Was nach der Wahl kommt

Gleich nach der Bundestagswahl wird Berlin einige “rote Linien” räumen müssen. Neben der umstrittenen Abwicklung von Pleitebanken muss die neue Regierung wohl auch neue Euro-Hilfen bewilligen. Der Wähler soll davon nichts wissen – ein Blick in die (gar nicht so geheime) EU-Agenda.

„Vielleicht sieht die Welt in anderthalb Wochen schon ganz anders aus“. Mit diesen Worten hat Eurogruppenchef Dijsselbloem  in Vlinius die Erwartungen seiner Kollegen zusammengefasst.

Finanzminister Schäuble oder sein Nachfolger soll nach der Wahl den Widerstand gegen die gemeinsame Abwicklung von Pleitebanken aufgeben. Angeblich liegt in Berlin schon ein Kompromissvorschlag.

Doch dies ist nicht die einzige Kröte, die die neue Regierung schlucken muss. Auf der Brüsseler Agenda stehen im Herbst eine ganze Reihe unangenehme Themen:

  • Reform der Eurozone: Im Dezember 2012 hatte Kanzlerin Merkel den “Masterplan” der EU- und Euro-Präsidenten in die Schublade verbannt. Nach der Wahl wird er wieder zum Thema – Eurobonds inclusive.
  • Euro-Budget: Auch die “financial facility”, die Merkel selbst ins Gespräch gebracht hatte, kommt wieder auf die Agenda. Schon beim EU-Gipfel im Oktober will Frankreichs Präsident Hollande Druck machen – und eine Euro-Arbeitslosenhilfe fordern.
  • Wettbewerbspakt: Das Lieblingsprojekt von Kanzlerin Merkel ging im Frühjahr baden – es fand nicht genug Unterstützer. Nun soll es ebenfalls im Oktober wieder auftauchen, als Gegenentwurf zu Hollandes Budgetplänen.
  • Budgetkontrolle: Im November wird es ein Sondertreffen der Eurogruppe zur Budgetplanung geben. Als Basis dient der neue “Two Pack”, den die EU im Frühsommer durchwinkte. Vor allem Frankreich droht Ärger, weil es die Sparvorgaben verfehlt.
  • Bankenunion: Bis zum Jahresende, also vermutlich beim Dezember-Gipfel, sollen Beschlüsse fallen. Berlin soll die gemeinsame Abwicklung zu Pleite-Instituten zulassen, außerdem geht es um eine Einlagen-Sicherung.

Und das ist nur die offizielle Brüsseler Agenda. Daneben gibt es noch die inoffizielle – mit  neuen Hilfsplänen für Griechenland, Portugal und Irland und einem weiteren – dem sechsten – Bailout, diesmal in Slowenien.

Was, von all dem haben Sie noch nie etwas gehört? Woran kann das wohl liegen? Vielleicht an der umfassenden und transparenten Informationspolitik der scheidenden Regierung?

Siehe zu diesem Thema auch: “Die Rechnung kommt nach der Wahl”

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