Neuer Akt im Leyen-Theater – Neuer Streit um Fake News

Die künftige Kommissionschefin von der Leyen hat zwei Nachrücker für ihr Team bestätigt. Doch nun fehlen immer noch zwei – und es gibt es schon wieder Probleme. Hört dieses Theater denn nie auf?

Von der Leyen habe nach Einzelgesprächen bestätigt, dass der Franzose Thierry Breton und der Ungar Oliver Varhelyi die notwendigen “Fähigkeiten und Kompetenzen” hätten, um Kommissare zu werden, sagte eine Sprecherin.

Sie können damit ihre Anhörung im Europaparlament vorbereiten. Doch dort gibt es erneut Bedenken gegen den Franzosen Breton. Die Grünen wittern Interessenkonflikte, weil er zuletzt in der Wirtschaft tätig war.

Die erste französische Kandidatin, Sylvie Goulard, hatten die Abgeordneten nach zwei turbulenten Hearings durchfallen lassen. Danach hat sich Staatschef Macron bei von der Leyen beschwert – und Breton nominiert.

Wenn der nun auch noch Probleme bekommt, könnte sich die Führungskrise in Brüssel weiter verschärfen. Denkbar wäre sogar, dass im Ergebnis die gesamte Leyen-Kommission durchfällt – du jamais vu!

Und das ist noch nicht alles. Nun gibt es nämlich auch noch massiven Streit um den noch fehlenden Anwärter aus Rumänien. Die geschäftsführende Regierung hat Ex-Europaminister Victor Negrescu vorgeschlagen.

Das will Staatspräsident Iohannis aber nicht hinnehmen. Wenige Tage vor dem Amtsantritt des neuen liberal-konservativen Regierungschefs Ludovic Orban dürfe die alte Regierung niemanden mehr nach Brüssel schicken.

Zudem sind nun auch noch die Konservativen sauer. Denn sie erwarten, dass Orban einen der Ihren nach Brüssel schickt. Von der Leyen musste sich denn auch von Negrescu distanzieren – nicht zuletzt aus parteipolitischen Gründen!

Und dann wäre da noch der neue britische EU-Kommissar. Die CDU-Politikerin hat London aufgefordert, einen Vertreter nach Brüssel zu schicken – doch wann? Vor oder nach den Neuwahlen? Vielleicht zu Weihnachten?

Der neue Akt im Leyen-Theater könnte aufregend werden – und länger dauern. Ob die neue Leyen-Truppe am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen kann, ist längst nicht sicher. Ursprünglich war der 1. November geplant…

Siehe auch den Gastbeitrag “Eine unvollständige Demokratie”

Watchlist

  • Die geplanten Neuwahlen im UK. Am Dienstag hat Labour seinen Widerstand aufgegeben, weil durch den Aufschub beim Brexit die Gefahr eines “No Deal” gebannt sei. Doch über den Wahltermin gab es zunächst immer noch Streit, eine gute Übersicht über die Motive findet sich im “Guardian”. Schließlich stimmte eine große Mehrheit für den 12. Dezember. Die große Frage ist nun: Wird der Brexit zum Wahlkampf-Schlager?

Was fehlt

  • Der Zwischenbericht zu Fake News und Desinformation. Anders als vor der Europawahl erwartet worden war, hat ein neues “Rapid Alert System” bisher noch keine massiven Lügenkampagnen entdecken können. Schlafen die Trolls in Sankt Petersburg, war vielleicht alles ein falscher Alarm? Nein, sagt die EU-Kommission – und droht Facebook & Co. mit neuen Gesetzen, wenn die nicht härter gegen Fake News vorgehen. Wo ist da die Logik?

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