Neues vom Wirtschaftskrieg (245): EU verhängt Strafzölle gegen China

Die Ukraine steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Weltbank stuft Russland als Hocheinkommens-Land ein. Und die EU verhängt umstrittene Strafzölle gegen China.

  • EU verhängt umstrittene Strafzölle gegen China. Die EU-Kommission macht Ernst: Wie angedroht, sollen ab Freitag (5. Juli) die neuen Strafzölle auf E-Autos aus China greifen. Die Verhandlungen mit Peking hätten bisher kein Ergebnis gebracht, hieß es in der Brüsseler Behörde.  Deshalb würden die Sonderzölle, die bis zu 38 Prozent betragen können, wie angekündigt eingeführt.  EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hatte die Zölle bereits Mitte Juni angekündigt. Der Grund: Chinesische E-Autos würden vom Staat subventioniert, was den Wettbewerb verzerre und der europäischen Industrie schade. Wegen deutscher Bedenken wurde Peking aber noch eine Schonfrist bis zum 4. Juli eingeräumt. Die läuft nun ab. (ebo/taz)
  • Weltbank stuft Russland als Hocheinkommens-Land ein. The World Bank recognizing Russia as a high-income country shows the ineffectiveness of Western sanctions, Russia’s Permanent Representative to International Organizations in Vienna Mikhail Ulyanov said in his Telegram channel. “The World Bank has just moved Russia from the category of upper-middle-income countries to the category of high-income countries. This change in classification shows how ‘effective’ anti-Russian sanctions are,” he said. (TASS) Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Dennoch passt die Hochstufung nicht zum westlichen Narrativ, Russland werde durch die Sanktionen in die Knie gezwungen.
  • Ukraine steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Following American lawmakers’ decision in April to belatedly approve a funding package worth $60bn, Ukraine is not about to run out of weapons. In time, the state’s finances will also be bolstered by G7 plans, announced on June 13th, to use Russian central-bank assets frozen in Western financial institutions to lend another $50bn. The problem is that Ukraine faces a cash crunch—and soon. (Economist) Folgt man dem britischen Blatt, so bleibt Kiew noch knapp ein Monat, um die Pleite abzuwenden…

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P.S. Russlands Öl- und Gaseinnahmen stiegen im ersten Halbjahr 2024 um 41 Prozent, meldet “telepolis”. Passt auch nicht ins westliche Bild…