Neues vom Wirtschaftskrieg (226): Symbolische Sanktionen zum Jahrestag

Österreich wird dank russischer Importe zum Energieexporteur. G-7 und EU wollen russisches Vermögen als Sicherheit nutzen. Und Brüssel plant neue, “symbolische” Sanktionen zum 2. Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine.

  • Brüssel plant neue, “symbolische” Sanktionen. Es wird bereits das 13. Paket mit Strafmaßnahmen. Zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine wird in der EU ein neues Paket mit Russlandsanktionen vorbereitet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sieht es eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen vor, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. (Der Spiegel). – Der EU fällt nichts mehr ein. Sie verlegt sich auf weitgehend “symbolische” Sanktionen – wohl wissend, dass schon die letzten Strafmaßnahmen nicht viel gebracht haben…
  • G-7 und EU wollen russisches Vermögen als Sicherheit nutzen. The Group of Seven and the European Union are discussing a plan to use more than $250 billion in frozen Russian central bank assets as collateral to help fund Ukraine’s reconstruction, according to people familiar with the matter. Under the proposal, Ukraine’s allies could sell debt to contribute to the war-torn country’s rebuilding, using the frozen assets as collateral. Proponents believe that any settlement to the conflict under international law would find Russia liable to pay for the damage it has caused its neighbor. Should Russia refuse, claims could be made on the frozen assets, the people said. (Bloomberg) – Kriegsanleihen auf Kosten Russlands – immerhin eine originelle Idee…
  • Österreich wird dank russischer Importe zum Energieexporteur. Österreich exportiert erstmals seit 2003 mehr Energie als das Land selbst verbraucht. Möglich ist dies wegen der gleichbleibend hohen Gasimporte aus Russland. Diese Nachricht macht gerade in internationalen Medien die Runde, im eigenen Land wird sie hingegen geflissentlich ignoriert. (telepolis)

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