Neues vom Wirtschaftskrieg (173): EU lenkt im Streit um Dünger aus Russland ein

Die USA nehmen den Oligarchen Potanin und seine Familie in Sippenhaft. Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben doch noch ein neuntes Sanktions-Paket auf den Weg gebracht. Und die EU lenkt im Streit um Dünger und Getreide aus Russland ein.

• Die EU lenkt im Streit um Dünger und Getreide aus Russland ein. Monatelang hatte die EU-Kommission behauptet, Russland verbreite Desinformation. Die EU-Sanktionen würde Getreide und Dünger ausdrücklich ausnehmen, Afrika und Asien könnten weiter Lebensmittel aus Russland beziehen. Doch nun stellt sich heraus, dass die europäischen Maßnahmen tatsächlich ein Problem für den Export russischen Düngers und Getreides darstellen – und dass die EU-KOmmission falsch informiert hat. Deshalb werden sie nun gelockert. Sechs russische Oligarchen dürfen wieder mit Dünger und Getreide handeln, wie es u.a. die Afrikanische Union und der Uno-Generalsekretär gefordert hatten. Für die Lockerung haben sich Deutschland und fünf weitere EU-Staaten eingesetzt, beim EU-Gipfel erreichten sie ihr Ziel. “Wegen der Sanktionen wurden in den vergangenen Monaten Transporte in fünf Ländern aufgehalten, darunter Belgien und die Niederlande”, schreibt die FAZ. “De facto wurde der russische Export von Düngemitteln über EU-Staaten durch die individuellen Listungen komplett gestoppt.” (FAZ) – Die EU hat es also falsch dargestellt. Der Streit um Getreide und Dünger aus der Ukraine und Russland ist ein zentraler Bestandteil des “Kriegs der Narrative”, von dem der EU-Außenbeauftragte Borrell gern spricht. Mehr dazu hier: “Der Krieg der Narrative kennt keine Grenzen mehr”
• Doch noch Einigung auf neuntes Sanktionspaket. Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel billigte der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten einstimmig Pläne, die unter anderem neue Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vorsehen. Dies bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur. Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Neben Handels- und Finanzsanktionen umfasst das neunte Paket seit Ende Februar mit Strafmaßnahmen eine Liste mit fast 200 Personen und Einrichtungen. Gegen sie werden Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote verhängt. Schon jetzt hat die EU mehr als 1200 Einzelpersonen und 118 Organisationen sanktioniert, weil sie territoriale Integrität der Ukraine sowie die Souveränität des Landes unterlaufen. (dpa)
• USA nehmen Potanin und Familie in Sippenhaft. Die USA haben wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine Sanktionen gegen den schwerreichen russischen Oligarchen Wladimir Potanin und eine Reihe russischer Unternehmen verhängt. Damit werde Russlands “Isolierung von globalen Märkten weiter vertieft”, erklärte das US-Finanzministerium. “Das wird die Fähigkeit des Putin-Regimes weiter beschränken, seinen schrecklichen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren.” (…) Potanin ist laut dem Magazin “Forbes” mit einem Vermögen von mehr als 26 Milliarden Dollar (24 Milliarden Euro) der zweitreichste Mann Russlands und war einst Vize-Regierungschef des Landes. Er unterhält enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. (…) Insgesamt wurden nach Angaben des US-Finanzministeriums und des Außenministeriums 18 Unternehmen und mehr als 40 Menschen auf die Sanktionsliste gesetzt, darunter Potanins Ehefrau und Kinder. (AFP)

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