Neues vom Wirtschaftskrieg (159): Neue Sanktionen, aber kein Gasembargo
Die EU streitet über eine Preisobergrenze für russisches Öl. Putin warnt vor einem solchen Preisdeckel – sie würde eine Krise auf dem Energiemarkt auslösen. Und Brüssel bereitet das 9. Sanktionspaket gegen Russland vor.
- Brüssel bereitet 9. Sanktionspaket vor. Die EU bereitet mit Hochdruck ein neuntes Sanktionspaket gegen Russland vor, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Finnland. „Wir arbeiten hart daran, Russland dort zu treffen, wo es weh tut, um seine Fähigkeit, gegen die Ukraine Krieg zu führen weiter einzuschränken.“ Einzelheiten nennt sie jedoch nicht. n-tv – Von der Leyen hatte schon früher versprochen, Russlands Kriegsfähigkeit einzuschränken – doch der Krieg geht unvermindert weiter. Man darf gespannt sein, was sie sich diesmal einfallen lässt. Ein Gasembargo sei nicht geplant, sagte von der Leyens Chefsprecher am Freitag.
- Ölpreisdeckel: Putin warnt vor Krise auf dem Energiemarkt. Mit Blick auf den vom Westen geplanten Ölpreisdeckel als weitere Sanktion gegen Russland hat der russische Präsident Wladimir Putin vor „schwerwiegenden Folgen“ für den Energiemarkt gewarnt. In einem Telefonat mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani sagte Putin, dass eine solche Maßnahme „gegen die Prinzipien der Handelsbeziehungen verstößt und höchstwahrscheinlich schwerwiegende Folgen für den globalen Energiemarkt haben wird“. Der Ölpreisdeckel könnte am 5. Dezember in Kraft treten und würde es Unternehmen verbieten, russisches Öl, das über dem festgelegten Preis verkauft wird, zu transportieren oder zu versichern. – AFP
- EU streitet über Preisobergrenze für russisches Öl. Die EU-Mitgliedstaaten sind uneins über die Höhe der Preisobergrenze für russisches Öl. Polen fordert nach Medienberichten eine Halbierung der bisher ausgehandelten 60 bis 70 Dollar pro Barrel. Russische Behörden haben wiederholt erklärt, dass Russland kein Öl an Länder verkaufen wird, die die Preisobergrenze anwenden. – RT deutsch / Politico
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Arthur Dent
25. November 2022 @ 22:55
Die Übertragung von Herrschaftsbefugnissen auf eine supranationale Ebene geht, wie man hier unschwer sieht, mit einem erheblichen Verlust an Demokratie einher. Von der Europäischen Union werden zwar liberale Freiheitsrechte gewährt, politische Beteiligungsrechte (der Bürger) existieren jedoch nur auf dem Papier und soziale Schutzrechte sind lediglich in Ansätzen formuliert. Man kann festhalten, dass sowohl eine Kontrolle der Regierenden einerseits sowie gehaltvolle Formen sozialer Teilhabe andererseits sich bislang nur im Rahmen von Nationalstaaten haben realisieren lassen.
european
25. November 2022 @ 16:04
Die Spatzen pfeifen es von den Daechern, aber in Bruessel pflegt Tatsachenverweigerung, dass diese planlose Sanktionitis lediglich uns schadet.
140 Nationen dieser Welt machen immer noch nicht mit, in USA brummt die Wirtschaft, europaeische Firmen werden abgeworben, die Prognosem fuer die EU gehen in den Keller und Millionen Fluechtlinge werden in Kuerze vor der Tuer stehen, weil sie in der Ukraine weder Heizung, Strom oder Wasser haben.
KK
25. November 2022 @ 14:34
„Brüssel bereitet 9. Sanktionspaket vor.“
Wie gut, dass beim Zählen keine Grenzen gesetzt sind… es gibt zum Glück für die EUCO unendlich viele Zahlen für all die weiteren Sanktionspakete, die alle nichts bringen werden wie die acht bisherigen – ausser der massiven Schädigung der eigenen Bürger und Volkswirtschaften natürlich.