Neue Schuldenregeln: Gewerkschaften warnen vor Austerität und Sozialabbau

Die geplanten neuen Schuldenregeln würden die EU-Staaten zu erheblichen Sozialkürzungen zwingen. Davor warnt der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB). Deutschland hat schon Pläne.

Der EGB tagt derzeit in Berlin. Gastredner sind u.a. Kanzler Scholz und EU-Chefin von der Leyen. Scholz hat sich für verbindliche Vorgaben zum Schuldenabbau ausgesprochen.

Die Austerität würde die EU jedoch teuer zu stehen kommen, warnen die Gewerkschaften in einer aktuellen Pressemitteilung:

EU rules require €45 billion in spending cuts next year:
Spending reductions forced on 14 member states in 2024 equivalent to losing enough to fund 1 million nurses or teachers
.

Zu gut deutsch: Die geplanten Schuldenregeln würden Kürzungen in 14 EU-Ländern in Höhe von 45 Mrd. Euro erfordern. Dies wäre genug Geld, um eine Million Lehrer oder Krankenschwestern zu bezahlen.

Doch der Sozialbereich ist offenbar nicht mehr so wichtig. Während die EU sich auf Austerität vorbereitet, fordert sie zugleich die Erhöhung der Rüstungsausgaben – genau wie die NATO.

Auch die EU-Kriegskasse, genannt „Friedensfazilität“, soll aufgestockt werden…

Mehr zum Thema Austerität hier. Siehe auch „Der Aufstieg der militärischen Austerität in Europa“ (externer Link zum Makroskop)

P.S. Laut „FAZ“ planen Scholz und Finanzminister Lindner allein für Deutschland ein 20-Milliarden-Sparpaket…