Nach Streit über deutsche Grenzkontrollen: Merz stellt sich hinter Dobrindt
Bei einem Besuch in Brüssel hat sich Kanzler Merz hinter seinen Innenminister Dobrindt gestellt. Der hatte zuvor für erhebliche Irritationen gesorgt.
“Der Innenminister hat meine volle Unterstützung“, sagte Merz nach einem Treffen mit seiner Parteifreundin von der Leyen. Man duzte sich, im Pressesaal der EU-Kommission wurde sogar ausnahmsweise deutsch gesprochen.
Dobrindt hatte zuvor für erhebliche Irritationen im In- und Ausland gesorgt. Er sprach von einer „nationalen Notlage“ und wollte damit die Zurückweisung auch von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen begründen.
Die neue, offenbar noch nicht eingespielte Regierung mußte das dementieren, nachdem SPD-Vizekanzler Klingbeil Widerspruch angemeldet hatte. Doch da war die Geschichte schon in der „Welt“.
Für Irritationen sorgte auch, dass Dobrindt die Botschafter der EU-Nachbarn in einer Nacht- und Nebelaktion zu einem „Briefing“ eingeladen hatte, bei dem dann Zurückweisungen angekündigt wurden.
Das kam gar nicht gut an. Polen, Österreich und die Schweiz protestierten. „Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht“, hieß es.
Doch Merz und von der Leyen taten so, als sei nichts passiert. Merz sagte, er setze nur die Praxis der alten Bundesregierung fort, die habe auch schon Zurückweisungen gemacht.
Von der Leyen mahnte eine enge Koordinierung mit der Kommission und den Mitgliedssaaten an. Doch kann man bei einem „Briefing“ in letzter Minute von Kooperation sprechen?
Und ist das deutsche Vorgehen vom EU-Recht gedeckt? Darauf gab es in Brüssel keine Antwort. Sie freue sich auf eine „exzellente“ Zusammenarbeit, sagte von der Leyen, Nachfragen wich sie aus…
Arthur Dent
10. Mai 2025 @ 13:03
Die protestierenden Länder sollten sich zuerst an die eigene Nase fassen,
würden die Dublinabkommen funktionieren, müsste kein Asylsuchender an Deutschlands Grenzen zurückgewiesen werden. Die würden da erst gar nicht auftauchen. Wie man unschwer erkennt, ist sich aber jedes Land selbst der Nächste – Flüchtlingspolitik wird in der EU nach dem St. Florians-Prinzip gemacht: Verschon mein Haus, zünd andere an! Deutschland entstehen jährlich 50 Mrd. Euro an Kosten – wie gedenken andere Länder, sich daran zu beteiligen?
Bogie
10. Mai 2025 @ 07:46
@KK: Ich sage ja beileibe nicht, dass Dobrindt, Merz und vdL (und wie sie alle heißen) unserem Land und der Demokratie keinen erheblichen Schaden zufügen. Ich sage nur, dass diesen Totengräbern der Demokratie, wie ich sie kennen und schätzen gelernt habe, keinerlei Konsequenzen drohen. Nicht mal das Schlimmste aller Übel, die Abwahl (bei vdL nicht möglich) ändert irgend etwas, weder an der Politik noch am Personal.
Und daraus schließen die Herrschaften (nicht etwa ich) ganz offensichtlich, dass das, was sie tun, irgendwie in Ordnung ist.
KK
10. Mai 2025 @ 22:57
Ja, Louis XVI hat sich seinerzeit noch verantworten müssen für seine hemmungslose Aufrüstung auf Kosten des Volkes… diese Zeiten sind lange vorbei; selbst viele Nazis sind damals – mit oder sogar ganz ohne blauem Auge – davon gekommen.
Monika
9. Mai 2025 @ 15:01
..aus vielen Untoten. Wiedergänger, oder als Farce: unkaputtbare Kasperle…
(so wollte ich schreiben…)
Monika
9. Mai 2025 @ 14:56
Merz, Dobrindt, Spahn,
Die deutsche Politikriege besteht anscheinend aus untoten vielen Wiedergängern…
KK
9. Mai 2025 @ 14:15
Geltendes Recht?
Das ficht doch eine von der Leyen und offenbar auch Merz nicht an – Dobrindt sowieso nicht, der hat aus seiner Ausländer-Maut nichts gelernt.
Bogie
9. Mai 2025 @ 19:28
Sehr wohl hat er gelernt, der Dobrindt, Alexander.
Und zwar: Du kannst inhaltlich und handwerklich jeden Blödsinn verzapfen und es passiert genau nix. Das ist seine Lektion und die hat er sich hinter die Ohren geschrieben.
KK
10. Mai 2025 @ 00:01
Die nie installierte Maut hat unserem Land nochmal wieviel Milliarden gekostet? Dobrindt selbst ist leisder nix passiert, wohl wahr – aber dem Land, dem er einen Eiud geschworen hat.
Und dem Rechtsstaat, den unsere Politiker so immer mehr aushöhlen. Ist letzteres nicht eigentlich auch eine“Delegitimierung der Demokratie“?