Nächste Krise: Italien – Die Panzer können rollen

Vor der Europawahl wollte niemand über Italien sprechen. Dabei schwelt dort schon die nächste Krise. Es geht um die Schulden – und um den Streit zwischen Links- und Rechtspopulisten. Tritt Premier Giuseppe Conte zurück?

Immerhin hat er schon damit gedroht. Es hänge nicht von ihm alleine ab, ob es mit der Regierung weitergehe, sagte Conte am Montag bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Rom.

“Wenn nicht klar Verantwortung übernommen wird, wie von mir gefordert (…), gebe ich das Mandat zurück in die Hände des Staatspräsidenten”, erklärte der parteilose Regierungschef.

Kurz darauf bekannten sich die rechte Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung zu einer Fortsetzung des Regierungsbündnisses. Doch die nächste Kraftprobe steht schon bevor.

Am Mittwoch will die EU-Kommission ein neues Verfahren wegen des hohen Budgetdefizits anstrengen. Der Schuldenstand in Italien liegt zwar schon seit Jahren über den erlaubten 60 Prozent.

Doch mit der Europawahl endet die klammheimliche Schonfrist, in der Brüssel darauf verzichtet hat, seine Folterwerkzeuge vorzuzeigen. Man wollte die Wähler nicht verschrecken.

Nun könnte es jedoch ernst werden. Ein Defizit-Verfahren würde Italien “sehr wehtun”, warnte Conte. Im Namen der Italiener mahnte er “maximale Konzentration” an.

Das sollte man aber auch den Finanzmärkten zurufen. Sie sind es nämlich, die die italienischen Schulden bewerten – und mit Negativ-Ratings und hohen Spreads eine neue Eurokrise auslösen könnten…

Siehe auch “Gefährdet Italien die Stabilität?”

Watchlist

  • Wie ernst ist Wolodymyr Selenskyj zu nehmen? Das dürfte sich beim Antrittsbesuch des neuen ukrainischen Präsidenten(-Darstellers) in Brüssel zeigen. Bei der zweitägigen Reise sind Treffen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant. Am Mittwoch trifft Selenskyj dann auch noch EU-Ratspräsident Donald Tusk. 

Siehe auch “Kein Plan für die Ukraine”

Was fehlt

  • Die letzte “Erfolgsmeldung” aus Brüssel: Nato-Panzer können bald ungehindert gen Russland rollen! Die “militärische Mobilität” habe “substantielle Fortschritte” gemacht, teilte die EU-Kommission mit. Das trage zu mehr Sicherheit bei, freut sich die Außenbeauftragte Federica Mogherini. Wenn sie uns nun auch noch erklären könnte, (seit) wann Russland die EU angreifen will, könnten wir sie (vielleicht) ernster nehmen…

Siehe auch “Eilt! Panzer an die Ostfront”

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