Mit vereinten Kräften: EZB und EU würgen die Konjunktur ab
Die Rezession hat begonnen, normalerweise wären jetzt Wachstumsimpulse fällig. Doch die Europäische Zentralbank (EZB) und der EU-Gipfel tun das Gegenteil – sie würgen die Konjunktur weiter ab.
So hat die EZB schon wieder die Leitzinsen erhöht – um 0,50 Prozentpunkte auf nunmehr 2,50 Prozent. Das ist zwar etwas weniger als beim letztenmal (0,75). Doch gleichzeitig kündigt EZB-Chefin Lagarde noch mehr Zinserhöhungen an.
“Wir lassen nicht nach. Wir müssen eine längere Strecke gehen”, so Lagarde. Für einige Zeit seien weitere Zinserhöhungen um jeweils 0,5 Prozentpunkte zu erwarten. Zudem tritt die Notenbank bei ihren milliardenschweren Anleihenkäufen auf die Bremse.
Damit dämpft sie die Konjunktur, die eh schon im Keller ist. Gegen die Inflation dürfte das nicht viel helfen – denn die geht ja vor allem auf hohe Energiepreise zurück. Eine Lohn-Preis-Spirale ist nicht zu erkennen – der Reallohnverlust erreicht Rekordwerte!
Und was macht die EU? Bei ihrem Gipfel in Brüssel konnten sich die Staats- und Regierungschefs immer noch nicht auf einen Gaspreisdeckel einigen. Damit bleibt ein Hauptproblem ungelöst – am Gaspreis hängt ja auch der Strom, beides treibt die Inflation.
Wenn überhaupt, dann kommt nur ein Preisdeckelchen, das allenfalls die Spitzen abfängt. So will es Deutschland – das größte EU-Land behält sich das Recht vor, alle anderen zu überbieten, um seine Gasversorgung zu sichern. Energie wird also teuer bleiben.
Auch ein europäischer “Doppelwumms” steht nicht auf dem Programm. Während der Bundestag das deutsche Programm billigt, lehnt Kanzler Scholz einen ähnlichen Plan für die EU ab. Dabei geht vielen Ländern das Geld aus, die hohen Zinsen verschärfen das Problem.
Wenn man dann noch sieht, dass die EU-Kommission empfiehlt, 2023 auf die Sparbremse zu treten und 2024 wieder den Stabilitätspakt einzuführen, ist klar: Die EUropäer würgen die Konjunktur ab, Geld- und Fiskalpolitik dürften die Rezession noch verschärfen.
Ein vernünftiger “Policy-Mix” sieht anders aus…
Mehr zur Geldpolitik hier
Arthur Dent
17. Dezember 2022 @ 14:39
@KK
“prophylaktische Inhaftierungen ohne vorausgehendes Vergehen (wie in Bayern jüngst bei der “letzten Generation” praktiziert und offen in anderen Bundesländern diskutiert)” – Manipulation an Absperrventilen, Lahmlegen von Förderbändern, gefährliche Eingriffe in den Luftverkehr… so manche Aktivitäten der “Letzten Generation” fallen nicht mehr in die Kategorie “Kavalliersdelikte”, sondern werden nach StGB als gemeingefährliche Straftaten bewertet, die mit Haftstrafen zwischen 6 Monaten und zehn Jahren geahndet werden können – Staatsanwalten sind geradezu verpflichtet hier Ermittlungen aufzunehmen. Dass der “Meinungskorridor des öffentlich Sagbaren” sich aber immer weiter verengt, ist unbestritten.
@Preisverleihungen – Karlspreis, Friedenspreis des deutschen Buchhandels, Friedensobelpreis, Sacharow-Preis, Eurovision Song Contest – in der Häufigkeit ist das schon ein bisschen irritierend.
