Neues vom Wirtschaftskrieg (147) – Keine Erfolgs-Kontrolle bei Sanktionen

Finanzminister Lindner plant im nächsten Jahr 121 Mrd. Euro an Energiehelfen ein. Die Energiekosten für Haushalte haben sich in einem Jahr fast verdoppelt. Und die Bundesregierung räumt ein, dass sie keine Erkenntnisse über die Wirkung der Russland-Sanktionen auf den Krieg hat.

  • Die Bundesregierung hat nach eigenen Worten „präzedenzlose Sanktionen“ verhängt, mit dem Ziel „Russland zur Beendigung seines Angriffskrieges zu bewegen“. Soweit der öffentliche Diskurs. Doch aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen unter dem Titel „Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland“, die den NachDenkSeiten vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung bis heute nicht sagen kann, ob ihre Sanktionspolitik auch nur ansatzweise Einfluss auf die russische Kriegsführung hat. – Die insgesamt 24 Antworten sind ein Offenbarungseid: Kaum Fakten, viel Selbstüberschätzung und Wunschdenken sowie ein ungeheures Maß an Heuchelei, so die Nachdenkseiten.
  • Energiekosten für Haushalte in einem Jahr fast verdoppelt. Energy costs for households across Europe nearly doubled compared to a year ago, new data has revealed.Gas bills have soared 111% and electricity ones 69%, according to the latest figures from the Household Energy Price Index. Averaged, these two figures mean an energy bill increase of 90% — or nearly double — compared to October 2021. – Wieder das alte Narrativ vom Kostentreiber Krieg. Dabei stiegen die Energiepreise schon im Oktober 2020 stark an, seit den EU-Sanktionen noch mehr…
  • Lindner plant 121 Mrd. Euro an Energiehelfen ein – mindestens. Dass es teuer werden würde, war klar. Nun jedoch liegt erstmals eine konkrete Zahl auf dem Tisch, wieviel Geld die Bundesregierung für die Unterstützung der geplagten Gas- und Stromkunden in Deutschland allein im kommenden Jahr in die Hand zu nehmen gedenkt: Laut Finanzministerium sind es alles in allem mehr als 121 Milliarden Euro, meldet die “Süddeutsche”.

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