Neues vom Wirtschaftskrieg (101): Ölembargo erweist sich als Flop

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Ein russisches Zahlungsabwickler zieht gegen die EU vor Gericht. Das EU-Embargo gegen russische Kohle ist in Kraft, ändert jedoch wenig. Und das internationale Ölembargo zeigt kaum Wirkung.

  • Ölembargo zeigt kaum Wirkung. Russian oil production has fallen by less than 3 percent since the invasion of Ukraine, with western energy sanctions having only a “limited” effect, the International Energy Agency has found, as flows are rerouted to India and China. In its latest monthly report, the agency said Russia’s oil production in July was 310,000 barrels a day below prewar levels, while total oil exports were down by 580,000 barrels a day. (EU Observer). – Dazu passt, dass eine Bank aus der EU nun doch eine Zahlung für Öltransit zulässt. Sollte sich dies bestätigen, wäre ein Hindernis für russische Ölexporte in die Slowakei, nach Tschechien und Ungarn beseitigt. Deutschland hat nichts davon, denn es hält sich an das Embargo.
  • Die EU-Staaten dürfen keine Kohle mehr aus Russland importieren. Das Kohle-Embargo gegen Russland, das die Mitgliedsstaaten als Teil des fünften Sanktionspakets im April beschlossen haben, tritt nach einer Übergangsfrist nun vollständig in Kraft (Tagesschau) Ziel des Importstopps ist es, die russische Wirtschaft weiter zu schwächen. Nach Angaben der EU-Kommission könnte das Kohleembargo ein Minus von rund acht Milliarden Euro pro Jahr für Russland bedeuten. Der Verein der Kohlenimporteure (VdKi) rechnet trotz des Importverbots nicht mit Lieferengpässen, da Kohle auf dem Weltmarkt verfügbar sei. Hauptlieferländer seien jetzt die USA, Südafrika, Australien, Indonesien und Kolumbien.
  • Russland zieht gegen Sanktionen der EU vor Gericht. Der russische Zahlungsabwickler, den die Regierung in Moskau für die Bedienung der Eurobonds des Landes nutzen wollte, reicht nach eigenen Angaben Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein. Die EU hatte die Finanzstelle im Juni auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Mit der Klage will der Zahlungsabwickler erreichen, dass die Maßnahmen wieder aufgehoben werden. Vor dem Hintergrund verschiedener Strafmaßnahmen auch der USA war Russland Ende Juni erstmals seit der bolschewistischen Revolution 1917 mit der Zahlung für seine ausländischen Staatsanleihen in Verzug geraten. (Reuters)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier