Most wanted TTIP Leaks
Die EU-Kommission hat Transparenz zu TTIP versprochen. Doch nach mehreren Leaks, u.a. auf CORRECTIV, hält Brüssel wieder die Hand über die spannendesten Dokumente. Das soll nun anders werden.
Wikileaks hat eine Ausschreibung gestartet, um an die geheimen TTIP-Dokumente gekommen. Per Crowdfunding werden 100.000 Euro gesammelt, die dann zur Belohnung ausgeschrieben werden sollen.
Die Aktion läuft gut, bisher sind schon 2/3 der Summe zusammen gekommen. Ich bin dabei und spende 10 Euro. Wer helfen möchte, “Wikileaks’ most wanted” ans Licht zu fördern, kann hier mitmachen.
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Claus
16. August 2015 @ 09:56
Heute früh steht das Crowdfunding schon 68% – da habe ich auch 10 Euro auf die Wikileaks-Theke gelegt! In Sachen TTIP kann man nur noch staunen: Mitglieder des Deutschen Bundestages, sofern keine Regierungsmitglieder, erhalten keinen Einblick in die Vertragsdokumente. Das möchte die US-Botschaft in Berlin so. Für Mitglieder des Europaparlaments sieht es nicht besser aus – nur sehr wenige dürfen da mal kurz hineinsehen, und dies nur in einem speziell hierfür eingerichteten Leseraum im EU-Gebäude und nur nachdem Smartphones, Diktiergeräte etc. abgegeben wurden. Da würde mich nicht einmal wundern, wenn der Leseraum nur in Unterwäsche betreten werden darf. TTIP-Verhandlungen ohne Transparenz, ohne Debatte und ohne Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente? Und das alles nehmen „Parlamentarier“ in Brüssel und Berlin hin, ohne auf die Barrikaden zu gehen? Bei einem Abkommen mit gefährlichem Potential, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aufzuweichen und demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien zugunsten multinationaler Unternehmen auszuhebeln?
TTIP – ein hervorragendes Beispiel für die Erosion der Demokratie!