Neues vom Wirtschaftskrieg (192): Die Rückkehr der Sekundär-Sanktionen

Russland verkauft Gold, um das Budgetdefizit zu stopfen. Die EU hat Georgien aufgefordert, sich den Sanktionen gegen Russland im Luftverkehrssektor anzuschließen Und: Russlands Banken leiden unter Sekundär-Sanktionen.

• Bislang hatten Russlands Geldhäuser westliche Finanzsanktionen durch Geschäfte mit anderen Partnern ausgeglichen. Nun beugen auch diese sich den „Secondary Sanctions“. Nur durch ein starkes letztes Quartal sind Russlands Banken 2022 an einem Verlustjahr vorbeigeschrammt. Und aktuell sieht es nicht so aus, also ob dieses Jahr besser wird. Denn auch Banken aus denjenigen Ländern, die bislang entgegen den westlichen Sanktionen ihr Russlandgeschäft weitergeführt haben, kappen nun die Verbindung. Dazu zählen Institute aus China, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und aus früheren zentralasiatischen Sowjetrepubliken wie Kasachstan und Turkmenistan. Geldhäuser wie die Bank of China, die ICBC, die China Construction Bank und andere nähmen keinen Zahlungsverkehr mit vom Westen sanktionierten russischen Banken mehr vor. Das berichtete der Vizechef der russischen Großbank Rosbank, Alexander Rachmanin, auf einer Wirtschaftskonferenz in Moskau. (Handelsblatt) – Die EU hat Sekundär-Sanktionen bisher als völkerrechtswidrig abgelehnt. Gilt das jetzt nicht mehr?
• Die Europäische Union hat Georgien aufgefordert, sich den Sanktionen gegen Russland im Luftverkehrssektor anzuschließen und die Flugverbindungen mit Russland nicht wieder aufzunehmen, sagte Peter Stano vom Auswärtigen Dienst der EU gegenüber der georgischen Zeitung netgazeti. (…) Stano erinnerte auch an das Risiko von Sekundärsanktionen für diejenigen, die Russland helfen, die Beschränkungen zu umgehen. Er wies darauf hin, dass die Sanktionen Russland erschweren sollen, seine Luftflotte zu modernisieren, und dass dies daher eine Gefahr für andere Länder darstelle. Eine ähnliche Warnung vor Sekundärsanktionen hatte zuvor das US-Außenministerium ausgesprochen und erklärt, dass “jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für eine Ausweitung der Beziehungen zu Russland” sei. (RT deutsch) – Da haben wir’s: Auch die EU droht mit Sekundär-Sanktionen.
• Zur Deckung von Lücken im Staatshaushalt hat Moskau im Januar auf seine Gold- und auf Währungsreserven in chinesischen Yuan zurückgegriffen. Insgesamt seien 2,27 Milliarden Yuan (rund 309 Mio Euro) sowie 3,6 Tonnen Gold verkauft worden, teilte das russische Finanzministerium am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. “Die dadurch erzielten Mittel wurden zur Deckung des Defizits auf das Konto des Staatshaushalts überwiesen”, heißt es in einer Mitteilung. Das Januar-Loch im Staatshaushalt wurde mit 1,76 Billionen Rubel (23 Milliarden Euro) beziffert. (dpa)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier.