“Multis finanzieren Macrons liberale Parteienfamilie”

Dass Russland rechte Parteien in Frankreich oder Italien finanziert, ist bekannt. Die EU will dagegen vorgehen. Vielleicht sollte sie sich auch ‘mal um die Liberalen kümmern – denn die kassieren auch, allerdings in der “freien” Wirtschaft.

Das berichtet “Le Monde” in einem bemerkenswerten Artikel. Den Anstoß zu dem Bericht hat ausgerechnet Nationalisten-Führerin Marine Le Pen gegeben. Sie hatte behauptet, auch Präsident Emmanuel Macrons Partei LRM kassiere Geld von multinationalen Konzernen.

Tatsächlich geht es aber nicht um Macron und seine Bewegung, sondern um die liberale Parteienfamilie ALDE. Sie wird nach dem “Monde”-Bericht u.a. vom deutschen Pharmakonzern Bayer gesponsert. Auch Google und Uber sollen sich spendabel gezeigt haben.

Sur la seule année 2018, ce parti centriste libéral a reçu 122 000 euros de la part de huit multinationales et lobbys. Tous ont payé un droit d’entrée compris entre 7 000 et 18 000 euros pour pouvoir intervenir lors du congrès annuel du parti, organisé à Madrid en novembre 2018, ou lors de colloques.

Die Parteien-Finanzierung erfolgt demnach nicht direkt, sondern indirekt – über das Sponsoring von Parteitagen und Kongressen. Und die Liberalen sind nicht allein. Nach Darstellung von “Le Monde” soll auch die konservative EVP von Spitzenkandidat Manfred Weber profitieren.

In Frankreich ist diese Art von Sponsoring – oder Lobbyismus – verboten. In Brüssel ist sie gängige Praxis. Merkwürdig nur, dass sich dieselben Parteien, die sich von US-Konzernen bezahlen lassen, echauffieren, wenn Geld aus Russland fließt…

Wäre es nicht konsequenter, gegen beide Formen der versteckten Parteienfinanzierung vorzugehen? Und sollten die Bürger nicht über die “gängige Praxis” aufgeklärt werden, so kurz vor der Europawahl?

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