Neues vom Wirtschaftskrieg (216): Deutschland rückt von China ab

UN-Generalsekretär António Guterres will das auslaufende Abkommen mit Russland zum Export von ukrainischem Getreide retten. Die Ukraine will EUropa das restliche russische Gas abdrehen. Und Deutschland rückt mit neuer Strategie von China ab.

  • Deutschland rückt mit neuer Strategie von China ab. Die Bundesregierung hat sich erstmals umfassende Leitlinien für den Umgang mit der Volksrepublik China gegeben. Nach monatelangen koalitionsinternen Debatten verabschiedete das Bundeskabinett eine China-Strategie: Diese soll einen Weg aufzeigen, wie Deutschland seine unverzichtbare wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der asiatischen Großmacht weiter ausbauen kann, ohne seine eigenen Werte und Interessen zu gefährden. „Die China-Strategie gibt unseren Beziehungen einen neuen Rahmen“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Twitter. „Ziel ist es nicht, uns abzukoppeln“, fügte er hinzu. Deutschland wolle aber in den Handelsbeziehungen „kritische Abhängigkeiten künftig vermeiden“. (AFP) Deutschland folgt damit dem EU-Kurs des „De-Risking“. Das klingt harmlos, bedeutet aber ein Abrücken. Ausgeheckt wurde dies von EU-Chefin von der Leyen in Washington.
  • Die Ukraine will EUropa das restliche russische Gas abdrehen. Kyiv is unlikely to renew a gas transit deal that allows Russia’s Gazprom to export natural gas to the EU using pipelines running across Ukraine, Energy Minister German Galushchenko told POLITICO. The 2019 transit deals runs until the end of 2024 and allows Gazprom to export more than 40 million cubic meters of gas a year via Ukraine, which earns Kyiv about $7 billion a year. “I believe, by the winter of 2024, Europe will not need Russian gas at all,” Galushchenko said in a telephone interview. “If now profits from Russian gas pay for Russia’s war of aggression against Ukraine and Gazprom’s private army, the only thing they should pay for in the future shall be reparations.”Was für eine nette Geste aus Kiew. Ob sie mit Brüssel abgesprochen war?
  • UN-Generalsekretär António Guterres will das auslaufende Abkommen mit Russland zum Export von ukrainischem Getreide retten. In einem Brief unterbreitete Guterres Russlands Präsidenten Wl adimir Putineinen Vorschlag, um die Absichtserklärung vom letzten Jahr mit der Fortführung der Exporte in Einklang zu bringen. Einem Reuters-Bericht zufolge hat Guterres konkret Putin vorgeschlagen, das Abkommen zu verlängern, als Gegenleistung für den Anschluss einer Tochtergesellschaft der russischen Agrarbank (Rosselkhozbank) an das internationale Zahlungssystem SWIFT. – Der Ball iegt nun bei der EU – denn sie hat die russischen Banken von SWIFT abgeschnitten. EU-Chefin von der Leyen tat jedoch so, als sei nun Moskau am Zug…

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