KK
17. Dezember 2022 @ 04:03
@ Monika:
„Und als kulturelles Krönchen: die Vergabe des Sacharow-Preises an eine Kriegspartei, für ihren „Mut“ den Kopf hinzuhalten und das Blut zu liefern, für die geopolitischen Ambitionen der USA und deren „freier Mitarbeiter“.“
Und es gibt auch ganz aktuell noch den Karlspreis dafür! Neben den diversen anderen Preisen wie zB den Friedensnobelpreis für die ukrainischen „Kriegsverbrechensaufklärer“ (natürlich nur die der Russen), dem „Friedenspreis des deutschen Buchhandels“ für unverholenen Aufruf zum Rassen-, Verzeihung: Russenhass, und dem Gewinn des ESC stünde die Ukraine wohl auch schon jetzt als Fussballweltmeister fest, hätte sie sich nur für das Turnier beizeiten qualifiziert!
KK
16. Dezember 2022 @ 17:27
@ ebo:
“Nein. Denn die EU ist ja “eine Friedensmaschine”.”
Ich muss feststellen, dass die “Werte” der EU und der Bundesregierung nicht – mehr – die meinen sind.
Denn damit diese ihre Werte durchsetzen können, wenden sie immer mehr die Techniken totalitärer Strukturen an: Meinungsmanipulation und -unterdrückung bis zur Zensur (Verbot bestimmter Medien wie RT deutsch), Erschwerung der Finanzierung von kritischen Medien oder NGO (wie zB Entziehung der Gemeinnützigkeit – bis zu deren Verbot fehlt nicht mehr viel, könnte aber durch Formulierungen in den Legion werdenden Sanktionspaketen und zB dem neugefassten §130 STGB iVm der rein politischen Einordnung des Holodomor als Genozid per Bundestagsbeschluß schon vorbereitet zu werden), Einschränkung von Protest, schleichende Unterhöhlung des Rechtsstaats und seiner Prinzipien (wie u.a. bei Beamtenentlassungen geplante Beweislastumkehr), prophylaktische Inhaftierungen ohne vorausgehendes Vergehen (wie in Bayern jüngst bei der “letzten Generation” praktiziert und offen in anderen Bundesländern diskutiert), Einschränkungen des Versammlungsrechts und anlasslose Überwachung der Teilnehmer wie in NRW, …
Liste kann gerne fortgesetzt werden.
european
16. Dezember 2022 @ 14:07
Sobald der Krieg vorbei ist, werden die Preise von allein wieder sinken. Die Zinspolitik er EZB ist falsch, kontraproduktiv, richtet viel Schaden an, zerstoert kleine und mittlere Unternehmen und kostet damit viele Arbeitsplaetze. Davon abgesehen verzoegert sie wichtige Investitionen in der Eurozone. Die Nullzinsen haben schon kaum Investitionen beguenstigt.
Das beste, was also gegen die augenblickliche Preissteigerung unternommen werden kann, ist die gute alte Diplomatie damit der Krieg beendet wird, gegenseitiges Zuhoeren und Interessensausgleich.
Irgendjemand in Sicht?
ebo
16. Dezember 2022 @ 15:36
Nein. Denn die EU ist ja “eine Friedensmaschine”. Meint S. Kornelius von der “Süddeutschen”. Es ist also alles gut…
Arthur Dent
16. Dezember 2022 @ 10:05
Sieht so aus, als müsste man wieder mehr Souveränität auf die National-Staaten zurückverlagern (Mehr Förderalismus wagen). Eine gemeinsame Finanz- oder Wirtschaftspolitik ist offenbar nicht möglich, man muss sich also Politikfelder überlegen, auf denen man gemeinsam und geschlossen handeln kann.
Stef
16. Dezember 2022 @ 08:49
Es ist eine in jeder Hinsicht toxische Politik, die gemacht wird. Entgiftung ist das zur Metapher passende Gegenmittel und das ist idR ein schmerzhafter und langwieriger Prozess. Meines Erachtens befinden wir uns noch ganz am Anfang davon.
Erkennbar ist die fortgeschrittene Toxizität daran, dass im gegebenen EU-Rahmen inzwischen gar keine Politik mehr möglich zu sein scheint, die strukturelle Probleme noch lösen kann.
