Neues vom Wirtschaftskrieg (225): EU-Gericht urteilt über Sanktionen

Der G20-Gipfel in Indien wird erstmals ohne den chinesischen Staatspräsidenten stattfinden. Russland will Gas über die Türkei exportieren. Und das EU-Gericht urteilt über die Sanktionen gegen Russland.

• Das Gericht der Europäischen Union entscheidet an diesem Mittwoch, ob Sanktionen der EU gegen mehrere Russinnen und Russen rechtmäßig gewesen sind. Darunter sind auch die Oligarchen und Milliardäre Gennadi Timtschenko und Dmitri Pumpjanski. Den sechs Klägern wird von der EU etwa vorgeworfen, politische Maßnahmen zu unterstützen, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergrüben. Sie seien in Bereichen der Wirtschaft tätig, die Russland als wichtige Einnahmenquelle dienten. Deswegen wurden ihre Vermögen eingefroren und Reiseverbote verhängt. Dagegen wehren sie sich nun vor dem Gericht der EU. (dpa) Die Legalität ist eine Frage, die Legitimität und Effizienz eine andere. Außenministerin Baerbock hat gerade eingeräumt, dass die Sanktionen nicht wie erwartet wirken.
• Russland will Gas über die Türkei exportieren. Der russische Präsident macht Druck auf die Türkei, einen neuen Hub einzurichten, über den Moskau Gas in die Türkei leiten und weiterexportieren kann. Wladimir Putin sagte bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Sotschi, er wolle vor allem über eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei in Energiefragen beraten. Russland sei immer ein zuverlässiger und verantwortungsbewusster Gaslieferant gewesen. Die türkische Wirtschaft solle auch weiterhin mit diesem günstigen, hocheffizienten und umweltfreundlichen Kraftstoff versorgt werden. (Handelsblatt) Dieser Teil der Gespräche von Sotschi wird in den meisten Berichten ausgeblendet – es ging eben nicht nur um den Getreidedeal…
• Der G20-Gipfel in Indien wird erstmals ohne den chinesischen Staatspräsidenten stattfinden. Statt Xi kommt Ministerpräsident Li. US-Präsident Biden zeigte sich enttäuscht von der Absage. Auch Russlands Präsident Putin lässt sich vertreten. Es ist das erste Mal, dass ein chinesischer Staatschef ein G20-Treffen ausfallen lässt. Während der Corona-Pandemie kam Xi zwar auch nicht zum G20-Treffen nach Rom, nahm aber per Videoschalte teil. Der Grund für sein diesjähriges Fehlen wurde nicht genannt. Das diesjährige G20-Gastgeberland Indien und China haben schon länger ein angespanntes Verhältnis. (Tagesschau) Es gibt jedoch noch einen anderen Hintergrund: China und Russland wollen die G-20 nicht länger stützen; sie setzen auf die BRICS plus…

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P.S. Das EU-Gericht hat die Klage des russischen Oligarchen Dmitri Pumpjanski und seiner Frau Galina gegen die EU-Sanktionen negativ beschieden. Pumpjanski sei zwar nicht direkt an militärischen Angriffshandlungen in der Ukraine beteiligt gewesen. Er sei aber in Wirtschaftsbereichen tätig, die der russischen Regierung als wichtige Einnahmequelle dienten. Den Beweis, dass dies auch eine Verwicklung in den Krieg bedeutet, muß die EU offenbar nicht (mehr) führen…