Neoliberale EU – wo bleibt die Selbstkritik?

Schon vor ein paar Jahren hat der IWF sein Mea Culpa zur gescheiterten Griechenland-“Rettung” gemacht. Nun schiebt die Forschungsabteilung auch noch eine Abrechnung mit dem Neoliberalismus nach.

Darin greifen die Experten zwei neoliberale Dogmen an:  die Kürzung der Staatsausgaben und die freien Kapitalmärkte. Bei beiden könne man nicht beweisen, dass sie Wachstum fördern, eher im Gegenteil.

Leider zieht der IWF selbst jedoch noch keine Konsequenzen aus dieser Analyse. Im Gegenteil: Beim laufenden dritten Bailout für Griechenland liegt der Akzent wiederum auf Austeritätspolitik.

Aber immerhin: In Washington überprüft man wenigstens gelegentlich, ob die eigenen Grundannahmen noch stimmen. In Brüssel hingegen vermisst man jegliche Selbstkritik.

Unter Juncker wurden nur die Schilder geändert: die Troika heißt nun “die Institutionen”, Austerität wird als “nachhaltige Finanzpolitik” getarnt. Doch Theorie und Praxis werden nicht hinterfragt, im Gegenteil.

So hat die Eurogruppe für Griechenland gerade einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent (vor Schuldendienst) festgeschrieben. Dabei glaubt nicht einmal der IWF daran, dass das realistisch ist…

 

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