Neue EU-Sanktionen gegen Personen – kein zweiter “Fall Baud”
Die EU-Außenminister haben erneut Sanktionen gegen Einzelpersonen verhängt. Doch diesmal trifft es nur Russen – ein neuer “Fall Baud” ist nicht dabei. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Richter in Russland, die für politisch motivierte Urteile gegen Aktivisten verantwortlich gemacht werden, sowie gegen Leiter von russischen Haftanstalten. In diesen Einrichtungen würden politische Gefangene unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen festgehalten, stellte der Rat fest. – Daß es diesmal keine europäischen Bürger trifft, ist bemerkenswert, da die Bundesregierung damit gedroht hatte, weitere Journalisten und Autoren zu bestrafen, wenn sie sich nicht an die EU-Regeln gegen Desinformation halten. Ihnen müßten “Kosten” auferlegt werden, hieß es in Berlin…
P.S. Unterdessen teilte Baud mit, daß er immer noch nicht an sein Geld in Brüssel komme. Die belgische Regierung hatte zwar eine “humanitäre” Ausnahme angekündigt, in der Praxis habe sich an der Kontosperrung aber nichts geändert…
24. Februar 2026 @ 12:31
…in der Praxis habe sich an der Kontosperrung aber nichts geändert…
Wie mittlerweile gesellschaftsübergreifend “Brauch”, es ist nicht nur uninteressant was die Wähler sagen, ebenso wurden Gerichtsurteile und gerichtliche Instanzen regelrecht zu politischen Waffen umfunktioniert, denn der Zeitfaktor ist ja bei “Sterblichen” (auch finanziell sterblichen) durchaus ein harter Faktor….Was sich gesellschaftlich durch Verzögerung “aussitzen” lässt, darüber verstirbt der eine oder andere “Recht-Haber” auch gern mal…
Bin gespannt, ob das Urteil aus Karlsruhe zur Stimmenneuauszählung noch vor dem Verschwinden des BSW im politischen Orkus zustande kommt…
Die Tagespolitik ist immer “frisch”, seit sie sich an den Leitspruch hält: Was schert mich mein Geschwätz von gestern…
Insofern haben wir das Ende der Geschichte durchaus erreicht…
25. Februar 2026 @ 04:24
“Bin gespannt, ob das Urteil aus Karlsruhe zur Stimmenneuauszählung noch vor dem Verschwinden des BSW im politischen Orkus zustande kommt…”
Mich würde wundern, wenn es noch vor Ende der Legislaturperiode zustande kommt – es sei denn, die Klage wird zurückgewiesen, dann wird es wohl sehr schnell gehen: denn für diesen Fall könnte schon seit etwa dem 18. Dezember 2025 (Entscheidung Wahlprüfungsausschuss) ein entsprechender Rohentwurf in einer Karlsruher Schublade liegen…
24. Februar 2026 @ 07:05
Stimmt es dass gegenwärtig in Deutschland gegen einen Rentner ermittelt wird weil er Merz als „Pinocchio“ (nein, nicht „Schwachkopf“!) bezeichnet haben soll!?
24. Februar 2026 @ 14:27
Weil der so hölzern rüberkommt?
24. Februar 2026 @ 16:53
Verfahren eingestellt, laut StA Heilbronn sei das „erlaubte Machtkritik“.
Nun, damit steht mein künftig zu verwendendes Synonym für unseren derzeitigen Kanzlerdarsteller jetzt fest!
(Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/staatsanwaltschaft-heilbronn-merz-als-pinocchio-zu-bezeichnen-ist-erlaubte-machtkritik-li.10020875 )
23. Februar 2026 @ 23:20
Was genau ist Desinformation? Und ist jede Desinformation eine Straftat? (Z.B. ich habe wirklich Nessy gesehen oder ich hatte Besuch von den Marsmännchen)? Und wenn ich am Abend “Guten Morgen” sage, ist das dann eine bewußte Irreführung?
23. Februar 2026 @ 23:47
“Und wenn ich am Abend “Guten Morgen” sage, ist das dann eine bewußte Irreführung?”
Wenn Sie in diesen unseren Zeiten schon am Morgen “Guten Morgen” oder am, Abend “Guten Abend” sagen, oder generell eiunfach mal “Guten Tag”, dann ist das ja schon eine dreiste Desinformation!
