Nächste Krise: Italien – Die Panzer können rollen
Vor der Europawahl wollte niemand über Italien sprechen. Dabei schwelt dort schon die nächste Krise. Es geht um die Schulden – und um den Streit zwischen Links- und Rechtspopulisten. Tritt Premier Giuseppe Conte zurück?
Immerhin hat er schon damit gedroht. Es hänge nicht von ihm alleine ab, ob es mit der Regierung weitergehe, sagte Conte am Montag bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Rom.
„Wenn nicht klar Verantwortung übernommen wird, wie von mir gefordert (…), gebe ich das Mandat zurück in die Hände des Staatspräsidenten“, erklärte der parteilose Regierungschef.
Kurz darauf bekannten sich die rechte Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung zu einer Fortsetzung des Regierungsbündnisses. Doch die nächste Kraftprobe steht schon bevor.
Am Mittwoch will die EU-Kommission ein neues Verfahren wegen des hohen Budgetdefizits anstrengen. Der Schuldenstand in Italien liegt zwar schon seit Jahren über den erlaubten 60 Prozent.
Doch mit der Europawahl endet die klammheimliche Schonfrist, in der Brüssel darauf verzichtet hat, seine Folterwerkzeuge vorzuzeigen. Man wollte die Wähler nicht verschrecken.
Nun könnte es jedoch ernst werden. Ein Defizit-Verfahren würde Italien „sehr wehtun“, warnte Conte. Im Namen der Italiener mahnte er „maximale Konzentration“ an.
Das sollte man aber auch den Finanzmärkten zurufen. Sie sind es nämlich, die die italienischen Schulden bewerten – und mit Negativ-Ratings und hohen Spreads eine neue Eurokrise auslösen könnten…
Siehe auch „Gefährdet Italien die Stabilität?“
Watchlist
- Wie ernst ist Wolodymyr Selenskyj zu nehmen? Das dürfte sich beim Antrittsbesuch des neuen ukrainischen Präsidenten(-Darstellers) in Brüssel zeigen. Bei der zweitägigen Reise sind Treffen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant. Am Mittwoch trifft Selenskyj dann auch noch EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Siehe auch „Kein Plan für die Ukraine“
Was fehlt
- Die letzte „Erfolgsmeldung“ aus Brüssel: Nato-Panzer können bald ungehindert gen Russland rollen! Die „militärische Mobilität“ habe „substantielle Fortschritte“ gemacht, teilte die EU-Kommission mit. Das trage zu mehr Sicherheit bei, freut sich die Außenbeauftragte Federica Mogherini. Wenn sie uns nun auch noch erklären könnte, (seit) wann Russland die EU angreifen will, könnten wir sie (vielleicht) ernster nehmen…
Siehe auch „Eilt! Panzer an die Ostfront“
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Alexander
4. Juni 2019 @ 14:40
In einem immer noch sehr lesenswerten Artikel von 2018 findet man folgenden Satz:
„Wenn die Lega in eine Koalitionsregierung kommt – sie hat ja noch einen zweiten sehr guten Ökonomen, Claudio Borghi –, wird sie alles daran setzen, entweder Druck für eine Politikänderung aufzubauen oder aber den Euro zu verlassen.“
https://www.republik.ch/2018/04/03/die-frage-ist-ob-sich-europa-retten-laesst
Und gestern bin ich über diesen Artikel gestolpert:
https://derstandard.at/2000104221516/Lega-Chef-Salvini-will-Parallelwaehrung-in-Italien
‚Der geistige Vater der Mini-Bots ist der Ökonom, Lega-Abgeordnete und Präsident der Finanzkommission, Claudio Borghi. Der glühende Eurogegner und Salvini-Berater hatte schon vor zwei Jahren erklärt: „In dem Moment, in dem man entscheidet, aus dem Euro auszutreten, werden die Mini-Bots zum Bargeld der neuen Währung.“ Um den Euro-Exit zu erreichen, müsse man ihn nur „in einzelne Schritte zerlegen“, betonte Borghi. Und das Beste an der Sache: Man könne diese einzelnen Schritte immer als harmlose und sinnvolle Einzelmaßnahme verkaufen – ohne das eigentliche Endziel offenzulegen.‘
Holly01
5. Juni 2019 @ 11:31
Für die Italiener ist der Euro die „Hölle“.
