Neues vom Wirtschaftskrieg (154): Berlin fürchtet Engpässe beim Öl

Die G-20 sind uneins über den Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland. Das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine ist um 120 Tage verlängert worden. Und Berlin schließt Versorgungs-Engpässe wegen des EU-Ölembargos nicht aus.

• Ölembargo: Berlin schließt Versorgungs-Engpässe nicht aus. Die Bundesregierung kann vorübergehende Versorgungsengpässe und Preiserhöhungen nicht ausschließen, wenn in gut zwei Wochen das Importverbot für russisches Rohöl in Kraft tritt. Die Situation könnte mit der in diesem Sommer vergleichbar sein, als der niedrige Wasserstand des Rheins den Transport von Rohstoffen und anderen Gütern behinderte, schrieb das Wirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Das Embargo von Deutschland und anderen europäischen Ländern gegen russisches Pipeline-Rohöl tritt am 5. Dezember in Kraft. Bereits zuvor waren wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine Sanktionen gegen Rohöllieferungen auf dem Seeweg beschlossen worden. (Die Welt)
• Das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine ist um 120 Tage verlängert worden. Das teilte der ukrainische Infrastrukturminister Oleskandr Kubrakow am Donnerstag im Online-Dienst Twitter mit. Ein türkischer Regierungsvertreter bestätigte in Istanbul, das Abkommen werde “unter den aktuellen Bedingungen” für vier Monate fortgesetzt. Nach dem Winter könne es “neue Vereinbarungen” geben. UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Verlängerung des Abkommens. Das von der UNO und der Türkei vermittelte Abkommen wäre in der Nacht zum Samstag ausgelaufen. (AFP) Unklar bleibt, welche Regeln für russische Getreide und Dünger-Exporte gelten. Russland ist der weltgrößte Getreide-Exporteur, weit vor der Ukraine
• G-20 uneins über Krieg und Sanktionen. In der Abschlußerklärung des G-20-Gipfel auf Bali wird der russische Angriffskrieg verurteilt. Es heißt aber auch, einige Mitglieder hätten “andere Ansichten” zur Lage in der Ukraine und zu den Sanktionen. Hier der Text: “This year, we have also witnessed the war in Ukraine further adversely impact the global economy. There was a discussion on the issue. (…) Most members strongly condemned the war in Ukraine and stressed it is causing immense human suffering and exacerbating existing fragilities in the global economy – constraining growth, increasing inflation, disrupting supply chains, heightening energy and food insecurity, and elevating financial stability risks. There were other views and different assessments of the situation and sanctions. Recognizing that the G20 is not the forum to resolve security issues, we acknowledge that security issues can have significant consequences for the global economy. ” (The White House)