23. Februar 2026 @ 19:03
“Daß es diesmal keine europäischen Bürger trifft, ist bemerkenswert, da die Bundesregierung damit gedroht hatte, weitere Journalisten und Autoren zu bestrafen, wenn sie sich nicht an die EU-Regeln gegen Desinformation halten.”
Da können Sie ja erst mal wieder 6 Monate durchatmen, Herr Bonse… 😉
23. Februar 2026 @ 20:40
Leider nicht, diese Entscheidungen fallen alle paar Wochen…
23. Februar 2026 @ 21:29
Wenn der Name Eric Bonse oder ein anderer Journalist mit gesundem Menschenverstand auf einer Sanktionsliste erscheint, gibt sich die liberale Demokratie offiziell als despotische Dystopie zu erkennen.
23. Februar 2026 @ 23:44
@ Guido B.:
Es stehen bereits mehr als genug Namen auf der Liste, um diese despotische Dystopie, zu der sich EUropa entwickelt hat, bereits zu erkennen. Wer Augen hat zu sehen…
Dazu heute erst ein Bericht in der Berliner Zeitung zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in EUropa:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-ignoriert-eigene-urteile-trotz-niederlage-bleiben-sanktionen-bestehen-berlin-schweigt-li.10020567
Der Gipfel: die unverhohlen geäusserte Drohung eines Regierungssprechers auf der BPK gegenüber all denjenigen, die vom gewünschten Regierungsnarrativ abweichen…
23. Februar 2026 @ 18:37
Nun, man macht einen großen Sprung über das angeblich größte europäische Land (Klitschko), welches keinerlei menschenverachtende Persönlichkeiten hat, die den kleinen Rest von Europa nach unten ziehen, damit dieser das eigene Niveau erreicht. Sanktioniert werden müssten alle bekannten Namen der Ukraine der letzten 15 Jahre, die allesamt korrupt waren und sind sowie rassistisch und faschistisch agier(t)en.
Aber egal, wir haben nun innerhalb kürzester Zeit erneut eine Bestätigung erhalten, dass Einstein Recht hatte. Alles ist relativ, auch Zeit und Raum. Für die Zeit hat Herr Merz den Nachweis gebracht, indem er die Länge des 2. Weltkrieges korrigierte. Und nun Herr Klitschko, der eine gemäß Zeitenwende korrigierte Geografie von Europa vorlegt. Aber vielleicht liegt das ja auch an seiner früheren Tätigkeit.
24. Februar 2026 @ 07:13
@Erneuerung
Klitschko ist Boxer und muß nicht wissen dass Russland geographisch und demographisch das größte Land Europas ist, und etwa 40% des europäischen Territoriums umfasst, sowie über 100 Millionen Einwohner!
23. Februar 2026 @ 16:52
Toll, wie sich die Inquisitoren mäßigen
in von weiteren Hexenverbrennungen absehen.
Toll auch, wie sich die EU mit Ungarn und der Slowakei solidarisiert. Wer es wagt, einem EU-Mitglied Schaden zuzufügen, muss mit Ächtung und Verbannung bestraft werden. Die Ukraine hat eine harte Strafe verdient.
Wie? Was habe ich falsch verstanden? Ach, Ungarn und die Slowakei werden geächtet und gestraft?! Und die Ukraine wird EU-Mitglied?! Kein Witz?!
23. Februar 2026 @ 20:42
Daß es keinen zweiten “Fall Baud” gibt, ist womöglich auch auf die Proteste zurückzuführen. Sie waren zwar nicht laut, aber durchaus wahrnehmbar, etwa in der Bundespressekonfrenz!
23. Februar 2026 @ 21:19
Oder auf den Einfluss von Hegemon Trump/Vance/Rubio. Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in EUropa ist der Administration bekanntlich ein Dorn im Auge. Man braucht die USA noch im Krieg gegen Russland, also bitte keine unnötigen Provokationen …
24. Februar 2026 @ 06:29
@Guido B.: Denken Sie an den Umgang der USA und Trumps mit Julian Assange (Wikileaks). Trump hatte in seiner ersten Amtszeit die Verfolgung fortgesetzt. Erst Biden hat ihn begnadigt.
24. Februar 2026 @ 14:30
“Erst Biden hat ihn begnadigt.”
“Begnadigt”?
Da haben Sie aber gehörig was missverstanden… Das war mitnichten eine einseitige Begnadigung; Trump würde es einen “deal” nennen.