Neues vom Wirtschaftskrieg (243): Die G-7 nehmen China ins Visier
Kanzler Scholz weist Blockade-Vorwurf bei neuen Sanktionen zurück. Russland sticht die USA beim LNG-Export aus. Und die G-7 nehmen China ins Visier – sie drohen mit Sekundärsanktionen.
- G-7 nehmen China ins Visier und drohen mit Sekundärsanktionen. “We will continue taking measures against actors in China and third countries that materially support Russia’s war machine, including financial institutions, consistent with our legal systems, and other entities in China that facilitate Russia’s acquisition of items for its defense industrial base. In this context, we reiterate that entities, including financial institutions, that facilitate Russia’s acquisition of items or equipment for its defense industrial base are supporting actions that undermine the territorial integrity, sovereignty, and independence of Ukraine. Accordingly, we will impose restrictive measures consistent with our legal systems to prevent abuse and restrict access to our financial systems for targeted individuals and entities in third countries, including Chinese entities, that engage in this activity. We will take robust action against actors who aid Russia in circumventing our sanctions, including by imposing severe costs on all those who fail to immediately cease providing material support to Russia’s aggression and by strengthening domestic enforcement and stepping up our business engagement to promote corporate responsibility.” (G-7 Erklärung) – Wissen die EUropäer, was sie da unterschrieben haben? Nun droht eine Ausweitung des Wirtschaftskriegs auf den wichtigsten deutschen Handelspartner. Dabei sind Sekundärsanktionen doch illegal, hieß es bisher immer in Brüssel.
- Russland sticht die USA beim LNG-Export nach Europa aus. While Russia continues to navigate through the host of sanctions imposed by Ukraine and Western allies, Europe’s gas imports from Russia overtook supplies from the US. (…) The reversal which took place in May indicates the difficulty of reducing Europe’s dependence on gas from Russia, with several eastern European countries still relying on imports from their neighbour. “It’s striking to see the market share of Russian gas and [liquefied natural gas] inch higher in Europe after all we have been through, and all the efforts made to decouple and de-risk energy supply,” Tom Marzec-Manser, head of gas analytics at consultancy ICIS, told Financial Times. – Bisher gibt es keine EU-Sanktionen auf russisches Gas. Es gab aber große Bemühungen, von der Versorgung auf Russland unabhängig zu werden. Sie waren offenbar nicht von Erfolg gekrönt!
- Neue Russland-Sanktionen: Scholz weist Blockade-Vorwurf zurück. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Vorbehalte gegen den aktuellen Vorschlag bei den Verhandlungen über neue EU-Sanktionen gegen Russland bestätigt, sieht die Bundesregierung deswegen aber nicht als Bremser. “Nein, wir blockieren die (Sanktionen) nicht”, sagte der SPD-Politiker dem ZDF am Rande des G7-Gipfels in Süditalien. (…) Diplomaten in Brüssel hatten deutsche Bedenken und Änderungswünsche zuletzt als entscheidenden Grund dafür genannt, dass die Verhandlungen zu neuen Russland-Sanktionen der EU bislang nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. Die Bundesregierung forderte demnach unter anderem, dass Unternehmen nicht verpflichtet werden sollen, sich selbst darum zu kümmern, dass Handelspartner EU-Sanktionsregeln einhalten. (dpa) Mit Ungarn will sich Scholz nicht verglichen sehen. Haha – das kommt davon, wenn man jeden Einwand sofort zum Störmanöver erklärt…
Mehr zum Wirtschaftskrieg hier
Wolfgang
17. Juni 2024 @ 15:58
Apropos LNG Exporte scheinen die USA rasant aufzuholen: obwohl der Krieg weitergeht, sichern sie sich einen Gutteil des Nachkriegsgeschäfts:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-im-ausverkauf-erster-lng-deal-mit-den-usa-staatseigentum-wird-privatisiert-li.2225173
Arthur Dent
16. Juni 2024 @ 21:17
Die Urangst der Amerikaner ist, dass Deutschland und Russland sich wirtschaftlich verbünden könnten. Das muss auf alle Fälle mit allen Mitteln verhindert werden. Nun, man wollte mit den Sanktionen Russland entscheidend schwächen, getroffen hat man Deutschland. Egal, das Ziel wurde von den Amerikanern erreicht.
