Neues vom Wirtschaftskrieg (120): EU plant noch mehr Sanktionen
Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Kommissionschefin von der Leyen fordert noch mehr Sanktionen. Ungarns Orban will das Gegenteil – ein Auslaufen der Strafmaßnahmen. Derweil streiten die EU-Staaten weiter über Maßnahmen gegen die Energiekrise.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet angesichts der jüngsten Eskalation des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen gegen Moskau. Putin zeige Schwäche, indem er versuche, weniger ausgebildetes, erfahrenes und motiviertes Personal zu mobilisieren und Scheinreferenden auf souveränem Boden der Ukraine zu starten, sagte sie am Mittwoch dem US-Nachrichtensender CNN am Rande der UN-Generalversammlung in New York. “Also denke ich, dass dies wieder nach Sanktionen unsererseits verlangt”, ergänzte von der Leyen. Konkret wurde sie bei diesem Punkt nicht. –Wenn die Sanktionen so gut wirken, wieso kann Putin dann eskalieren – und warum braucht es noch mehr davon? Und wieso muß man ihn strafen, wenn er “Schwäche” zeigt?
- Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban plädiert für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. Orban habe gegenüber seiner Regierungspartei Fidesz auf einer Klausurtagung gesagt, dass er für ein Auslaufen der Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sei, bestätigte Regierungssprecher Zoltan Kovacs gegenüber Reuters. Die ungarische Zeitung “Magyar Nemzet” zitierte Orban mit den Worten, die EU-Sanktionen hätten die Gaspreise und die Inflation in die Höhe getrieben. Würden diese Maßnahmen aufgehoben, würden die Gaspreise sofort um 50 Prozent sinken und die Inflation würde ebenfalls zurückgehen. – Orbans Haltung ist bekannt. Wenn er insitiert, kann dies zum Problem für die offenbar geplante nächste Sanktionsrunde der EU werden. Für einen Beschluß braucht es nämlich Einstimmigkeit.
- In der Diskussion über das EU-Notfallprogramm gegen die hohen Energiepreise verlangen die Mitgliedstaaten mehr Spielraum für nationale Lösungen. Das Paket müsse die »spezifischen Bedingungen« der EU-Länder sowie ihre »bestehenden Maßnahmen« berücksichtigen, heißt es in einem Entwurf der tschechischen Ratspräsidentschaft, der dem SPIEGEL vorliegt. Das Papier fasst die Beratungen der Mitgliedstaaten zusammen, nachdem vergangene Woche die EU-Kommission ihren Vorschlag vorgelegt hatte. Er sah Einsparungen beim Stromverbrauch sowie einen sogenannten Solidaritätsmechanismus vor: Übermäßige Gewinne von Stromproduzenten sollen an belastete Unternehmen und Verbraucher weitergeleitet werden. – Auch diese Meldung deutet auf große Uneinigkeit unter den 27 EU-Staaten hin. Die Krisensitzung der Energieminister am 30. September wird kritisch.
Mehr zum Wirtschaftskrieg hier (Live-Blog)
KK
25. September 2022 @ 15:03
Das Wort “Scheinreferenden” kommt im Duden, auch in dessen aktueller Online-Ausgabe, nicht vor.
Arthur Dent
23. September 2022 @ 00:04
Scheinreferenden? Na, ich weiß nicht so recht. Donezk und Luhansk sind seit 2014 von Kiew beschossen worden – damals war die ukrainische Armee noch sehr schwach, die “Separatisten” konnten sich gut zur Wehr setzen. Mittlerweile ist die Armee durch westliche Waffensysteme hochgerüstet, da werden die Oblaste wenig Interesse haben ohne Russland weiter kämpfen zu müssen. Die russischstämmige Bevölkerung im Donbass wird schon großes Interesse haben, sich der russischen Förderation anzuschließen.
european
22. September 2022 @ 16:24
“Stadtwerken und Kliniken droht Insolvenzwelle”
https://kommunal.de/stadtwerke-kliniken-insolvenzwelle
“40 Prozent von ihnen seien von einer Insolvenz bedroht, Grund sei die hohe Inflation, so der Verband. Konkret zieht sich der Teuer-Schock durch alle Bereiche des Krankenhausalltags: Handwerker, Reinigung, Essensversorgung. Und nicht zuletzt werden zahlreiche medizinische Produkte erheblich teurer. Vor allem Materialien, die im Ausland produziert werden.”
und weiter
“Auf 9 Milliarden Euro Einnahmeverlust schätzt die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Einnahme-Lücke”
Das schreibt der BDI
https://bdi.eu/artikel/news/steigende-energiekosten-deutsche-wirtschaft-in-schieflage/
“Damit treffen die hohen Preise nicht nur die energieintensiven Betriebe, sondern die Industrie in ihrer ganzen Breite. Nun müssen Betriebe um ihre Existenz bangen, bei denen Energie bisher nur einen geringeren Teil der Gesamtkosten ausmachte. Das zeigt auch eine aktuelle BDI-Umfrage unter fast 600 Mittelständlern, wonach über 90 Prozent der Unternehmen in den gestiegenen Preisen eine starke oder existenzielle Herausforderung sehen.”
Da koennen Politiker und Medienvertreter ja noch so sehr auf Sahra Wagenknecht herumpruegeln. Wo sie Recht hat, hat sie Recht.
european
22. September 2022 @ 13:03
Man wird sehen, wie die Wahl in Italien ausgeht. Die Mehrheit der Italiener ist gegen diese Sanktionen und wie auch Salvini schon bemerkte: Sie zeigen nicht die gewuenschte Wirkung, sondern bewirken das Gegenteil.
Das wirtschaftliche Chaos in Europa ist im Anmarsch und es ist nur eine Frage der Zeit bis der Domino-Effekt eintritt.