Neues vom Wirtschaftskrieg (204): G-7 droht China und der halben Welt
Die Schweiz hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Land tue zu wenig um Gelder russischer Oligarchen auf Schweizer Bankkonten zu blockieren. Die Außenminister der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben sich auch auf eine Intensivierung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Außerdem drohen die G-7 nun auch China und der halben Welt.
- Die G-7 drohen China und der halben Welt. Die G7-Gruppe hat eine scharfe Warnung an alle Staaten gerichtet, die Russland in seinem Angriffskrieg in der Ukraine unterstützen. Diese Länder würden einen “hohen Preis” zu zahlen haben, erklärten die G7-Außenminister zum Abschluss eines zweitägigen Treffens im japanischen Karuizawa. Die Chefdiplomaten der Gruppe sieben führender Industriestaaten positionierten sich in ihrer Erklärung deutlich gegen China, dessen “expansive Ansprüche” und “Militarisierungsaktivitäten” im Südchinesischen Meer sie anprangerten. Auch ihre Warnung vor einer Unterstützung des russischen Kriegs in der Ukraine dürfte nicht zuletzt an Peking gerichtet gewesen sein. – Die G-7 hat damit die Tonart drastisch verschärft. Offenbar fürchtet sie um ihren Einfluß – die BRICS-Staaten bringen jetzt schon mehr wirtschaftliches Gewicht auf die Waage… – Das Statement steht hier
- Die Außenminister der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben sich auch auf eine Intensivierung der Sanktionen gegen das in der Ukraine kriegführende Russland verständigt. “Wir sind weiterhin entschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, sie zu koordinieren und vollständig durchzusetzen”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Es dürfe keine Straflosigkeit für Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten wie die russischen Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur geben, hieß es. Getagt hatten in Japan die Außenbeauftragten Japans, der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Kanadas, Italiens und der EU. (AP)
- Die Schweiz hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Land tue zu wenig um Gelder russischer Oligarchen auf Schweizer Bankkonten zu blockieren. “Wir haben die Sanktionen übernommen, und wir meinen das selbstverständlich völlig ernst”, sagte Bundespräsident Berset. Die Schweiz hat Vermögenswerte im Umfang von rund 7,5 Milliarden Franken (7,6 Mrd Euro) von Oligarchen blockiert, die international mit Sanktionen belegt sind. Die Bankiersvereinigung schätzt die Summe russischer Vermögen in der Schweiz auf insgesamt 150 bis 200 Milliarden Franken. Der Großteil soll aber Menschen gehören, die nicht mit Sanktionen belegt sind. (dpa)
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Thomas Damrau
19. April 2023 @ 19:32
@european
Divide et impera – teile und herrsche ist das Grundprinzip jedes hegemonialen Anspruchs. Die meisten Weltreiche wurden dadurch am Leben gehalten, dass die möglichen Antagonisten zerstritten waren.
Und das Prinzip wird heute noch gepflegt:
– Wie praktisch war der jugoslawische Bürgerkrieg für den Westen – die aus Jugoslawien entstandenen Teilstaaten sind viel zu klein, um mit EU und NATO in einen Dialog auf Augenhöhe zu treten.
– Wie verlockend ist der Gedanke, Russland in kleinen, nach Ethnien filetierten Happen serviert zu bekommen.
– Wie fatal wäre es für den Westen, wenn die arabischen Staaten besser zusammenarbeiten würden.
– Ein (zumindest in Teilen) vereintes Afrika ließe sich von der EU nicht mehr so einfach herumschubsen.
– … ganz zu schweigen vom Alptraum einer erweiterten BRICS-Gemeinschaft …
Deshalb war es für mich schon immer die größte Verlogenheit der EU, dass die EU intern die Überwindung nationaler und ethnischer Grenzen predigt – außerhalb der EU aber gerne Zwietracht sät und jeder noch so kleinen Ethnie einen eigenen Staat ermöglichen möchte. Teil und herrsche.
Und dass diese ganzen Regime-Changes, bei denen der Westen meint „Weg mit dem Autokraten, Wahlurnen aufstellen und dann bricht Demokratie aus“, eine Mischung aus Naivität (bei manchen der Befürworteter) und Skrupellosigkeit (beim anderen Teil der Befürworter) sind, ist noch einmal eine ganze andere Geschichte …
european
20. April 2023 @ 08:54
Ich stimme Ihnen zu, glaube aber nicht, dass die Regime-Change-Kriege zwecks Einführung der Demokratie geführt werden. Das sind m.E. Scheinbehauptungen in der gleichen Kategorie wie Menschenrechte oder Frauenbefreiung. Beispiele wie der Irak, Ägypten oder auch jetzt die Ukraine gibt es genug. Janukowitsch war ja ein gewählter Präsident der Ukraine und wurde von den USA weggeputscht. Der Despot Saddam Hussein war lange Zeit der beste Freund der USA. Erst als er politisch andere Wege ging, entdeckte man den “Hitler” in ihm. Mossadegh war ein gewählter Präsident des Iran und absolut westlich orientiert und trotzdem musst erst dann weg, als er die Ölfelder verstaatlichen wollte. Der jetzige ägyptische Präsident ist genauso ein brutaler Tyrann wie sein Vorgänger Mursi. Der Unterschied ist, dass er sehr USA-freundlich ist. Sollte er das ablegen, werden wir wieder “Befreiungsbomber” sehen.
