Rubio widerlegt Merz, neue Front im Wirtschaftskrieg – und Angriff auf ICC
Die Watchlist EUropa vom 05. April 2025 – heute mit der Wochenchronik.
Seit dem Amtsbeginn im Dezember hat sich die EU-Kommission auf US-Präsident Trump und seine protektionistische Politik vorbereitet. Doch als der Zollhammer am 2. April kam, blieb Brüssel eine Antwort schuldig.
Das lag nicht nur daran, dass Kommissionschefin von der Leyen weit weg war – in Samarkand in Usbekistan, wo sie einen Gipfel mit den zentralasiatischen Staaten und ihren Autokraten vorbereitete.
Es liegt auch daran, dass von der Leyens Strategie gescheitert ist. Die unverbesserliche Transatlantikerin hatte gehofft, Trump mit Verhandlungen von seinen Zoll-Plänen abzubringen – und ist krachend gescheitert.
Es geht um 380 Mrd. Euro
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Was nun? Die EU-Kommission zögert. Denn zum einen hat sie nicht genug im “Köcher”, um den geschätzten Wert von Trumps Zöllen auf Waren aus der EU – immerhin 380 Mrd. Euro – durch Gegenmaßnahmen wett zu machen.
Zum anderen würde europäische Vergeltung die ganze Sache nur noch schlimmer machen, wie sich an China gezeigt hat. Die chinesischen Gegenzölle haben ein Beben an den globalen Märkten ausgelöst.
Die Sache ist für EUropa aber noch komplizierter. Denn die EU ist bereits in einen Wirtschaftskrieg verstrickt – durch die Sanktionen gegen Russland. Sie haben zu hohen Energiepreisen und anderen Problemen geführt.
Trump hat Putin verschont
Trump eröffnet nun eine zweite Front. Er hat Russland von seinem Zollhammer ausgenommen und plant, den Handel mit Moskau wieder aufzunehmen. Ein russischer Unterhändler war gerade in Washington.
Wenn er seine Pläne umsetzt, wird künftig die USA von billigem russischen Gas profitieren – nicht aber die EU. Doch in Brüssel hat man das Problem noch nicht einmal erkannt. Hier spricht man nur über Zölle!
Dabei kann Europa einen Wirtschaftskrieg an zwei Fronten und gegen zwei Großmächte – Russland UND die USA – unmöglich gewinnen. Verhandlungen mit Trump versprechen auch kaum Erfolg.
Sanktionen lockern, jetzt!
Die naheliegendste Lösung – eine Lockerung der EU-Sanktionen und eine Wiederaufnahme der günstigen Energielieferungen aus Russland – ist tabu. Auch eine Annäherung an China wird in Brüssel bisher ausgeschlossen.
Also bleiben nur schlechte Optionen, EUropa droht eine schwere Wirtschaftskrise…
Mehr zum Wirtschaftskrieg hier
Was war noch?
- Angriff auf den ICC. EUropa rückt vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ab. Erst kündigte Ungarns Regierungschef Orban an, sich aus dem ICC zurückzuziehen. Zuvor hatte er den per internationalen Haftbefehl gesuchten israelischen Regierungschef Netanjahu empfangen. Dann erklärten Kanzler Scholz und der belgische Premier De Wever, dass sie Netanjahu nicht verhaften würden, wenn er denn käme. Doch niemand nahm den ICC in Schutz, nicht einmal die EU-Kommission...
- EU umwirbt die Türkei. Die EU und die Türkei wollen ihre wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen und die Zusammenarbeit intensivieren. Das erklärte der türkische Finanzminister Şimşek nach dem ersten hochrangigen Wirtschafts-Dialog seit sechs Jahren in Brüssel. – Die zunehmende Repression in der Türkei spielt keine Rolle, die Geopolitik ist wichtiger. Siehe dazu auch meinen Kommentar in der “taz.“
- Rubio widerspricht Merz. Der Kanzler in spe hat sein umstrittenes Schuldenprogramm und seine Aufrüstungspläne mit einer neuen sicherheitspolitischen Lage begründet und u.a. auf die mangelnde Bündnistreue der USA verwiesen. US-Außenminister Rubio hat dies zurückgewiesen. “Wir werden in der Nato bleiben“, sagte Rubio in Brüssel. Ihm zufolge sind die USA sogar aktiver denn je. – Siehe auch “Nato not dead”
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Außenminister stellen unerreichbare Bedingungen für Frieden in Ukraine
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Stef
7. April 2025 @ 09:25
“Wenn er seine Pläne umsetzt, wird künftig die USA von billigem russischen Gas profitieren – nicht aber die EU. Doch in Brüssel hat man das Problem noch nicht einmal erkannt. Hier spricht man nur über Zölle!”
So gnädig wäre ich nicht mit der EU. Die hat das Problem mit Sicherheit bereits erkannt, sich aber dazu entschlossen, es laufen zu lassen. Für mich ist das ein erheblicher Unterschied.
Helmut Höft
6. April 2025 @ 09:22
„Wenn er seine Pläne umsetzt, wird künftig die USA von billigem russischen Gas profitieren – nicht aber die EU.“ Treppenwitz der Geschichte! Vllt. wird der intakte Nordstream 1 Strang nach USA verlängert?
„EUropa droht eine schwere Wirtschaftskrise…“ Genau das ist doch der Plan, seit Jahren arbeitet Uschi doch daraufhin, nennt sich „Man on the moon-Moment“ (aka Mann im Mond).
„EUropa rückt vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ab.“ Internationales Gedöns hat 3 Funktionen: 1. Man verleiht sich Orden und hält große Reden bei der Einrichtung, 2. man hält dagegen dass es nur so kracht, Motto: „Wir verteidigen unser Volk“ (Orden, Reden usw.) und 3. man steigt aus (weiter s. 2.)
Adrian
6. April 2025 @ 01:03
@Arthur Dent:
Müsste ja kein Vodoo sein, die Vorjahresumsätze*z vielleicht monatlich abgeschöpft, fertsch.
Realistischerweise würden sie es vermutlich wieder als Einfallstor für noch mehr Überwachung nutzen, vgl. https://netzpolitik.org/2025/eu-konzept-so-sollen-die-alterskontrollen-im-netz-ablaufen/ .
Arthur Dent
5. April 2025 @ 18:26
Tja, so ist das, wenn man sich den amerikanischen Friedensabsichten in den Weg stellt. Dann kommt der Economic Hitman.
Harte Gegenmaßnahmen wären Zölle auf amerikanische Tech-Giganten zu verhängen – aber das wäre Voodoo.
Michael
5. April 2025 @ 18:18
Angesichts des Umgangs Deutschlands mit dem IGH – Myanmar, Namibia, etc. – wundert mich rein garnichts!
Apropos „ billiges russisches Gas“: wäre toll wenn Deutschland weiterhin sehr teures (fracking)LNG aus den USA kaufen würde während die USA billiges russisches Gas über die (bis dahin gekauften und reparierten) Pipelines N1&2 bezöge!
KK
5. April 2025 @ 18:02
“Doch niemand nahm den ICC in Schutz, nicht einmal die EU-Kommission…”
gestern im DLF wurde Orban angeblich von der EU-Kommission für Ungarn Verlassen des IGH scharf verurteilt.
Aber es stimmt schon: Einen wie Orban tadeln heisst ja noch lange nicht, den IGH damit zu stärken oder in Schutz zu nehmen.
Es geht letztlich um Netanjahu und Israel, und es macht schon einen Unterschied, WER Kriegsverbrechen begangen haben soll, nicht wahr?