Neue Corona-Regeln: Hat Deutschland noch die Wahl?

Kanzlerin Merkel und die Landesfürsten haben sich auf neue Corona-Regeln für den Herbst verständigt. Diese Regeln binden alle großen Parteien – und erwecken den Eindruck, als hätten die Deutschen keine Wahl.

Es hätte eins der wichtigsten Wahlkampf-Themen werden können, ja müssen: der Umgang mit der Corona–Pandemie. In der zweiten und dritten Welle war Deutschland zurückgefallen, auch bei der Impfung liegt das größte EU-Land nicht mehr vorn.

Doch statt nach den Ursachen zu suchen und sich mit Spitzenreitern wie Spanien und Belgien (bei der Impfung) oder Dänemark und UK (bei der Rückkehr zum normalen Leben) zu vergleichen, gehen die deutschen Politiker wieder ihren eigenen Weg.

Sie halten das – neben der Klimakrise – wichtigste Thema aus dem Wahlkampf heraus und starten eine Kungelrunde, in die alle großen Parteien eingebunden werden. Das Ergebnis soll dann vom Bundestag abgesegnet werden.

Das ist ein starkes Stück. Zugespitzt kann man es auch so ausdrücken:

Ein in der Verfassung nicht vorgesehenes Gremium – die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin -, will einem in Auflösung befindlichen Bundestag Aufträge geben, um die neue Bundesregierung zu binden und die freie Wahl einzuschränken. Die parlamentarische Demokratie wird suspendiert, der Ausnahmezustand perpetuiert.

Übertrieben? Keineswegs. Die Beschlüsse sind so angelegt, dass sie in die nächste Legislaturperiode hineinreichen und dem/der Merkel-Nachfolger/in die Hände binden.

So soll die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” als wichtige Rechtsgrundlage für diverse Corona-Maßnahmen bestehen bleiben. Bund und Länder bitten den Bundestag, sie über den 11. September hinaus zu verlängern.

Das Parlament hatte das zuletzt am 11. Juni getan – ohne erneutes Votum würde die Sonderlage nach drei Monaten auslaufen. Sie gibt dem Bund das Recht, direkt Verordnungen etwa zu Tests und Impfungen zu erlassen.

Zudem sollen ab dem 11. Oktober keine kostenlosen Corona-Tests mehr ausgegeben werden. Damit werden die Nicht-Geimpften – drei Wochen nach der Bundestagswahl – schlechter gestellt, denn an den Tests hängt der Zugang zum öffentlichen Leben.

Bayerns Söder hat bereits weitere Verschärfungen angekündigt. So sollen Corona-Tests künftig zu gar nichts mehr berechtigen – 2G statt 3G heißt die Parole. Auch das ist in dem Beschluß schon angelegt – die Wähler sollen es nicht mehr ändern.

Geplant ist ein Zwei-Klassen-System

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Das Ganze wäre vielleicht noch hinnehmbar, wenn die Politik berechenbar wäre und keine falschen Versprechen gemacht hätte. Dem ist aber nicht so. Noch vor wenigen Wochen haben Merkel & Co, versprochen, Nicht-Geimpfte müssten keine Diskriminierung fürchten.

Nun planen sie genau das Gegenteil: ein Zwei-Klassen-System, bei dem Geimpfte alle und Nicht-Geimpfte fast keine Rechte mehr haben sollen. Dabei ist mittlerweile erwiesen, dass auch Geimpfte noch Corona übertragen können…

Wir erleben also eine massive Einschränkung der demokratischen Wahl, und zudem eine Abkehr von der medizinischen Evidenz. All das nur zu dem Zweck, die Impfquote nach oben zu treiben…

Siehe auch Corona: Die Freiheit, die sie (nicht mehr) meinen. Mehr zur Coronakrise hier

P.S. In anderen Ländern wie FRankreich oder Italien empören sich die Menschen immerhin noch über die neuen Einschränkungen und Kontroll-Maßnahmen. Die Deutschen hingegen scheinen es achselzuckend hinzunehmen…