Der sogenannte arabische Frühling wurde über Umwege (Otpor) von den USA finanziert und orchestriert mit den entsprechenden Auswirkungen auf Europa. Der US-Administration war durchaus klar, dass die anschließenden Fluchtbewegungen nicht über den Atlantik gehen werden, sondern über das Mittelmeer. Sowas wird vorher ausgerechnet und ein vereintes Europa war unseren Freunden immer ein Dorn im Auge. Grayzone hat gestern einen Artikel über die zweifelhafte Rolle der EU veröffentlicht, darüber wie wir mit Millionen Euros Sklavenhandel, Gewalt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Unterdrückung insbesondere in Libyen fördern. “According to a 2021 report by the Brookings Institution, the EU has funneled $455 million to the Libyan Coast Guard and other government agencies since 2015.”
https://thegrayzone.com/2023/04/17/enslavement-african-migrants-libya-eu-funding/
Das Ziel ist glasklar. Man will nicht, dass die alle über das Mittelmeer nach Europa kommen. 455 Millionen seit 2015 und kein Ende in Sicht.
Der Diktator Gaddafi hat vor seinem Tod eine Rede gehalten, in der er glasklar darlegte, dass er nicht verhindern kann, dass man ihn töten wird, dass man aber in Libyen nichts erreichen wird außer einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg. Er sollte Recht behalten.
Follow the money. Das ist m.E. die einzige Erklärung für all das. Big Business und der militärisch-industrielle Komplex haben die “demokratische” Politik gekapert. Hier ein aktuelles Gespräch zwischen Judge Napolitano und Scott Ritter u.a. darüber, warum die US-Regierung nicht einmal eigene Militärbeobachter in der Ukraine zulässt.
https://www.youtube.com/live/brEuxQtLPxc?feature=share
Hekla
19. April 2023 @ 19:30
@MarMo: ja, das sehe ich genauso. Das Wort Demokratie wird inzwischen leider so aggressiv-manipulativ verwendet, wie früher in den osteuropäischen Diktaturen das Wort “Sozialismus”. Je mehr Politiker ihre Forderungen darauf gegründet haben, umso klarer war es, dass man von einer Fiktion, von einem nie erreichbaren Ideal spricht, wofür aber kein Opfer zu gross sein durfte.
Für mich ist die ideale Gesellschaftsform weiterhin die Demokratie, aber die real existierende Demokratie macht mir inzwischen – besonders nach den Erfahrungen mit dem Ukraine-Krieg und dessen EU-Rezeption – eher Angst und Sorge.
european
19. April 2023 @ 13:51
Was man alles so liest:
PLO Lumumba ruft zu einer gemeinsamen afrikanischen Waehrung auf, um den Dollar entgueltig zu entthronen. “PLO Lumumba Says Africa Needs to De-Dollarize Now Start Single Currency”
https://www.facebook.com/myafrikatv.2/videos/plo-lumumba-says-africa-needs-to-de-dollarize-now-start-single-currency/2486527471510843/
Ich hab dann mal ein bisschen weitergelesen und war ueberrascht, dass es tatsaechlich schon seit langem Bestrebungen zu den “Vereinigten Staaten von Afrika” einschliesslich gemeinsamer Waehrung gibt. Noch erstaunter war ich, als ich las, dass einer der grossen Verfechter dieser Idee Muammar Gaddafi war. Der eine oder andere, einschliesslich mir selbst,wird sich jetzt umso weniger wundern, dass der Mann von USA/Nato weggebombt werden musste. (Anm: Auch bezueglich Libyen waren insbesondere die Gruenen, ganz vorn Claudia Roth, die am liebsten im ersten Bomber mitgeflogen waeren. Da war es Westerwelle, der uns da rausgehalten hat und sehr viel Pruegel dafuer bezog.)
https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_of_Africa
“The BBC reported that Gaddafi had proposed “a single African military force, a single currency and a single passport for Africans to move freely around the continent”. Other African leaders stated they would study the proposal’s implications, and re-discuss it in May 2009.”
Da geht aktuell ein Ruck durch die Welt. Eigentlich spannende Zeiten, wenn nicht gleichzeitig so viele Menschen bewusst fuer den Kampf um die Weltherrschaft geopfert wuerden.
