Neues vom Wirtschaftskrieg (218): EU warnt China vor Sanktions-Umgehung

Putin sieht Russland als Wachstumsmotor – das BIP sei höher als vor den Sanktionen. Er profitiert zudem von einem Kurzbesuch am Golf, um die Ölfördermenge zu kürzen und die Preise zu erhöhen. Derweil warnt die EU China vor einer Umgehung der Sanktionen.

  • EU warnt China vor Umgehung von Sanktionen. Die EU hat China dazu aufgefordert, dabei zu helfen, Russland an der Umgehung von Sanktionen zu hindern. Russland suche nach Wegen, an Technologie für seinen Krieg in der Ukraine zu kommen, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel beim EU-China-Gipfel in Peking. „Wir haben ein weiteres Mal darauf bestanden, dass China keine militärischen Güter an Russland liefern sollte, und wir haben aufgezeigt, wie wichtig es ist, dass China hilft, Russland daran zu hindern, Sanktionen zu umgehen“, sagte er. Man habe eine Liste von Firmen ausgemacht, die unter Verdacht stehen, eine Rolle bei der Umgehung von Sanktionen zu spielen. (dpa)
  • Putin profitiert von Kurzbesuch am Golf. Rund 24 Stunden dauerte Wladimir Putins Trip nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. In den Golfstaaten ließ er sich auf dem internationalen Parkett feiern. (…) Nach Angaben aus Moskau stand bei der Reise unter anderem die Kürzung der Ölfördermenge, wie sie zuletzt vom Ölkartell Opec+ beschlossen wurde, im Fokus. Russland und Saudi-Arabien sind die weltweit größten Ölexporteure. Beide profitieren von einem hohen Ölpreis – ein Fünftel des weltweit geförderten Öls kommt aus einem der beiden Länder. (Der Standard) Laut ISW sind Russlands Öleinnahmen auf dem höchsten Stand seit Mai 2022…
  • Putin sieht Russland als Wachstumsmotor. Russlands Präsident Wladimir Putin sieht sein Land in einer sich wandelnden Welt auf der Gewinnerseite. Russland werde sich zum neuen Wachstumszentrum entwickeln, sagte er auf der Investoren-Konferenz „Russia Calling“ in Moskau. „Heute ist das Bruttoinlandsprodukt bereits höher als vor dem Angriff der westlichen Sanktionen“, sagte er mit Blick auf vom Westen 2022 beschlossene Strafmaßnahmen nach dem Überfall auf die Ukraine. Putin sprach von einer kommenden neuen Weltordnung und unterstrich die Bereitschaft Russlands, mit China in allen Bereichen, auch den militärischen, zusammen zu arbeiten. (Reuters)

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P.S. Die EU will ihren Mitgliedstaaten nach einem Bericht der „FT“ erlauben, Gasimporte aus Russland und Belarus zu stoppen. Die EU-Staaten sollen Unternehmen aus Russland und Belarus den Zugang zu Gaspipelines und Flüssiggasterminals verwehren dürfen. Das wird die Versorgungssicherheit bestimmt erhöhen…