Neue Schuldenregeln: Gewerkschaften warnen vor Austerität und Sozialabbau
Die geplanten neuen Schuldenregeln würden die EU-Staaten zu erheblichen Sozialkürzungen zwingen. Davor warnt der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB). Deutschland hat schon Pläne.
Der EGB tagt derzeit in Berlin. Gastredner sind u.a. Kanzler Scholz und EU-Chefin von der Leyen. Scholz hat sich für verbindliche Vorgaben zum Schuldenabbau ausgesprochen.
Die Austerität würde die EU jedoch teuer zu stehen kommen, warnen die Gewerkschaften in einer aktuellen Pressemitteilung:
EU rules require €45 billion in spending cuts next year:
Spending reductions forced on 14 member states in 2024 equivalent to losing enough to fund 1 million nurses or teachers.
Zu gut deutsch: Die geplanten Schuldenregeln würden Kürzungen in 14 EU-Ländern in Höhe von 45 Mrd. Euro erfordern. Dies wäre genug Geld, um eine Million Lehrer oder Krankenschwestern zu bezahlen.
Doch der Sozialbereich ist offenbar nicht mehr so wichtig. Während die EU sich auf Austerität vorbereitet, fordert sie zugleich die Erhöhung der Rüstungsausgaben – genau wie die NATO.
Auch die EU-Kriegskasse, genannt “Friedensfazilität”, soll aufgestockt werden…
Mehr zum Thema Austerität hier. Siehe auch “Der Aufstieg der militärischen Austerität in Europa” (externer Link zum Makroskop)
P.S. Laut “FAZ” planen Scholz und Finanzminister Lindner allein für Deutschland ein 20-Milliarden-Sparpaket…
Stef
24. Mai 2023 @ 13:05
Austerität und Schuldenbremse sind der Feind der abhängig Beschäftigten und der sozial Schwachen. Je eher die Gewerkschaften dies für sich akzeptieren, desto besser. Bisher haben die Gewerkschaften hierzulande jedoch alle mit dieser Politik verbundenen Schandtaten im Großen und Ganzen klaglos durchgewunken. Von daher habe ich leider wenig Hoffnung.
Im Übrigen sind die Erhöhung von Rüstungsausgaben und die Senkung der Sozialkosten gerade wegen der Schuldenbremse untrennbar miteinander verbunden. Es ist nunmal nicht erst seit kurzem so, dass Militärausgaben eine sehr durchsetzungsmächtige Lobby haben und von daher immer wieder von der Politik vor die Klammer gezogen werden können. Wie zuletzt durch Kanzler Scholz geschehen mit seinem Zeitenwende Geldregen /Sondervermögen für die transatlantischen Rüstungskonzerne.
Unter keinen Umständen vor die Klammer gezogen werden die staatlichen Ausgaben für Sozialpolitik und anderer sozialer Daseinsvorsorgeleistungen. Gerade die sollen doch durch die Schuldenbremse unter permanentem Kürzungsdruck stehen.
Wer glaubt, bei der Schuldenbremse würde es um die Verringerung von Schulden gehen, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Es geht alleine um die Verschiebung staatlicher Finanzmittel aus den Taschen Armer und Abhängiger in die Taschen ohnehin Reicher.
Schulden sind immer Gut und auf wundersame Art und Weise mit den strengen Schuldenregeln zu vereinbaren, wenn sie die Reichen reicher machen und vom Rest bezahlt werden.
Mehr muss man nicht wissen.
KK
24. Mai 2023 @ 12:13
@ Thomas Damrau:
Zu Ihrem Punkt 5: Die Armen lässt man in einem Krieg, in dem sich die EU faktisch ja befindet, selbstverständlich ganz verhungern, sofern sie nicht für den Fronteinsatz taugen.
Thomas Damrau
24. Mai 2023 @ 09:18
1) den Reichen nix nehmen
2) die Industrie pampern
3) Geld für Rüstung verschwenden
4) den Mittelstand nicht endgültig verärgern
5) die Armen nicht ganz verhungern lassen
6) ein ökologisches Desaster verhindern
Das kann man nicht gleichzeitig, ohne sich massiv zu verschulden.