Neues vom Wirtschaftskrieg (160): Streit um Ölpreisdeckel

Im Streit zwischen Brüssel und Washington um milliardenschwere US-Subventionen wird die EU im Ton schärfer. Die USA verbieten Verkauf von Handys von Huawei und ZTE. Und die EU-Staaten haben sich beim Preisdeckel für russisches Erdöl zerstritten.

• EU-Staaten bei Preisdeckel für russisches Erdöl zerstritten. Bleibt der Deckel ohne Folgen für Russland oder wird er verheerend für die Weltwirtschaft? Vieles hängt vom angestrebten Preisniveau ab. In der EU gehen die Positionen aber weit auseinander. Die Staaten der Europäischen Union konnten sich bislang nicht darauf einigen, wie sie die Preise von russischem Erdöl deckeln wollen. Am Freitag wurden die Gespräche darüber ausgesetzt und sollen am Montag wieder aufgenommen werden.Diplomaten hatten eigentlich damit gerechnet, dass am Freitag eine Einigung erzielt werden könnte, heißt es bei Bloomberg. Doch die Positionen blieben verhärtet. Vor allem Polen und die baltischen Staaten nehmen demnach eine besonders harte Haltung gegenüber Moskau ein. – telepolis
• USA verbieten Verkauf von Huawei und ZTE. US-Behörden haben am ein Import- und Verkaufsverbot von Kommunikationstechnologie angekündigt, die sie als “inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit” erachten. Unter den auf einer von der US-Telekommunikationsaufsicht FCC veröffentlichten Liste genannten Unternehmen sind auch die chinesischen Telekommunikationskonzerne Huawei und ZTE. Die FCC wolle sicherstellen, “dass nicht vertrauenswürdige Kommunikationsgeräte nicht für den Gebrauch innerhalb unserer Grenzen zugelassen werden”, erklärte die FCC-Leiterin Jessica Rosenworcel. Die Anordnung betrifft auch Firmen für Überwachungstechnologie wie Hangzhou Hikvision und Dahua Technology. Washington hatte zuvor bereits den Einsatz von Huawei-Produkten in Regierungsbehörden verboten und von der Privatnutzung abgeraten. – AFP
• Im Streit zwischen Brüssel und Washington um milliardenschwere US-Subventionen wird die EU im Ton schärfer. Sowohl die EU-Kommission als auch die tschechische EU-Ratspräsidentschaft warnten am Freitag davor, dass beide Seiten in einem Wettkampf um Unternehmensanreize durch Staatsgeld verlieren könnten. “Ein Subventionsrennen ist ein sehr gefährliches Spiel”, sagte der tschechische Handelsminister Jozef Sikela nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. In der Regel sitze der Gewinner dann auf einem anderen Kontinent. Sein Land hat noch bis Jahresende den regelmäßig wechselnden Vorsitz unter den EU-Ländern inne. – dpa

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier (Live-Blog)