Neue Flüchtlingskrise: Merkel soll es richten

In Krisenzeiten zeigt sich, wie die EU wirklich funktioniert. Das gilt auch jetzt, da die mit einem Bruch des Flüchtlingspakts droht. Plötzlich gibt es einen heißen Draht zwischen Athen und Berlin – aus Brüssel kommt nur heiße Luft.

Werbung

„Wir erwarten, dass sich die Türkei weiter an den Deal hält“, sagte ein Sprecher der EUKommission. Bisher lägen keine offiziellen Erklärungen aus Ankara vor, die auf eine neue schließen ließen.

Das klingt nicht nur nach Appeasement, es ist auch genau so gemeint. Denn die EU ist – fünf Jahre nach 2015 – immer noch nicht für eine neue Flüchtlingskrise gerüstet. Sie braucht die Türkei als Türsteher.

Doch angesichts der militärischen Eskalation um Idlib versucht Sultan Erdogan, die EU mit immer neuen Drohungen zu erpressen. Die Türkei werde ihre Grenzen für Flüchtlinge, “die nach Europa wollen”, nicht länger schließen, hieß es zuletzt.

Werbung

Das richtet sich nicht nur Griechenland und Bulgarien, die an die Türkei angrenzen, sondern auch – und vor allem – an , wohin die meisten Flüchtlinge weiterreisen. Kanzlerin Merkel ist (heraus-)gefordert.

Doch wie wird die Kanzlerin reagieren? Wird sie noch mehr Milliarden lockermachen, um Erdogan zu besänftigen? Wird sie im Syrienkrieg offen für die Türkei Partei ergreifen? Wir wissen es nicht. Denn Berlin schweigt.

Immerhin erreichen uns Meldungen aus Athen. Da hat die Regierung viele Polizisten und Grenzschutzbeamte sowie Soldaten an die Grenze beordert. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte zuvor mit Merkel telefoniert.

Das lässt darauf schließen, dass die Lage ernst ist – und dass die wichtigen Entscheidungen der nächsten Stunden und Tage nicht in der “geopolitischen Kommission” in Brüssel fallen, sondern im Kanzleramt in Berlin.

Ausgerechnet – denn Merkel ist seit der “großen” Flüchtlingskrise 2015 und ihrem darauffolgenden Deal mit Erdogan besonders erpressbar…

Siehe auch “Erdogan will Hilfe von Merkel”

P.S. 29.02.20 Nun hat sich EU-Ratspräsident Michel zu Wort gemeldet – mit Beileids-Bekundungen für die toten türkischen Soldaten in Idlib. Zu Erdogans Erpressungsversuch an der griechischen Grenze sagt er nur, dass er den Flüchtlingsdeal weiter hochhalten will – statt der “Sprache der Macht” ist das ‘mal wieder Appeasement in Reinkultur…

P.P.S 01.03.20 Action! EU-Migrationskommissar Schinas kündigt an, am Montag nach Berlin zu reisen. Dabei müßte er (als Grieche!) doch eigentlich in Evros sein, am Ort des Geschehens. Aber nein, Schinas will mit Merkel sprechen, genau wie . In der Flüchtlingspolitik geht wohl nichts ohne sie – was im Umkehrschluß heißt, dass die EU nicht funktioniert…

Werbung

Kommentare lesen (11)

  • Eine billige false flag Aktion mit toten türkischen Soldaten, danach ein Gegenschlag mit syrischen Soldaten und zur Vertuschung eine aufgebauschte Virusepidemie, ein Großmanöver und eine Flüchtlingskrise.
    Dahinter der NATO Beistandspakt, der sich direkt auf Russland richtet, mit der Frage:
    " Halten wir bei dem Manöver an der russischen Grenze an oder fahren wir einfach weiter?"

    Da hatte ich aber wirklich mehr erwartet .....
    vlg

      • Ich könnte auch nur spekulieren..... es ist jedenfalls kein Endpunkt, es ist ein Startpunkt.
        Raten Sie nach belieben und spekulieren Sie hemmungslos, von der Arbeitskräfte Requirierung bis zum Rohstoffkarussel ist alles im Topf und Deutschland muss Verantwortung übernehmen, also Krieg führen.
        Da müssen doch irgendwo lohnenswerte Ziele sein .....
        vlg

  • Auch hier zeigt sich die politisch/militärische Schwäche der EU. Wenn sich die Türkei in der Flüchtlingsfrage blöd herumspielt, könnte die EU bei entsprechendem politischen Willen und militärischer Kraft den europäischen Teil der Türkei besetzen und syrischen Flüchtlingen zur Verfügung stellen bis Ruhe in Idlib herrscht und sich die Türkei auf ihr eigenes Staatsgebiet zurückgezogen hat. Die EU ist keine Großmacht, die ihren Willen Mittelmächten gegenüber durchsetzen kann. Das weiß die Türkei und richtet ihre Strategie danach aus.

