Nato-Alarm am Schwarzen Meer, EU-Krise auf allen Ebenen – und die vierte Welle
Die Watchlist EUropa vom 22. Oktober 2021 –
Das hat es seit dem Kalten Krieg nicht mehr gegeben: Die Nato schmiedet einen militärischen Masterplan, um Russland von angeblich drohenden Angriffen auf das “Bündnisgebiet” abzuschrecken.
Die Allierten rechnen nicht nur mit möglichen Übergriffen im Baltikum, sondern auch im Schwarzen Meer – womit offenbar auch Georgien und die Ukraine gemeint sind. Beide Länder sind keine Nato-Mitglieder.
Die neue, geheime Strategie zielt auf die Abwehr von konventionellen Waffen, sondern auch von Atomwaffen, Weltraumwaffen und Cyber-Attacken, wie “Reuters” berichtet.
Hintergrund sind russische Truppenbewegungen und fortgeschrittene Waffensysteme – vor allem aber der Plan der USA, die Ukraine und Georgien enger an die Nato zu binden.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte vor dem Nato-Treffen in Brüssel die Schwarzmeerregion besucht und Georgien und der Ukraine Unterstützung gegen “russische Aggression” zugesagt.
Die deutsche Noch-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte sich – wie üblich – hinter die USA. Die Nato müsse sich “den Bedrohungen Russlands gegenüber klar aufstellen”, sagte die CDU-Politikerin.
Niemand dürfe “auf die Idee” kommen, Nato-Partner “anzugreifen”. Sie verwies auf russische “Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer”.
“Eingreiftruppe” mit Slowenien
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Von ähnlichen “Übergriffigkeiten” des Nato-Mitglieds Türkei in Griechenland, Zypern, Libyen, Syrien und Armenien sagte sie nichts.
Kramp-Karrenbauer plädierte auch für eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten der europäischen Nato-Länder und den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe.
Bei der Evakuierungsmission in Kabul im August hätten die Europäer festgestellt, dass sie ohne die USA “nicht so handlungsfähig sind, wie wir uns das alle selbst wünschen”, sagte sie im Deutschlandfunk.
Alliierte Flucht nach vorn
Deutschland habe deshalb gemeinsam mit Portugal, Slowenien, Finnland und den Niederlanden ein “Gedanken-Papier” vorgelegt, “wie man hier Strukturen und vor allen Dingen Prozesse verbessern kann.”
Wichtige Nato-Partner wie Frankreich oder Großbritannien sind bisher jedoch nicht dabei. AKKs Plan dürfte daher keine große Wirkung entfalten – mit Slowenien oder Finnland wird man nicht weit kommen.
Die News aus dem Nato-Hauptquartier in Brüssel wirken eher wie eine Flucht nach vorn, mit der man vom Debakel in Afghanistan ablenken will…
Die Watchlist
Wie kommt die EU aus dem Krisenmodus? Fast fünf Stunden haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über die Energiekrise diskutiert – zunächst ohne Ergebnis. Es gab Streit über den Energiemarkt, über den Emissionshandel und über die Atomkraft. Auch der Streit um den Rechtsstaat und Polen sorgte für Ärger. Kanzlerin Merkel plädierte (wie berichtet) für einen “politischen Dialog”, Regierungschef Morawiecki warnte vor “Erpressung”. Der Krampf geht weiter – bis zum nächsten Gipfel…
Was fehlt
Die vierte Corona-Welle. Sie hat nun auch Belgien erreicht – dabei liegt die Impfquote im Herzen EUropas über dem EU-Durchschnitt. Nun soll die Maskenpflicht wiederkommen – sogar in Flandern, wo sie abgeschafft worden war. Außerdem empfehlen Experten wieder das Homeoffice – und die dritte Impfung. Damit bestätigt sich meine Einschätzung, dass die Corona-Vakzine doch nicht so effizient sind wie erhofft – und dass EU-Kommissionschefin von der Leyen zu früh gejubelt hat!