Nahost-Politik: Hat die EU einen Plan (gegen Trump)?

Nach der Arabischen Liga hat auch die EU den Nahost-Plan von US-Präsident Trump abgelehnt. Er stehe im Widerspruch zu internationalen Vereinbarungen, sagte Außenvertreter Borrell. Doch hat die EU einen eigenen Plan?

Es hat lange gedauert, sehr lange. Fast zwei Wochen brauchte Borrell, um sich im Namen der “geopolitischen EU-Kommission” zu äußern.

Dabei war längst klar, dass Trumps Plan dem Völkerrecht widerspricht. Hinter der Fassade einer Zweistaaten-Lösung schlägt sich der US-Präsident auf die Seite Israels.

Die Palästinenser werden übergangen, die von Premier Netanjahu geplante Annexion des Westjordanlandes wird abgesegnet und ermutigt.

Doch die EU wagte es zunächst nicht, das Offenkundige auszusprechen. Sie wolle Trumps Plan in aller Ruhe prüfen, hieß es in Brüssel.

Auch jetzt, nach Ende dieser Prüfung, kommt Borrell ziemlich verdruckst rüber. Trumps Initiaitive weiche “von international vereinbarten Vorgaben” ab, erklärte der Spanier.

“Besonders besorgt” zeigte er sich über zur möglichen “Annexion des Jordantals und anderer Teile des Westjordanlandes”.

Israel reagiert prompt. “Ein solches Verhalten zu verfolgen, ist der beste Weg um sicherzustellen, dass die Rolle der EU in jeglichem Prozess minimiert sein wird”, hieß es in Jerusalem.

Die scharfe Tonart der israelischen Regierung ist deplaziert. Denn die Rolle der EU im Nahen Osten ist schon jetzt zu vernachlässigen.

Die Europäer setzen immer noch auf Dialog und “State Building” – wie vor 20 Jahren, als J. Solana die Außenpolitik führte.

Weder die immer nationalistischere Politik von Netanjahu noch die immer zynischere Strategie der Hamas und ihrer iranischen Verbündeten haben die EU-Politiker zum Umdenken bewegt.

Und dem Plan von Trump haben die EUropäer auch nichts entgegen zu setzen. Ein Vorstoß des luxemburgischen Außenministrers Asselborn zur Anerkennung Palästinas wurde abgeschmettert…

Siehe auch “Wenn Israel die Westbank annuliert, sind wir nicht vorbereitet”

Watchlist

Werden die Regeln für die EU-Erweiterung geändert? Das ist die Frage, wenn die EU-Kommission am Mittwoch eine Reform des Beitrittsprozederes vorstellt. Diese Reform war von Frankreichs Präsident Macron gefordert worden. Um Druck zu machen, hatte er sogar Beitrittsgespräche mit Albanien und Nord- blockiert. Der Vorschlag der Kommission soll die Blockade nun lockern, damit es bald grünes Licht für Albanien gibt… Siehe auch: UK raus, Albanien rein

Was fehlt

  • Finanzpolitik: EU deficit hawks move to squash ‘special’ green budget rules – Politico
  • Handelspolitik: Trade MEP chief says national parliaments not needed for post-Brexit ratification – EurActiv
  • Gesundheitspolitik: EU berät über Verbot von Tatoo-Farben – Tagesschau
  • Flüchtlingspolitik: Aufstand auf Lesbos – Spiegel
  • Türkei: EU agrees sanctions on two Turkish oil company officials – Politico