    • Aktuell würde es schon reichen, Frontex an der Grenze zu stationieren. Aber nicht einmal dazu ist die EU in der Lage. Sie - bzw. Merkel - setzt auf Appeasement...

  • " Eine Lösung ist nicht in Sicht, aber ein erster Schritt muss jetzt kommen. Die Länder Europas müssen der Türkei Flüchtlinge abnehmen. Damit nehmen sie Erdogan den Joker aus der Hand - und noch viel wichtiger: Sie würden das erste Mal seit 2015 wieder Menschlichkeit zeigen, wie es ihnen würdig wäre. "
    Aus: " http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-idlib-erdogan-101.html "

    Seit 8 Jahren sammeln sich in Syrien die CIA Marionetten aka "Rebellen". Das geht schon seit dem russischen Afghanistan Krieg so. Die ziehen von einem Misthaufen zum nächsten.
    In Syrien haben die eine Region nach der anderen verloren und wurden ausgeschleust und weiter gereicht.
    Um Idlib ist die Essenz der durchgeknallten, radikalisierten und durch Sklaventum und willkürliche Hinrichtungen völlig abgestumpften CIA Söldner.

    Die ARD als MM gibt ja gerne die Regierungshaltung wieder.
    Das wird lustig.
    Nach dem verwüsteten Nahen Osten und dem stabilisierten Ländern in Nordafrika, nimmt Deutschland wieder wie 2015 diese (dieses Mal sehr speziellen) Leute auf?
    War es nicht bis vor ein paar Tagen der einzige CDU Inhalt, das sich 2015 nie wiederholen darf?
    Spannend ..... ausgesprochen spannend.
    vlg

    • Stimmt, von der CDU/CSU hört man auch nichts mehr. Ich vermute, das liegt daran, dass Merkel das Krisenmanagement übernommen hat ;-)

      • Zieht sich AKK darum zurück? Hat die Schiss so einen Mist zu verantworten?
        Jetzt steckt Deutschland zwischen den französischen Machtphantasien und den intermare Staaten fest. Darf wahrscheinlich erhebliche Gelder bei dieser Aktienbase abschreiben. Hat bei der DB und der Commerzbank einen neuen (gemeinsamen) Aktionär und darf der Fusion „entgegenfiebern“.
        On Top die nächsten 2-3 Mio Flüchtlinge für eine neue „Erfolgsgeschichte“ und als i-Tüpfelchen 2% von hedonischen BIP für Rüstung und einen Krieg am Hintern gegen … ja gegen wen eigentlich? Russland?
        Da braucht es mehr als die regionalen Sperren von einem Virus, um die Leute ruhig zu halten.
        Da können die Prepper aber direkt für 6 Monate einkellern ….
        vlg

  • Wer solche Freunde hat wie Erdo oder die USA/NATO braucht sich nicht zu wundern. Sofortiger Waffenexportstop nach Türkei und den Kopfabschneidern im arabischen Raum. Die Flüchtlige unter humanitären Bedigungen nach USA weiterleiten, oder in die Visegradregimes (treueste Vasallen der USA), denn dort sitzen die Verursacher des Elends – nicht nur in diesem Fall.

  • Die Kir Royal Verhandlungstaktik von Frau Merkel „Ich scheiß Dich sowas von zu mit meinem Geld (europäischen Steuergeldern), dass Du keine ruhige Minute mehr hast!” scheint nicht aufzugehen, da Erdogan, der selbst aus dem kleinkriminellen Straßenmilieu von Istanbul entstammt, skrupellos genug ist, dass Geld zwar wie selbstverständlich anzunehmen - gerne auch in Form von Direktzahlungen auf das Regierungskonto - sich aber ansonsten nicht an Vereinbarungen gebunden fühlt und selbst bestimmt, wann die Regeln sich ändern und wann Zeit für noch mehr erpresste Zahlungen für seine Kriegskasse ist. Was lernen wir daraus: Man sollte Erpressern nicht nachgeben! Frau Merkel hat zwar mit dem Flüchtlingsdeal der EU Zeit "teuer" gekauft, diese wurde aber nicht genutzt, um das Grunddilemma der illegalen Einwanderung zu lösen. Vertane Zeit, verbranntes Geld! Danke Frau Merkel!