KK
16. Dezember 2022 @ 05:01
@ ebo:
Selbst Midterms in Europa könnten doch rein gar nichts ausrichten, wo schon das EU-Parlament selbst ein zahnloser Tiger ist, der jederzeit vom Rat an die Kette gelegt und den die EUCO am ausgestreckten Arm verhungern lassen kann.
Das ist auf europäischer Eebene doch nur eine Schein-Demokratie, gegen die kein Kraut mehr gewachsen ist… bei der letzten EU-Wahl wurde ja ausdrücklich mehr Demokratie versprochen, aber das Gegenteil zementiert. Mit einer selbstherrlichen und völlig abgehobenen, von keinem einzigen Wähler gewollten EUCO-Präsidentin, die immer mehr Aufgaben ohne jede Legitimation an sich zieht, ihre SMS mit Pfizer nicht offenlegt und die mehr für die Interessen des Nicht-EU-Mitglieds Ukraine eintritt als für die der EU-Bürger.
Diese EU heutzutage erinnert mich eigentlich nur noch an den toten Papagei aus dem Monty-Python-Sketch… nur kein bisschen lustig.
KK
15. Dezember 2022 @ 22:12
@ ebo:
“Leider gibt es in der EU keine Midterms wie in den USA. Sonst sähe vieles ganz anders aus!”
Die gibt es doch durchaus – 27 mal sogar. Allerdings mit der Besonderheit, dass die Europa-Wahlen nicht mehr als eine demokratievorgaukelnde Farce sind…
Aber was soll man denn hier noch wählen, seit selbst die LINKE auch nur noch ein pöstchengeiler Abinckverein ist, der die einzigen verbliebenen Oppositionellen in den eigenen Reihen systematisch mundtot machen will. Da blieben nur noch die zum Großteil völkische rechtsradikale bis Neonazistruppe der sogenannten “AfD”, die man aber auch nicht wählen kann, wenn man noch nur ein paar demokratische Latten am Zaun hat.
Ich habe seit meinem 18. Lebensjahr wirklich keine einzige Wahl von der Kommunalwahl bis zur Europawahl ausgelassen, aber langsam bin ich an dem Punkt, mir das zu sparen. Denn wenn Wahlen wirklich etwas ändern würden, wären sie längst verboten…
Vielleicht ist wirklich ein möglichst umfassender Wahboykott noch das einzige Mittel, um “denen da oben” zu zeigen, was wir von dieser sogenannten “Demokratie” noch halten… in NRW waren es bei der letzten Landtagswahl nur noch etwas über die Hälfte, die überhaupt gewählt hatten. Nochmal 20% bis 25% weniger, und es würde wohl zu einem Legitimationsproblem…
ebo
15. Dezember 2022 @ 22:34
Nun ja, die nationalen Wahlen haben zuletzt fast überall zu einem krassen Rechtsruck geführt, siehe Schweden und Italien.
Aber auf EU-Ebene wirkt sich das kaum aus. Selbst Italien ist zu schwach, um Brüssel auf einen anderen Kurs zu bringen.
Und im Europaparlament ändert sich gar nichts. Kein Vergleich zum US-Kongreß, der Biden nun Steine in den Weg legen kann…
european
15. Dezember 2022 @ 22:07
Sobald es transnationale Listen gibt, hab ich auch wieder jemanden, den ich wählen kann.
Clare Daly gestern
https://youtu.be/fFRkXjlMx6o
Spot on!
Stef
15. Dezember 2022 @ 17:34
Es ist für mich kaum mehr nachvollziehbar, worin die Ziele dieser Politik noch bestehen sollen. Jedenfalls solange man (wie ich) positive und produktive Ziele voraussetzt.
Klar erkennbar ist der Wille der EU, dass
– Der Krieg in der Ukraine weitergehen soll
– Die Abhängigkeit von LNG und insbesondere von überteuertem LNG aus den USA zementiert werden soll
– Die strategische Eigenständigkeit der EU gegenüber den USA systematisch verringert werden soll
– Die Handlungsfähigkeit der EU unterminiert werden soll
– Die Konjunktur abgewürgt werden soll
– Der Neoliberalismus ist und bleibt die maßgebliche politische Richtschnur
– Der Repressionsapparat ausgebaut werden soll
– Das Bargeld zurückgedrängt werden soll
– Die Zensur systematisch ausgedehnt werden soll
– Das Demokratiedefizit der EU erhöht werden soll
Das kann man munter fortsetzen. Ich würde ja gerne annehmen, dass es sich hierbei um Inkompetenz handelt, aber das halte ich für ausgeschlossen. Um so viel konzentrierten Bullshit auf kleinstem Raum zu bewerkstelligen bedarf es eigentlich sogar sorgfältiger Planung und hoher Disziplin.