Die hatten ein völlig anderes Verhältnis zu Geld und der Umgang war ganz anders.
Der (deutsche) Euro nutzt nur den shareholdern, der Rest der Gesellschaft(en) muss permanent abschreiben.
Ich hoffe die Italiener finden einen Weg, die Komission auszuhebeln und das „deutsche“ Regime beim Euro zu kippen.
Das ist absoluter Müll was wir da treiben. Abgesehen davon nutzt es auch noch dem Dollarregime.
vlg
Holly01
4. Juni 2019 @ 10:02
Zu der super schnellen Eingreiftruppe passt auch der Stapellauf des 3. italienischen Flugzeugträgers.
Der wurde mit Geldern des Wirtschaftsministeriums als Konjunkturmaßnahme gebaut.
Der Eisenklotz ist fertig. Fehlt nur noch die komplette Ausstattung. Kaum mehr als eine Mrd. Euro.
Schon sonderbar.
Die größten Schuldner sitzen immer auf riesigen Militärausgaben. Gibt es da einen Zusammenhang?
Die Griechen haben die Bevölkerung ohne medizinische Versorgung verrecken lassen, aber nicht einen Euro bei den Militärausgaben gekürzt. das war eine linke Regierung.
Wir die EU nun die Einstellung solcher Konjunkturmaßnahmen fordern?
Die zuständigen Leute haben in der Werft Folgeaufträge angekündigt.
So ein Großschiff braucht ja Versorger und Schutzschiffe.
Sind solche Konjunkturmaßnahmen eigentlich die Regel?
Warum gelten die ATLAS und Frontex Ausgaben eigentlich nicht als militärische Ausgaben und werden dem NATO Budget angerechnet?
Baut Deutschland auch militärische Infrastruktur als Konjunkturmaßnahme?
Bundeswehrkrankenhäuser?
Es soll da ein Krankenhaus für US Militärs geben, die müssen wohl goldene Betten haben. Für das eine Krankenhaus bauen andere 10 normale, aber da liegen ja auch keine Verbündeten drin. Sind das Rüstungsausgaben?
Was ist denn mit Forschung?
Warum wird Galileo nicht als Rüstung ausgewiesen? Es hat einen militärischen Bereich.
Diese hop hop hop wir sind beim Panzertransport top Ausgaben, sind das nun Rüstungsausgaben?
In NRW sind etwa 1000 Brücken dringend sanierungsbedürtig. Warum geben wir Geld für so einen Schweiss aus?
Deutschland hatte mit über 10.000 Panzern und gepanzerten Fahrzeugen am Ende des kalten Kriegs die größte Eisenflotte der Welt?
Wir haben die verschenkt und waren froh den Müll quit zu sein.
Panzer sind rollende Särge.
Und nun investieren wir, damit die schneller , nein sry super schnell, an den Ort ihrer Zerstörung kommen.
Nur so ganz grob:
Am Ort des Geschehens, also das Kriegsgebiet wird ein Störnetz eingerichtet. Das sind Drohnen, die ganze Frequenzbänder zerhacken.
Dann reduzieren sich die Waffen auf das was man rein mechanisch und mit den Augen machen kann.
Nix Galileo oder GPS. Kein Radar. Kein Funk. Diese ganzen super Klamotten stehen dann rum, wie Kunden im Supermarkt, die auf die Kasse und den Scanner schauen, die gerade offline gegangen sind.
Dann kommen auch keine super Präzisen Fernlenkwaffen an. Die „verhungern“ in der Luft.
Dann ist auch die Lufthoheit Asche. dann fliegen die Piloten nach Sicht.
Gurgeln sie mal F35 Pilot und schauen Sie sich die Helme an. Fliegen auf Sicht …..
Wenn ich nicht so eine schweiss Angst vor Krieg hätte, ich könnte es kaum erwarten die großen Augen der Militärs zu sehen, wenn die ihre schicki micki Klamotten quit sind….
Ich sehe vor meinem inneren Auge „Russen“ auf LKW die die orientierungslosen autonomen Kampfsysteme einsammeln, weil die Akkus leer sind.
Zweitverwertung …. ROFL
Ok, so geht auch Friedensarbeit …
vlg