Der Krieg geht zu Ende, wenn die USA überzeugt sind, ihre Ziele erreicht zu haben. Die Amerikaner haben Vietnam nicht verloren, sie hatten das Land auf Jahrzehnte für andere Investoren „unbrauchbar“ gemacht.
exKK
17. Juni 2024 @ 19:05
„Nun, man wollte mit den Sanktionen Russland entscheidend schwächen, getroffen hat man Deutschland.“
Sicher, das nicht beider Länder Wirtschaft das Zieh der USA waren?
european
16. Juni 2024 @ 17:27
Die G7 nehmen noch ganz andere Dinge ins Visier, wenn man sich ansieht, wer noch teilgenommen hat. Blackrock’s Larry Fink daselbst hat teilgenommen und das ganz große Besteck ausgepackt. Ben Norton berichtet in seinem aktuellen Geopolitical Economy Report darüber. Wie immer bis ins kleinste recherchiert berichtet er darüber, was man in den G7 zu tun gedenkt, um die Welt “von sich zu überzeugen.” Stichwort PPP, public private partnership insbesondere “Investitionen” in die Infrastruktur von Entwicklungsländern. Ein Konzept, bei dem nur einer verdient und der andere immer zahlt. Wir kennen z.B. solche Auswirkungen in der Wasserprivatisierung in Berlin. Aber ganz nach dem Motto “Es steht jeden Morgen irgendwo ein Dummer auf”, wird man es auch hier versuchen, sich die Welt über die Finanzen zu unterjochen. Der IMF ist schließlich auch so ein Instrument, das nach dem Systeme der Schutzgelderpresser funktioniert. Biden ist, wie zu erwarten, natürlich auch dafür. Er braucht ein paar Assets in seiner Wahlbilanz.
https://youtu.be/88VU1JjmEps?feature=shared
Norton berichtet außerdem darüber, wie gerade Malaysia als wichtiger Partner von China durch solche “Geschäfte” aktuell in die Zange genommen wird. Eine hörenswerte Folge, die über interessante Details berichtet.
In der Financial Times ist aktuell ein Artikel zu finden, der über ein Gespräch zwischen Xi und der EUCO Präsidentin in 2023 berichtet, in der XI ganz offen darüber gesprochen hat, dass er nicht gewillt ist, in die Falle der USA zu treten, die Taiwan zu dem Zeitpunkt so aufgerüstet haben, damit China militärisch eingreift. Ähnlichkeiten mit der Ukraine sind kein Zufall. Der Artikel ist leider hinter einer paywall. Titel: Xi Jinping claimed US wants China to attack Taiwan.
https://www.ft.com/content/7d6ca06c-d098-4a48-818e-112b97a9497a
“Xi issued the warning in a meeting with von der Leyen in April 2023 that was described to the Financial Times by several people. He said the US was trying to trick China into invading Taiwan, but that he would not take the bait. Another person said that he had issued similar warnings to his officials”
“Xi also said that a conflict with the US would destroy many of China’s achievements and undermine his goal of a “great rejuvenation” by 2049.”
Seitens der USA wurde das natürlich weit von sich gewiesen und mehr oder weniger als Einbildung bzw Fehlinformation abgetan. ” If Xi genuinly believes that the US actively seeks conflict with China over Taiwan, then concerns that Xi has created an information vacuum or is otherwise getting poor council from subordinates, are, worryingly, true” said Jude Blanchette, a China expert at CSIS, think tank.”
Wie kommt man nur auf die Idee, dass die USA einen Krieg provozieren könnte? 😉
Gleichzeitig zum G7 Gipfel hat übrigens ein weiteres großes BRICS Treffen der Außen- und Finanzminister stattgefunden, in dem über die Aufnahme neuer Länder gesprochen wurde und über das neue Finanzsystem der BRICS, losgelöst vom US Dollar. Das Vorhaben nimmt an Fahrt auf.
Es bleibt spannend.
Helmut Höft
18. Juni 2024 @ 08:20
*Hm* Taiwan ein US-Köder? Da spricht vieles für! So gesehen: Die Ukraine als US-Köder? Da spricht vieles für (entweder die UA in die NATO: Sieg!, oder Russland eindeutig geschwächt: Sieg!, oder, Minimalziel, Europa geschwächt & US-militätisch-industrieller Komplex gestärkt: Sieg!). Das Imperium kann machen, was es will, es sitzt am längeren Hebel … und die Vasallen stehen stramm und helfen feste!
Dass weder das eine noch das andere bisher klar(!) erreicht wurde ist keine frohe Botschaft: Das Chaos herrscht.
Michael
16. Juni 2024 @ 17:10
Sobald bekannt wird was der hysterische US Sanktionismus nicht Russland als Sanktioniertem kostet sondern welchen Preis die Sanktionierer, also insbesondere Deutschland und auch die EU Zahlen, wird die Ampel kollabieren. Nicht zuletzt deshalb schweigen sich die Personalien Habeck, Lindner, Scholz und Co. eisern aus! Ich wage die Behauptung dass der Preis den der sog. Westen zahlt die Kosten für Russland bei weitem übersteigt! Von den USA als Initiator des US Sanktionismus weiß man ja dass die Profite sprudeln! Und jetzt Drittländer, also den Globalen Süden und insbesondere die BRICS Staaten zu Sanktionen zwingen zu wollen wird als Bumerang auf die USA und Europa als Erpressung voll zurückschlagen. Dieser Drittschaden wird sich als sehr dauerhaft herausstellen auch weil der Globale Süden, ganz im Gegensatz zum ignoranten Westen, über ein Erinnerungsvermögen verfügen welches man auch Geschichtsbewusstsein nennen kann!