Ich fürchte, wir finden uns in ein paar Jahren in einer EU wieder, die mit dem Finger auf “totalitäre Staaten” wie Russland und China zeigt, während sie diese in Punkto Totalitarismus schon lange überholt hat. Ganz zu schweigen von der sozialen Schieflage, die in Europa mit zunehmender Geschwindigkeit erhöht wird.
ebo
15. Dezember 2022 @ 18:24
Es fehlen noch die Push-Backs und die neuen Grenzzäune, die Österreich fordert 🙂
Aber im Ernst: So würde das in Brüssel natürlich nie jemand sagen. Sie wollen doch nur unser Bestes! Und dafür müssen wir nunmal Opfer bringen…
Leider gibt es in der EU keine Midterms wie in den USA. Sonst sähe vieles ganz anders aus!
umbhaki
15. Dezember 2022 @ 20:45
„Sie wollen doch nur unser Bestes!“
Das stimmt. Sie wollen:
→ unsere bürgerliche Souveränität,
→ unseren Wohlstand, jedenfalls den bescheidenen des einfachen Bürgers,
→ unser Bargeld,
→ unsere Meinungsfreiheit,
→ unsere Handlungsfreiheit,
→ letztlich unsere demokratischen Freiheiten.
Sie wollen genau das alles, unser Bestes. Wir sollten es ihnen nicht mehr geben (wollen).
Monika
16. Dezember 2022 @ 19:03
@ Stef: noch zu Zeiten der letzten Wahlen zum EU-Parlament hätte ich ihnen vehement widersprochen. Leider sieht es mittlerweile aus wie von ihnen treffend beschrieben. Als befände sich die EU-Politik weg von einem technokratischen Regierungsstil im freien Fall hin zu einem autokratischen Politiksystem, in dem selbst faschistische Tendenzen (der „heilsversprechende“ Weg zur kriegerischen „Lösung“…) keine rote Linie mehr darstellen. Den Mund voller Moral, die Hände bis zu den Ellenbogen im Blut.
Und als kulturelles Krönchen: die Vergabe des Sacharow-Preises an eine Kriegspartei, für ihren „Mut“ den Kopf hinzuhalten und das Blut zu liefern, für die geopolitischen Ambitionen der USA und deren „freier Mitarbeiter“. Das Gefühl des Fremdschämens weicht langsam einem Gefühl von blankem Entsetzen.
KK
15. Dezember 2022 @ 17:30
“Die EUropäer würgen die Konjunktur ab…”
Nur die EUropäische – die US-Konjunktur blüht offenbar wie seit langem nicht! Gespeist unter anderem von dem, was EUropa gerade noch so übrig hat…
european
15. Dezember 2022 @ 17:02
Tja, selbst die Minuszinsen nach der Finanzkrise haben nicht zu den gewuenschten Investitionen gefuehrt und auch keine Inflation verursacht. Da werden die gestiegenen Zinsen das erst recht nicht tun.
Die USA feiern derweil die REindustrialisierung waehrend Europa der DEindustrialisierung zusieht bzw. sie noch beschleunigt. Europa wird von einer hoffnungslosen Gurkentruppe nicht mal geleitet. Wir haben keinen Begriff fuer das, was die da tun. Da ist weder Leadership noch Management zu erkennen.
Management by Blue Jeans. An den wichtigsten Stellen sitzen die groessten Nieten 😀
Die Welt ist eine geschlossene Volkswirtschaft. Was irgendwohin kommt, kommt irgendwoher. Tja, aber wer hoert schon auf Flassbeck. 😉