely Gulyás, said Kyiv’s decision to embargo fuel supplied by Russian energy company Lukoil from passing through the country was motivated by a dislike of Budapest and Bratislava. “Ukraine is blackmailing the two countries that support the ceasefire and peace talks, and this is behind the blackmail,” Gulyás said, citing the fact that other Russian firms that send oil to other countries remained unaffected. (Brussels Signal) – Unterdessen meldet die “FT”, dass Brüssel sich weigert, schnell zu vermitteln. Man brauche mehr Zeit, erklärte Handelskommissar Dombrovskis.

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