KK
19. April 2023 @ 12:26
Die G7 sind in ihren Methoden kaum noch von der Organisierten Kriminalität zu unterscheiden: All die, die sich ihrem Willen nicht unterordnen, werden bedroht und genötigt. Alles für „unsere Sache“. Was den einen die „Familie“, ist den anderen die „Wertegemeinschaft“.
european
19. April 2023 @ 12:38
Sehe ich auch so. Worte wie Schutzgelderpressung, Mafia oder Kredithai kommen einem sofort in den Sinn. Man kann sich nicht dagegen wehren.
european
19. April 2023 @ 11:49
Ich weiss ja nicht, ob jemand der G7 sowas liest
https://countercurrents.org/2023/04/brics-overtakes-g7-in-terms-of-gdp-finds-study/
“The G7 club of industrialized countries consists of the U.S., Canada, the UK, France, Italy, Germany, and Japan.
The BRICS group makes up 41% of the global population and account for 16% of the world’s trade.
According to the British consultancy, the five BRICS nations now contribute nearly 31.5% of the global GDP, compared to 30.7% by G7 countries.”
und weiter
“Not only have BRICS countries rejected the US-led Western sanctions against the Russian Federation, but these nations have also stepped up efforts to expand trade in local currencies as a way to overcome trade disruptions caused by the said restrictions.
Besides, BRICS has been gaining popularity among low and middle-income nations, many of which have expressed a desire to be part of the informal group.
Naledi Pandor, foreign minister of South Africa, the country that is currently chairing BRICS, said last month that Saudi Arabia, Argentina, Mexico, the UAE, and Algeria were among 12 nations that want to join the association.”
Eigentlich koennten wir schon mal ausrechnen, wieviele Buecklinge Habeck dann machen muss, damit wir nicht komplett absaufen 😉
Arthur Dent
19. April 2023 @ 10:03
“Noch so ein Sieg und wir sind verloren” – die G7 feiern sich für Pyrrhus-Siege. Die russische Wirtschaft wächst während zumindest die deutsche schrumpft. Frau Baerbock will daran weiterarbeiten. In den USA fließt schon von jedem Dollar die Hälfte ans Militär – bei einer Verdoppelung der Ausgaben bin ich gespannt, ob “Sleepy Joe” weitermachen darf.
Adi Golbach
19. April 2023 @ 09:12
“demokratischen Wirtschaftsmächte”? Das ist wohl so etwas wie schwarze Schimmel.
Und die Aussage, “es dürfe keine Straflosigkeit für Kriegsverbrechen geben” hat schon auch was Komisches. Alle noch lebenden US-Präsidenten müssten dann erst einmal eingesperrt werden.
ebo
19. April 2023 @ 09:57
Es ist der Agentur-Jargon. Größte oder führende Industriestaaten können sie nicht mehr schreiben, also sind es jetzt demokratische Wirtschaftsmächte 🙂
MarMo
19. April 2023 @ 18:53
@ebo: Nein, ich glaube nicht, dass das nur Agentur-Jargon ist. Demokratie ist zum Kampfbegriff geworden. Wenn z. B. angeblich unsere demokratischen Werte in der Ukraine verteidigt werden …
In unseren Pseudo-Demokratien ist es immer noch wichtig, die Bevölkerungen glauben zu machen, sie lebten in demokratischen Gesellschaften, also der erstrebenswertesten politischen Gesellschaftsform, um damit Akzeptanz für die angekündigten Erpressungsversuche, Interventionen und Kriege zu schaffen.
european
19. April 2023 @ 07:49
Kürzlich erwähnte Scott Ritter in einem Dialog, dass laut offiziellen Schätzungen der US-Regierung sich das Militärbudget der USA mit einem Schlag verdoppeln wird, wenn man sich auf einen Konflikt mit China einlässt. Es ist die Frage, ob die Biden-Regierung das den Bürgern erklären möchte bzw. ob die Republikaner da mitmachen werden. Zumal man jetzt einkalkulieren muss, dass der Dollar keine Weltleitwährung mehr sein wird, was das beliebige Nachdrucken erschweren wird. Die Fed und auch die US-Administration werden sich auf anderen Rahmenbedingungen und auch eine andere Budgetierung einstellen müssen.
Aktuell gibt es ein Treffen zwischen Putin und dem chinesischen Verteidigungsminister. Ich denke, man wird nicht nur zum Tee zusammensitzen.
Die G7 vertreten ca 750 Mio Menschen, die BRICS mehr als 3 Milliarden, die genau verstanden haben, warum der Schulterschluss gerade jetzt so wichtig ist. Für die geht es nämlich auch um nichts geringeres als um die Befreiung vom größten Brandstifter und Kriegstreiber dieser Welt.