Neue Weltordnung ohne EUropa, die Nato schummelt – und Kallas provoziert

Die Watchlist EUropa vom 24. Oktober 2024 – Heute mit News und Analysen zur US-Wahl und zum BRICS-Gipfel, zum Marine-Kommando in Rostock und zur neuen EU-Außenbeauftragten.

Man stelle sich vor: Die Welt wird neu geordnet, und EUropa ist nicht dabei. Genau das erleben wir in diesen Tagen. Nicht nur in Kasan, wo die BRICS tagen. Sondern auch in Washington, wo die US-Wahl vorbereitet wird.

Vom Ausgang dieser Wahl wird das Schicksal der Ukraine, aber auch die künftige “Lastenteilung” mit EUropa abhängen. Doch die EU hat nicht zu melden. Sie hat sich nicht einmal richtig auf den 5. November vorbereitet.

Es gab zwar den Vorschlag, wenigstens eine gemeinsame Position zu beiden möglichen Wahlsiegern Harris und Trump zu entwickeln. Doch daraus wurde nichts – die EU ist gespalten. Auch einen “Plan B” für die Ukraine gibt es nicht.

Warten auf Washington

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“Weiter so” – das war die Devise schon bei der Europawahl im Juni. Während die Amerikaner noch ein Wörtchen mitzureden haben, haben sich die EUropäer entmündigen lassen. Nicht mal beim EU-Gipfel gab es eine Diskussion.

Und harrt man in Brüssel gespannt der Dinge, die aus Washington kommen mögen – die Europapolitik ist mindestens in den nächsten beiden Wochen gelähmt. Wenn Trump gewinnt, könnte es bis Januar so weiter gehen.

Noch hilfloser reagiert die EU auf den BRICS-Gipfel in Kasan. Während Präsident Putin dort eine neue, multipolare Weltordnung verkündet, haben die EUropäer nicht mal eine Vorstellung davon, welche Welt sie in Zukunft wollen.

Guterres in Kasan

UN-Generalsekretär Guterres ist da schon weiter. Er ist nach Kasan gereist – denn die BRICS stehen für die Zukunft. Mit 45 Prozent repräsentieren sie fast schon die Mehrheit der Weltbevölkerung. Die EU zählt gerade noch fünf Prozent.

Doch statt sich in Bescheidenheit zu üben, spricht der EU-Außenbeauftragte Borrell von einem “Missbrauch” der BRICS vor. Estland und Litauen kritisieren sogar Guterres. Er bereite „Putins Regime einen klaren Propagandasieg“.

Der Rest der Welt dürfte darüber nur müde lächeln – und zur neuen Tagesordnung übergehen. EUropa hat daran offenbar keinen Anteil, wir sind nur noch Zaungäste…

Siehe auch BRICS-Gipfel: Abkehr vom Dollar – und von der EU und “EUropa zählt nicht”

News & Updates

  • Die Nato schummelt im Streit um Rostock. Das neue Marine-Kommando der Nato sorgt für Ärger. Nachdem Russland den deutschen Botschafter einbestellt hatte, erklärte Verteidigungsminister Pistorius, das Kommando unterstehe gar nicht der Nato, sondern der deutschen Marine. Das ist zwar falsch – doch die Militärallianz sperrte daraufhin eine Website, in der sie den neuen Standort Rostock gefeiert hatte. Zum Glück habe ich gerade noch rechtzeitig einen Screenshot gemacht, er ist hier (X)
  • Korruption: Selenskyj feuert Staatsanwalt. Zahlreiche ukrainische Beamte, auch Staatsanwälte, sollen durch ein groß angelegtes Korruptions-System vom Militärdienst befreit worden sein. Präsident Selenskyj spricht von „inneren Feinden“ – und hat Generalstaatsanwalt Andrij Kostin gefeuert. Der Skandal wurde kurz nach der Abstimmung im EU-Parlament für einen neuen Milliarden-Kredit bekannt. Ob der eine oder andere Abgeordnete sein “Ja” schon bereut? Die Korruption ist ja nicht neu…
  • Streit um Migrationsdeal mit Tunesien. Trotz zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in Tunesien – unerwünschte Flüchtlinge werden in die Wüste geschickt – hält die EU-Kommission an ihrem Migrationsdeal mit Tunis fest. Auch die vereinbarten 100 Mill. Euro für Grenzbefestigungen sollen fließen. Dies kritisiert nun die EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly. Brüssel müsse sicherstellen, dass keine Rechtsverstöße finanziert würden. Doch die EU-Kommission will nicht mal ihre eigenen Erkenntnisse herausgeben...

Das Letzte

Kallas provoziert China. Die designierte neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas legt sich schon vor ihrem Amtsantritt mit China an. In einer schriftlichen Erklärung vor der im November geplanten Anhörung im Europaparlament wirft sie Peking “unfairen Wettbewerb” vor. China beschreibt sie nur noch als “systemischen Rivalen” – und nicht mehr als Partner und Wettbewerber, wie bisher in Brüssel üblich. Russland ist für sie eine “imperialistische Macht”, Israel und der Krieg im Nahen Osten und seine Verbrechen kommen gar nicht vor… – Mehr zu Kallas hier

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