Neues vom Wirtschaftskrieg (119): Uniper wird verstaatlicht

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Deutschlands größter Gasimporteur wird verstaatlicht. Die EU-Staaten bestehen in der Energiekrise auf nationalen Ausnahmen. Und Deutschland stellt sich gegen einen Preisdeckel für Gas, wie ihn Belgien fordert.

  • Deutschlands größter Gasimporteur Uniper wird zu weiten Teilen verstaatlicht. Der Bund übernehme 99 Prozent der Anteile an dem Konzern, teilten das Unternehmen und das Bundeswirtschaftsministerium übereinstimmend mit. Damit schaffe die Bundesregierung “eine klare Eigentümerstruktur, um so Uniper und damit die Energieversorgung für Unternehmen, Stadtwerke und Verbraucherinnen und Verbraucher zu sichern”, schrieb das Ministerium. Der finnische Anteilseigner sprach von einer Übernahme zu rund 98,5 Prozent. – Dieser Schritt war überfällig. Ihm muß nun aber auch das Ende der Gasumlage folgen. Mehr dazu hier
  • In der Diskussion über das EU-Notfallprogramm gegen die hohen Energiepreise verlangen die Mitgliedstaaten mehr Spielraum für nationale Lösungen. Das Paket müsse die »spezifischen Bedingungen« der EU-Länder sowie ihre »bestehenden Maßnahmen« berücksichtigen, heißt es in einem Entwurf der tschechischen Ratspräsidentschaft, der dem SPIEGEL vorliegt. – Das ist keine Überraschung. Rund die Hälfte der EU-Staaten hat längst nationale Maßnahmen ergriffen, die EU-Kommission hinkt den Ereignissen hoffnungslos hinterher.
  • Deutschland ist entschieden gegen eine Preisobergrenze für Gasimporte. Das erklärte Europa-Ministerin Anna Lührmann in einem Gespräch mit Euronews in Brüssel. Die Idee hat in den EU-Mitgliedstaaten an Zugkraft gewonnen, um den steigenden Energiepreisen zu begegnen. Deutschland aber hält dies für kontraproduktiv, da Preisgrenzen Lieferanten abschrecken könnten. – Berlin geht damit auf Konfrontationskurs zu Belgien und anderen EU-Ländern. Belgiens Premier De Croo fordert schon seit März einen Preisdeckel. Zugleich weist er immer wieder darauf hin, dass Deutschland einen Gutteil seines LNG-Gases aus Belgien bezieht…

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