Neue Bundesregierung bleibt transatlantisch – trotz Trump
Die neue Bundesregierung setzt weiter auf die Zusammenarbeit mit den USA. Die transatlantische Partnerschaft sei „eine große Erfolgsgeschichte”, heißt es im Koalitionsvertrag. Wie passt das zur “neuen Sicherheitslage”?
Für die Spitzenverhandler von Union und SPD bleiben die Beziehungen zu den USA auch unter US-Präsident Trump „von überragender Bedeutung“.
In ihrem Koalitionsvertrag bezeichnen sie die transatlantische Partnerschaft als „eine große Erfolgsgeschichte für beide Seiten, die es auch unter den neuen Bedingungen fortzusetzen gilt“.
Deshalb übernehme Deutschland künftig mehr Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit.
Was soll das heißen? Bleibt Deutschland “dienender Partner”, wie es Ex-Wirtschaftsminister Habeck ausgedrückt hat? Oder will man sich doch von den USA emanzipieren, wenigstens ein bißchen?
Noch im März hatten CDU/CSU und SPD mit Blick auf die USA und Trump von einer “neuen Sicherheitslage” gesprochen und damit eine massive Neuverschuldung und eine maximale Aufrüstung begründet.
Wie kann man wenige Wochen später ein Treuebekenntnis zu Trump ablegen? Wird die Aufrüstung ohne Grenzen jetzt wieder zurückgenommen? Merz verwickelt sich von Tag eins an in Widersprüche – genau wie seine Parteifreundin von der Leyen…
Siehe auch “Die USA bleiben Verbündete”: Von der Leyen in Erklärungsnot
Helmut Höft
10. April 2025 @ 09:50
Sry, hier die Quelle: Londoner Schuldenabkommen 1953 https://en.wikipedia.org/wiki/London_Agreement_on_German_External_Debts#Debts_covered_by_the_Agreement
Helmut Höft
10. April 2025 @ 09:48
@Thomas Damrau
FACK! D und die €U denken nicht selber, sie lassen in Washington denken – und ihr Handeln vorbestimmen!
@Kleopatra
Politik und die Langfristigkeit: Einerseits Erfordernis, andererseits ganau das Problem! a) Glaskugel, b) Dauer von Legislaturen (man will ja wieder gewählt werden – aka an den Trögen bleiben)!
Was die lange Frist anrichten kann, siehe “Trump-Zölle” und deutscher “Exportismus”/Merkantilismus:
“An important term of the agreement was that repayments were only due while West Germany ran a trade surplus, and that repayments were limited to 3% of export earnings. The amounts set by the Agreement were meant to be paid by the profit resulting from German exports, not from stockpile or new loaned amounts. This gave Germany’s creditors a powerful incentive to import German goods, assisting reconstruction.” Startschuss für die ewigen Bemühungen um die Exportweltmeisterschaft unter Vernachlässigung der Löhne und des Binnenmarktes.
Thomas Damrau
10. April 2025 @ 08:54
Die EU ist bisher nie mehr gewesen als ein großer gemeinsamer Wirtschaftsraum. Ansonsten hat jedes Mitglied darauf geschaut, möglichst viel aus der EU herauszuholen.
In einer solchen Konstellation braucht die Herde EU
— den guten Hirten USA, der sie auf die geopolitische Weide führt. Der Gedanke, dieser Hirte könne irgendwann ausfallen, ist buchstäblich undenkbar. Deshalb ist die Strategie der EU, den bösen Hirten Trump auszusitzen und auf den nächsten guten Hirten in vier Jahren zu warten.
— genügend böse Wölfe, die die Herde zum Zusammenstehen zwingen. Und da hat Putin der EU ja fast schon einen Gefallen getan, als er sich für die Rolle der Inkarnation des Bösen angeboten hat.
Kleopatra
10. April 2025 @ 07:51
Politik muss nun einmal langfristige Interessen berücksichtigen, und da sind für uns gute Beziehungen zu den USA eben wichtig. Und auch gerade wenn eine militärische größere Unabhängigkeit von beiden Seiten angestrebt wird, sind wir während des Übergangs gerade auf die Zusammenarbeit mit den USA angewiesen. Deshalb wäre es unvernünftig, groß mit Sprüchen gegen Trump auf die Pauke zu hauen.
Just saying
10. April 2025 @ 00:02
@ Arthur Dent:
In Deiner Überlegung müsste Deutschland wenigstens bereit sein, die Stellung dort wieder aufzugeben und Litauen alleine zu lassen.
Ich wage doch sehr zu bezweifeln dass man dazu bereit ist.
Deutschland, die EU ist weiterhin „auf dem Teller“ anstatt mit am Tisch zu sitzen.
Arthur Dent
9. April 2025 @ 23:00
Schon vergessen – Deutschland bewacht den strategisch wichtigen Suwalki-Korridor mit der Kampfbrigade im Baltikum. Wir haben damit ein Mitspracherecht bei russisch-amerikanischen Vereinbarungen über die Sicherheitsarchitektur Europas. Oder sagen wir mal, wir haben einen Fuß in der Tür.
Art Vanderley
9. April 2025 @ 21:49
„Oder will man sich doch von den USA emanzipieren, wenigstens ein bißchen?“
Wird sowieso darauf rauslaufen, ob man will oder nicht.
Interessant, gerade die US-servilsten Journalisten heulen einem jetzt die Ohren voll über den Totalausstieg der USA aus den Nato, von einem Extrem ins andere.
Es dürfte auf das hinauslaufen was schon in Trumps erster Amtszeit im Raum stand- die USA verlegen ihre Ressourcen ein gutes Stück weit in den pazifischen Raum wegen Xina, und die Europäer leisten einen größeren Beitrag innerhalb der Nato.
Das ist die logische Konsequenz aus der zurückgehenden Weltmacht des Westens, man bündelt seine Kräfte besser als bisher und setzt sie effektiver ein, letztlich eine gute Entwicklung.
Wer allerdings glaubt, Resilienz gebe es ohne innere Stabilität, hat sich gewaltig geschnitten- Sozialabbau, ökologische Verweigerung, kulturelle Aggression gegen die eigenen Menschen, das alles führt zielgerichtet in den Untergang.
Zeitenwende ja, aber anders als Scholz sich das vorgestellt hat.
Finis Neoliberalismus. Finis Identiae.
Guido B.
9. April 2025 @ 16:43
Wer die billige Energie aus Russland und die billigen Produkte aus Asien mit Sanktionen und Handelshemmnissen aus den westlichen Märkten verbannt, will den einzigen Wohlstand zerstören, den der globalisierte Neoliberalismus den Unter- und Mittelschichten noch übriggelassen hat. Es ist ein Angriff auf das Fundament der Demokratie. Mit dieser rücksichtslosen Politik schaufelt sich der Westen sein eigenes Grab als Zivilisation.
Michael
9. April 2025 @ 16:36
„dienender Partner“ kann doch wohl nur ein Euphemismus für „Vasall“ sein und hat mit Partnerschaft nichts zu tun!
KK
9. April 2025 @ 16:34
Stockholmsyndrom!
Die befürchten alle zu wissen, was die US-Dienste alles von denen wissen… Abhören unter Freunden? Geht eben doch!