Neues vom Wirtschaftskrieg (146): Von der Leyen sagt Selenskyj 18 Mrd. Euro zu
Erdogan und Putin wollen ärmste Länder kostenlos mit Getreide beliefern. Die Außenminister der sieben führenden Industrienationen (G7) drohen Belarus mit neuen, “überwältigenden” Sanktionen. Und von der Leyen sichert Selenskyj neue Budgethilfen zu – es geht um bis zu 18 Mrd. Euro für 2023.
- Von der Leyen sichert Selenskyj neue Budgethilfen zu – bis zu 1,5 Mrd. Euro im Monat. The President of the European Commission, Ursula von der Leyen, spoke today with President of Ukraine, Volodymyr Zelensky. The main focus of the conversation was on ensuring financial support for Ukraine in the months ahead. President von der Leyen informed President Zelensky that she would this week propose a substantial financial package from the EU of up to EUR 1.5 billion a month, totalling up to EUR 18 billion, which would contribute significantly to cover Ukraine’s financing needs for 2023. Both leaders recognised the importance of ensuring predictable and regular funding of essential state functions. The support in the form of highly concessional long-term loans, with coverage of the interest costs, would also work to support Ukraine’s reforms and its path towards EU membership. – Es geht um langfristige Kredite, nicht um Zuschüsse. Dennoch ist der Vorschlag umstritten, die EU-Finanzminister müssen noch zustimmen. Das könnte schwierig werden. Denn Selenskyj will mit dem fremden Geld die Beamten und Renten in der Ukraine bezahlen, während 90 Prozent der Steuereinnahmen für den Krieg draufgehen…
- Die Außenminister der sieben führenden Industrienationen (G7) warnen Belarus im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vor einer engeren Kooperation mit Russland. “Wenn die Behörden in Belarus ihr Land noch direkter in Russlands Krieg verwickeln, wird die G7 das Regime mit überwältigenden Kosten konfrontieren”, teilten die Außenminister nach zweitägigen Beratungen in Münster mit. Die Führung in Minsk werde zudem aufgefordert, russischen Streitkräften nicht länger zu erlauben, ihre Raketen von Belarus aus abzuschießen.
- Erdogan und Putin wollen ärmste Länder kostenlos mit Getreide beliefern. Recep Erdoğan, Turkey’s President, has said that he agreed with Vladimir Putin to set up grain supplies to least developed countries free of charge, as per Haber Turk. “We are striving for grain to reach countries such as Somalia and Djibouti more quickly. We will ensure that grain ships reach all countries in need, especially Somalia, Djibouti and Sudan, which struggled with a serious food crisis and famine in July,” he stated. Russia and Turkey would look to the grain reaching the African countries in the first place, Turkey’s leader says. Erdoğan also announced his intention to raise the Africa food supply issue at the upcoming G20 summit.
Mehr zum Wirtschaftskrieg hier (Live-Blog)
KK
7. November 2022 @ 15:19
“President von der Leyen informed President Zelensky that she would this week propose a substantial financial package from the EU of up to EUR 1.5 billion a month, totalling up to EUR 18 billion, which would contribute significantly to cover Ukraine’s financing needs for 2023.”
Darf die das?
Ist das die Demokratie, die in der Ukraine angeblich verteidigt werden soll?
Mit dieser EU habe ich fertig!
Arthur Dent
7. November 2022 @ 14:05
Kommt die Großzügigkeit von der Leyens den Griechen oder den Italienern denn nicht “spanisch” vor? Allerdings geht es beim Ukraine-Konflikt nur am Rande um die Ukraine selbst. Es geht eher um geopolitische Vormachtstellungen. Allerdings weniger um eine Vormachtstellung der EU – hier wollen sich die USA als Hegemon der Welt weiterhin behaupten. Allianzen zwischen EU/Russland oder EU/China werden skeptisch beäugt. Die stramm transatlantisch ausgerichteten deutschen Grünen in der Regierung vertreten hier weniger die nationalen Interessen Deutschlands, sondern werfen mit ihrem Totschlagargument “Klimaschutz” fortwährend der deutschen Industrie “Knüppel zwischen die Beine”. Selbst im noch reichen Deutschland haben immer mehr Menscht nicht genug zu essen oder zum Anziehen, sollen im Winter gefälligst ruhig mal ein bisschen frieren, aber bald würde man ja für seine Entbehrungen mit dem Klimaparadies belohnt.
european
7. November 2022 @ 10:43
Gerade gelesen. Ein sehr guter und chronologisch sauberer Artikel von Peter Vonnahme auf Telepolis. Der gleiche Artikel steht auch auf den Nachdenkseiten.
https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Krieg-Schmaler-Grat-zwischen-Vereinfachung-und-Luege-7328594.html?seite=all
Was fehlt, ist die Rolle von der Leyens wie beschrieben im Politico Dossier. Diese Informationen geben der ganzen Entwicklung noch einen stärkeren Drall. Man kann nicht mehr sagen, dass diese Sanktionen als Reaktion aus einem Schock heraus entstanden sind. Das war voll und ganz geplant – gegen europäische Interessen.
https://www.politico.eu/article/europe-american-president-paradox-ursula-von-der-leyen/
ebo
7. November 2022 @ 10:51
Zu von der Leyen hatten wir ein großes Stück mit vielen Belegen, und zwar hier
european
7. November 2022 @ 11:57
@ebo
Absolut. Auf diesen Seiten wurde schon immer auf die EUCO – Präsidentin und ihre zweifelhafte Rolle hingewiesen.
Ich bezog mich mit meiner Anmerkung auf den verlinkten Artikel von Peter Vonnahme. Dort fehlt die Rolle der EUCO-Präsidentin völlig. Ein Hinweis darauf würde der ganzen Geschichte noch einmal einen anderen Beigeschmack geben.
Der Westen ist eben nicht so unschuldig wie er sich gibt.
european
7. November 2022 @ 10:03
Die Ukraine hatte schon vor dem Krieg eine 100prozentige Staatsverschuldung in US-Dollar, weshalb sie – je nach Wechselkurs – immer mit einem Bein in der Staatspleite stand. Völlig ohne Krieg. Nun kommt noch eine Verschuldung in Euro dazu, was eine ebensolche Wirkung hat.
Wie hoch schätzt man denn überhaupt die Wahrscheinlichkeit einer Rückzahlung ein? Unter serösen Geldgebern gehören solche Rechnungen zum Standard.
Hinzu kommt, dass die EU den Krieg ihrerseits unnötig verlängert und nicht auf Diplomatie setzt, was nichts anderes bedeutet, dass mit jedem weiteren Monat die Chance sinkt, dass diese Kredite jemals zurückbezahlt werden.
Unterdessen in USA:
https://www.theguardian.com/world/2022/nov/06/us-says-zelenskiy-risks-allies-ukraine-fatigue-if-he-rejects-russia-talks-report
und hier in der Washington Post
https://www.washingtonpost.com/national-security/2022/11/05/ukraine-russia-peace-negotiations/
“In the United States, polls show eroding support among Republicans for continuing to finance Ukraine’s military at current levels, suggesting the White House may face resistance following Tuesday’s midterm elections”