Mit CETA gegen Trump?

Drei Jahre nach dem großen CETA-Streit ist das Freihandelsabkommen mit Kanada erst von 13 EU-Staaten ratifiziert worden. Bringt nun Frankreich die Wende? Es gehe um die liberale Weltordnung, heißt es in Paris und Brüssel.

Verbrennungsmotoren, Lokomotiven und Käse: Diese Produkte „made in EU“ haben sich seit der vorläufigen Anwendung des CETA-Abkommens im Jahr 2017 als wahre Exportschlager erwiesen.

Auch Zitrusfrüchte, Einrichtungsgegenstände und Teigwaren aus Europa verzeichnen einen regelrechten Boom in Kanada – mit Zuwächsen im zweistelligen Bereich. 

Mit Zahlen wie diesen wirbt die EU-Kommission in Brüssel für die zügige Ratifizierung des Freihandels-Abkommens, das auch drei Jahre nach der Verabschiedung umstritten bleibt.

Bisher wurde CETA erst in 13 Mitgliedsländern ratifiziert. Deutschland schiebt die Abstimmung im Parlament ebenso auf die lange Bank wie Luxemburg. 

Auch in Belgien liegt CETA auf Eis

Auch in Belgien – dem Land, das mit Einwänden in letzter Minute beinahe eine handelspolitische Krise ausgelöst hätte – liegt CETA auf Eis.

Dies liegt aber nicht nur an den widerborstigen Bauern aus der Wallonie oder Umweltschützern aus Brüssel. In Belgien hakt es auch daran, dass die Regierungsbildung nach der Wahl im Mai noch nicht abgeschlossen ist.

Aber auch die EU hat noch nicht ihre Hausaufgaben gemacht, meint Paul Magnette, einer der Wortführer des belgischen Widerstands.

„Die Schiedsgerichte für Unternehmen haben in meinen Augen keine Existenzberechtigung“, sagt der frühere Präsident der Region Wallonie, der heute die sozialistische Partei in Südbelgien führt.

Magnette ist weiter dagegen

Zwar hatte das höchste EU-Gericht Ende April festgestellt, dass die geplante Schiedsgerichtsbarkeit mit EU-Recht vereinbar sei. Magnette gibt trotzdem Kontra.

„Das schafft eine Asymmetrie, denn kleine Hersteller, Verbraucher und Arbeitnehmer werden benachteiligt“, kritisiert er. Das Sondergericht nutze vor allem großen Konzernen, CETA sei „nicht akzeptabel“.

In der EU-Kommission dringt Magnette jedoch nicht mehr durch. Die Brüsseler Behörde gibt sich optimistisch, dass die schleppende Ratifizierung nun doch noch zügig abgeschlossen wird.

“Baustein der regelbasierten Ordnung”

Dabei wird man gerne grundsätzlich: CETA sei ein wichtiger Baustein zur „Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung“, hieß es beim EU-Kanada-Gipfel vor einer Woche in Montreal. 

Mit anderen Worten: Es geht nicht mehr um Schiedsgerichte oder um andere kleine echte oder eingebildete Wehwehchen, sondern um das große Ganze!

Das Kanada-Abkommen soll helfen, den Angriffen von US-Präsident Donald Trump auf die liberale Weltordnung zu trotzen, so die neue EU-Doktrin. Na wenn das so ist…

Siehe auch JEFTA schlägt CETA sowie unseren Lesetipp zum Thema:

 
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